Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt”, “Winkeladvokat” oder “systemimmanenter Rassismus” bei Behörde, “Rechtsbeugung” bezgl. eines Richters, “Rechtsbrecher” bezgl. eines OStA, Kirche als “kinderfickende Sekte”, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, “Wollen Sie mich ficken?” usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

“Beleidigende” Äusserungen von Staatsjuristen:

Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht schädigen oder verurteilen und zwar gerne sogar dann, wenn die Bürger mit entsprechenden “Beleidigungen” eingedeckt werden:

Richterin Heidemarie Petzhold, Eisenhüttenstadt: “Pack”, “zum Heer der Illegalen zugehörig”, “Gesindel” oder “Asyltouristen” uvam.

Justiz Gnadenlos: Richterin Heidemarie Petzoldt vom AG-Eisenhüttenstadt mit beleidigenden Urteilen, die in deutlicher Form den Boden des Rechts verlassen mit möglicherweise erfüllten Straftatbeständen, 02.07.2013

Richter Jochen Schuster (vors. Richter am LG Düsseldorf) bezeichnet Angeklagte als Neger und erklärt einer Proezsspartei: “Der Jud muss brennen” (Auch keine Befangenheit)

Richter Jochen Schuster (vors. Richter am LG Düsseldorf) bezeichnet Angeklagte als Neger und erklärt: "Der Jud muss brennen", Befangenheitsantrag abgelehnt, 16.05.2006

Augsburger Staatsanwalt: “Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen”, 08.09.2008

Augsburger Staatsanwalt: "Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen", 08.09.2008

Richter Dieter Klarmann vom AG-Garmisch-Patenkirchen bezeichnet Angeklagten als „saudumm“.

Skandal-Richter Klarmann aus Garmisch-Patenkirchen schlägt wieder zu: Keine Gnade nach Kleinunfall, 04.09.2008

Richter Dieter Klarmann vom AG-Garmisch-Patenkirchen bezeichnet zwei türkische Angeklagte als „Rindviecher, Ochsen und Kühe“.

Skandal-Richter Klarmann aus Garmisch-Patenkirchen schlägt wieder zu: Keine Gnade nach Kleinunfall, 04.09.2008

Staatsanwalt aus Ingolstadt bezeichnet unschuldig Angeklagten als “Abschaum der Gesellschaft”

Unschuldig im Gefängnis, Dr. Kerler, L. Hecht (Im Justizskandalfall Rudi Rupp), Wer sich beschwert ist Abschaum der Gesellschaft, 2011/2015

Ausserdem natürlich selbstverständlich die richterliche Bezeichnung eines Bürgers als “NICHTS” (AG-Minden) oder die Erklärung gegenüber einem Bürger, dass dieser schwer abartig geistig krank sei und daher nicht das geringste rechtlich verstehen kann (Richter Dr. Eisberg, AG-Minden) mit dem gleichzeitigem Entzug aller Rechte, Grund- und Menschenrechte. usw.
Gemäss Staatsanwalt Klages aus Hannover dürfen Bürger, die Justizmissstände kritisieren oder sich darüber beschweren von der Justiz geschädigt worden zu sein, von anderen Personen und insbesondere von Juristen auch schwer beleidigt und verspottet werden.

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Die Beleidigung:

Die Wahrnehmung unserer Welt als Dualität führt dazu, dass unser Verstand permanent bewertet. Er tut dies durch Vergleich. Maßstab sind unsere Erfahrungen und die Glaubenssätze, die wir uns daraus gebildet haben. Dieser Maßstab ist nie objektiv.
Ob eine Äußerung als Beleidigung empfunden wird, hängt aber davon ab, ob wir uns davon getroffen fühlen. Wir selbst sind es also, die dafür verantwortlich sind, ob wir uns beleidigt fühlen.
http://www.seele-verstehen.de/themen/seelenleid/beleidigung

Die «Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft», Juristen mit emotionaler Meinung über das Recht
“…Laut einer seiner Thesen haben Juristen eine emotionale Meinung über das Recht und wollen deshalb nicht die Wahrheit suchen, sondern Recht behalten.
…Wer juristisch denkt, sucht unvoreingenommen und damit absolut ergebnisoffen danach, welche Lösung die gesetzlichen Regeln für ein bestimmtes Problem vorgeben. Die eigene Befindlichkeit kommt – wenn überhaupt – nur zum Zug, wo der Gesetzgeber bewusst Spielraum beliess oder aus Nachlässigkeit ein lückenhaftes Regelwerk schuf. Solches juristisches Denken weicht im Rechtsalltag zunehmend einem ergebnisorientierten Hantieren. Man sucht nicht mehr im Gesetz nach Lösungen, sondern man hat vielmehr eine bestimmte Lösung im Auge und sucht im Gesetz selektiv nach dafür sprechenden Regeln.”
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Werthlosigkeit_der_Jurisprudenz_als_Wissenschaft

Ob eine Äusserung einen beleidigenden Inhalt hat, bestimmt sich nach ihrem durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Sinngehalt, danach, wie ein unbefangener verständiger Dritter sie versteht
(BVerfGE 93, 266, 295; BGH NJW 00, 3421; BayObLG 97, 341).

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Rechtssprechung allgemein:

BVerfG: Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dürfen auch scharf kritisiert werden
Das Bundesverfassungsgericht hat die strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an einer Ausländerbehörde wegen Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgehoben (Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13).
Das BVerfG betont, dass die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen berücksichtigen müssen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Dieser Aspekt ist bei der gebotenen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht deshalb besonders hoch zu veranschlagen.
Das BVerfG rügt zunächst, dass bereits die Annahme einer Tatsachenbehauptung fehlerhaft ist. Eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nach Ansicht des BVerfG nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes droht.
Das BVerfG betont außerdem, dass der Begriff der Schmähkritik eng definiert ist. Insbesondere bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage
kann eine Schmähung nur selten angenommen werden.

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“Außer Frage steht, daß sich die Justiz der Kritik wegen ihrer Urteile stellen muß. Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt.”
(Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Rudolf Wassermann, in: NJW 1998, 730, 731)

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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen | Vf. 100-IV-10
Verletzung des Willkürverbots iSv Art 18 Abs 1 S 1 Verf SN und der Meinungsäußerungsfreiheit iSv Art 20 Abs 1 Verf SN durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ohne Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Angeklagten – zur einzelfallbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer möglicherweise als Schmähkritik zu qualifizierenden Äußerung

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BVerfG – PM Nr. 21/2010 vom 7. April 2010 – Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08:
…“Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht allein unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, sondern gewährleistet primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht die Meinungsfreiheit ihr in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann.”

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Wenn es um eine Meinungsäußerung vor Gericht geht, darf „im Kampf ums Recht“ ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um polarisierend seine Meinung zu Gehör zu bringen; selbst personenbezogene starke Formulierungen können gestattet sein (BVerfG NJW 2000, 199).

… In Übereinstimmung mit dem LG geht daher auch der Senat davon aus, dass eine großzügige Auslegung am Platze ist, wenn es um die Frage geht, was ein Rechtsanwalt in Verfolgung der Interessen seines Mandanten vortragen darf.
Allerdings müssen die Äußerungen stets ein angemessenes Mittel sein. Ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten stehen oder deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegen, können den Schutz des § 193 StGB nicht in Anspruch nehmen.
Dabei ist nach Ansicht des Senats auch von ganz besonderer Bedeutung, in welchem Zusammenhag die ehrverletzende Meinungsäußerung gefallen ist. Hat der von der Äußerung Betroffene seinerseits Anlass zur scharfen Kritik geboten, kann der Umfang dessen, was noch im Hinblick auf § 193 StGB gerechtfertigt sein kann, erheblich größer sein als in dem Falle, in dem ohne jegliche Veranlassung zur erheblichen Ehrverletzung geschritten worden ist …

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Urteil 1 Ss 20/09 des KG Berlin vom 08.10.2008
Bei  mehreren  Deutungsmöglichkeiten  ist  das  Gericht  gehalten,  andere  mögliche  Deutungen,  die  nicht  völlig  fern  liegen, mit  schlüssigen  Argumenten  auszuschließen,  bevor  es  die  zur  Verurteilung  führende  Bedeutung  zugrunde  legt  (vgl.  BVerfG  NJW  2005,  3274  m.w.N.).  Fehlt  es  bei  der  Verurteilung  wegen  eines  Äußerungsdelikts  daran,  so  kann  das  im  Ergebnis  zur  Unterdrückung  einer  zulässigen  Äußerung  führen.  Die  Herauslösung  einzelner  Elemente  aus  einer  komplexen  Äußerung  und  ihre  vereinzelte  Betrachtung  können  somit  den  Charakter  der  Äußerung  verfälschen  und  ihr  damit  den  ihr  zustehenden  Grundrechtsschutz  von  vornherein  versagen  (vgl.  BGH  NJW  1997,  2513;  OLG  Hamm  NStZ-RR  2006,  7;  BayObLG  NStZ-RR  2002,  40,  41  m.w.N.).

Urteil 1 Ss 20/09 des KG Berlin vom 08.10.2008
Dabei  sind  alle  Umstände  der  Äußerung  in  Betracht  zu  ziehen,  also  neben  ihrem  Wortlaut  auch  ihr  Anlass  und  der  gesamte  Kontext,  in  dem  sie  gefallen  ist  (ihre  „Einbettung“,  vgl.  BVerfG  NJW  2005,  3274,  3275;  OLG  Düsseldorf  NStZ-RR  2006,  206),  sowie  die  weiteren  Begleitumstände  (vgl.  BVerfGE  93,  266,  295  =  NStZ  1996,  26,  27).

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Beleidigung und Pressefreiheit:

EGMR Entscheidung zur Meinungsfreiheit der Presse gegenüber Richtern und Gerichtsentscheidungen, 02.11.2006
Zur Freiheit der Presse gehört auch die Kritik an Gerichtsentscheidungen. Hierbei kann es indes erforderlich sein, das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit gegen destruktive und haltlose Angriffe zu verteidigen. Haben herabsetzende Werturteile aber eine ausreichende tatsächliche Basis (hier: kritikwürdige Passage in einer Gerichtsentscheidung), darf kein allein destruktiver Angriff angenommen werden.
Die Meinungsfreiheit ist für die demokratische Gesellschaft von konstitutiver Bedeutung. Sie stellt eine der grundlegenden Voraussetzungen für ihre Fortentwicklung und die Selbstverwirklichung des Einzelnen dar. Ihr Schutzbereich umfasst auch Meinungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen.
Die Meinungsfreiheit kann ausnahmsweise eingeschränkt werden, jedoch sind die Ausnahmen eng auszulegen und das Bedürfnis für eine Einschränkung muss überzeugend dargelegt werden. Erforderlich kann eine Einschränkung gemäß Art. 10 II EMRK nur sein, wenn für sie ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Für dessen Feststellung ist den Vertragsstaaten ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen, der jedoch in Fragen öffentlichen Interesses eng bemessen ist und der Überprüfung durch den EGMR auch hinsichtlich der Gesetzesanwendung durch die nationale Rechtsprechung unterliegt
EGMR Nr. 60899/00 – Urteil vom 2. November 2006

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Basiswissen Journalismus: Presserecht für Journalisten und Blogger
Mit diesem Beitrag möchte ich einen Einblick in das Presserecht geben. Inhalte u.a.: Was gehört zur „Presse“?  Tatsachen, Meinungen und die Grenze zur Beleidigung.

…Dabei darf die Meinung umso härter sein, je höher das öffentliche Interesse an der Person ist, je mehr die Meinung eine „Machtkritik“ darstellt (§ 193 StGB). Dagegen muss sie milder sein, wenn die Person in ihrer Privatsphäre betroffen ist (s. Abwägung).

Beispiel: Man darf über eine Ministerin in ihrer politischen Funktion härter schreiben („Sie agiert wie eine Wildsau auf Trüffelsuche.“), als über dieselbe Ministerin als Privatperson („Sie sah im Badeanzug wie ein Borstenvieh aus.„).

Auch Satire darf sich weiter aus dem Fenster herauslehnen, solange sie auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Sache abzielt und nicht auf die Herabwürdigung der Person. …

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EGMR: Teilnehmer an Radiodiskussion muss nicht sorgfältiger sein als Journalisten

Den Medien kommt in einer demokratischen Gesellschaft die wichtige Aufgabe zu, die Allgemeinheit in allen Angelegenheiten des öffentlichen Interesses zu informieren (zB EGMR Bladet Tromsø und Stensaas, Rn 59). Um diese Aufgabe als “public watchdog” (zuletzt etwa EGMR Stankiewicz ua, Rn 64) nicht übermäßig zu beeinträchtigen, sind Journalisten auch vor Sanktionen geschützt, wenn sich ihre Berichterstattung nachträglich als unwahr oder zumindest nicht beweisbar herausstellt, vorausgesetzt, sie haben in gutem Glauben über eine Angelegenheit von echtem öffentlichem Interesse (“genuine public interest”) berichtet und dabei die professionelle journalistische Sorgfalt eingehalten (zB EGMR Kasabova, Rn 63).

Schützt journalistische Sorgfalt auch Nichtjournalisten?
Kann sich aber auch jemand auf die Wahrnehmung der journalistischen Sorgfalt berufen, der nicht als Journalist, sondern als “Privater” bzw als Experte an einer Radiodiskussion teilnimmt? Der EGMR hat das heute in seinem Urteil im Fall Braun gegen Polen (Appl. nr. 30162/10) bejaht (siehe auch die Pressemitteilung des EGMR).

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Rechtssprechung:

Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt” stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar  Beschluss vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04, Pressemitteilung Nr. 71/2009 vom 26. Juni 2009

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Bezeichnung als “Dummschwätzer” nicht zwingend eine Beleidigung, Pressemitteilung Nr. 110/2008 vom 30. Dezember 2008 Beschluss vom 5. Dezember 2008 – 1 BvR 1318/07

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BVerfG zur Meinungsfreiheit, “Winkeladvokat” nicht unbedingt beleidigend
Das BVerfG hat in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Bezeichnung einer Kanzlei als “Winkeladvokatur” nicht in jedem Fall als beleidigende Schmähkritik einzuordnen ist. Je nach den Umständen könne es sich auch um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung handeln. 09.08.2013

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Die Erklärung: “diesen Entwurf unmöglich als ausgewogene Arbeit eines unparteiischen Notars akzeptieren.” stellt ein zulässiges Werturteil und keine Beleidigung dar, BVerfG in NJW1999, Heft 31, S. 2262, 2263
Das ist an unserem alt ehrwürdigen Amtsgericht noch nie passiert. Rechtsanwalt Josef Mühlenbein hatte den Vertragsentwurf eines Briloner Notars sachlich kritisiert und zusammenfassend erklärt, er könne “diesen Entwurf unmöglich als ausgewogene Arbeit eines unparteiischen Notars akzeptieren.”
Der betroffene Notar erstattete Strafanzeige. Das Amtsgericht Brilon verurteilte Josef Mühlenbein wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Das Landgericht Arnsberg nahm die Berufung gegen das Urteil nicht an. Rechtsanwalt Mühlenbein legte eine Verfassungsbeschwerde ein und hatte Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Amtsgericht Brilon. Zusammen mit der sachlich begründeten Kritik an dem Vertragsentwurf stelle die Äußerung ein Werturteil dar, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Der anschließende Freispruch vor dem Amtsgericht Brilon war dann nur noch Formsache.

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Das Bundesverfassungs-Gericht und die Meinungsfreiheit, 26.05.2002

“Soladaten sind Mörder” stellt keine Beleidigung dar.

Mit dieser Begründung zeigt das Gericht die Wirkung der Doppelbegründung der Meinungsfreiheit. Schmähkritik liege nur dann vor, wenn die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen des Äußernden völlig in den Hintergrund dränge. Mit dem Tucholsky-Zitat äußerten sich die Beschwerdeführer gegen die soziale Funktion von Soldaten. Damit bleibe ihre Kritik am Töten im Kriegsfall im Vordergrund.

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2013 *1)
“Systemimmanenter Rassismus” gegenüber Behördenmitarbeiter ist nicht zwingend eine Beleidigung
…Nur ausnahmsweise kann im Sinne einer Regelvermutung auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage wird dies nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 93, 266 <294, 303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 <3018>).

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BVerfG: Die Bezeichnung “rechtsradikal” oder “rechtsextrem” ist zulässiges Werturteil
Wenn Textbeiträge im Netz stehen, “muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein”. Die Einschätzung, ob jemand rechtsextrem oder gar rechtsradikal sei, sei eine letztlich nicht beweisfähige Einschätzung. Auch eine unsachliche Schmähkritik liege hier nicht vor. Der Vorwurf sei von der Meinungsfreiheit erfasst.

Die daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Verfassungsgericht hat beide Urteile aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Bei der Äußerung “rechtsradikal” handele es sich um eine Meinungsäußerung. Der Begriff der Schmähkritik sei eng definiert:
“Fehlerhaft ist dann aber, dass das Oberlandesgericht die Äußerungen als Schmähkritik einstuft und damit ebenfalls aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallen lässt. Verfassungsrechtlich ist die Schmähung eng definiert. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>). Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <284>). Dies kann hier aber nicht angenommen werden. Alle Äußerungen haben einen Sachbezug. Die erste Äußerung bezieht sich auf den Text des Klägers „Die schleichende Revolution der Kosmokraten“, die zweite Äußerung auf den Text „Art. 146 – Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung“, und die dritte Äußerung stammt aus einem vorprozessualen Schriftsatz und bezieht sich auf den Unterlassungsanspruch.”

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Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber Richter als Werturteil einer Urteilskritik keine Beleidigung
Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 1St RR 75/01 BESCHLUSS vom 13.07.2001
Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht die beanstandeten Äußerungen zu Unrecht lediglich als Tatsachenbehauptungen und nicht auch als Werturteile eingestuft und daher verkannt hat, daß die Äußerungen des Angeklagten (noch) in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit fallen und der Angeklagte daher aus rechtlichen Gründen freizusprechen ist.
Der Senat bemerkt vorab, daß die Entscheidung nicht als Billigung der Äußerungen und der Vorgehensweise des Angeklagten mißverstanden werden darf. Die Auseinandersetzung mit tatsächlich oder vermeintlich falschen Entscheidungen der Gerichte hat grundsätzlich allein mit den Mitteln zu erfolgen, die die jeweilige Verfahrensordnung zur Verfügung stellt, ohne daß Anlaß und Raum für verletzende und kränkende, die gebotene sachliche Atmosphäre lediglich vergiftende Angriffe auf die Person der entscheidenden Richter wäre.

1. Die Prüfung einer ehrverletzenden Äußerung auf ihre Strafbarkeit hat nach den Vorgaben des Verfassungsrechts und der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel in folgenden Schritten zu erfolgen:

a) Zunächst ist zu untersuchen, ob die Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder die Kundgabe eines Werturteils, einer Meinung, darstellt. Dabei steht bei der Tatsachenbehauptung die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund, weshalb sie auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich ist, während Meinungen, auf die sich der grundgesetzliche Schutz in erster Linie bezieht, durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage und durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sind (BVerfG NJW 1994, 1779; StV 2000, 416/418). Unter Umständen fallen aber auch Tatsachenbehauptungen in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG, nämlich dann, wenn sie im Zusammenspiel die Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind, weil sich diese in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen (BVerfG aaO; BGH NJW 1997, 2513/2514).

Diese zunächst dem Tatrichter obliegende Einstufung unterliegt in rechtlicher Hinsicht uneingeschränkt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht, weil der sich Äußernde durch eine unzutreffende Beurteilung möglicherweise den Schutz des ihm zustehenden Grundrechts verlieren würde (vgl. BVerfG NJW 1991, 1529; 1999, 2262/2263; BayObLGSt 1994, 152/153; 2000, 69/71).

b) Ergibt die Prüfung, daß es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, hängt ihre Zulässigkeit von ihrem Wahrheitsgehalt ab. Ihr Schutz endet da, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können, so daß jedenfalls die bewußt oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt sind (BVerfG NJW 1991, 2339; 1994, 1779; vgl. Berkemann JR 1999, 177). Bei bewußt unwahren Tatsachenbehauptungen scheidet daher auch eine Berufung auf den Rechtfertigungsgrund des 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) grundsätzlich aus.

Erweist sich die Äußerung dagegen als Werturteil bzw. als Meinungskundgabe, geht die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational, scharf oder verletzend formuliert ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingestuft wird (BVerfG NJW 1994, 1779). Im “Kampf um das Recht” darf ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seine Kritik anders hätte formulieren können (BVerfG StV 1991, 458).

Zurücktreten muß die Meinungsfreiheit allerdings dann, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG NJW 1999, 2262/2263). Gleiches kann gelten, wenn Meinungsäußerungen mit Tatsachenbehauptungen verbunden und letztere erwiesen unwahr sind (BVerfG NJW 1994, 1779/1780).

c) Handelt es sich hiernach um eine Meinungsäußerung, die die vorgenannten Grenzen nicht verletzt, ist eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz geboten, deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, bei der jedoch alle wesentlichen Umstände des Falls zu berücksichtigen sind und bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt (BVerfG NJW 1996, 1529; 1999, 2262/2263).

2. Der gegen Richter und Staatsanwälte erhobene Vorwurf der Rechtsbeugung hat die Rechtsprechung wiederholt beschäftigt.

In einem die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts betreffenden Beschluß vom 20.5.1999 (1 BVR 1294/96) hat das Bundesverfassungsgericht diesen Vorwurf dahin beurteilt, daß “jedenfalls dann, wenn (er) in Zusammenhang mit einem bestimmten, den sich Äußernden betreffenden Urteil steht, in sachliche Einwände gegen das Urteil eingebettet ist und damit als – wenn auch scharfe – Zusammenfassung der Urteilskritik dient, … dem Begriff der Rechtsbeugung nicht die Qualität einer selbständigen, allein in der Wortwahl liegenden Ehrverletzung zu (kommt), welche die Annahme einer Formalbeleidigung rechtfertigt”.

Das Bundesverfassungsgericht hat demnach die Verwendung des Begriffs offensichtlich jedenfalls in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall im Ergebnis als Meinungsäußerung qualifiziert. Ebenso hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Beschluß vom 22.8.1994 (BayObLGSt 1994, 152/153) angenommen, die Äußerungen eines zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten – darunter die Behauptung einer Rechtsbeugung – “(stellten) weder offenkundig noch sonst eindeutige Tatsachenbehauptungen dar, vielmehr (bedürfe) es zu solcher Qualifizierung einer … nachprüfbaren Auslegung”.

Den in einer Dienstaufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts geäußerten, mit einer bestimmten Entscheidung in Zusammenhang stehenden Vorwurf, dem erkennenden Richter sei entweder eine bestimmte Vorschrift nicht bekannt oder es liege ein Fall der Beugung des Rechts vor, der Richter sei entweder zu dumm oder er habe absichtlich ein Fehlurteil gesprochen, wertete das Kammergericht in einem Urteil vom 20.9.1996 (StV 1997, 485) insgesamt als Meinungsäußerung.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings in einer neueren Entscheidung vom 17.10.2000 (BGHR StPO § 138 a Abs. 1 Nr. 1 Tatbeteiligung 3 Verjährung) den Vorwurf, “daß Ihr Urteil … den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt und Ihr Verhalten daher ein Verbrechen gemäß §§ 336, 12 StGB ist”, als beleidigende Tatsachenbehauptung beurteilt. Dies betraf jedoch einen Fall, in dem nicht nur neben dem Rechtsbeugungsvorwurf auch der Vorwurf eines Verbrechens ausdrücklich erhoben worden war, sondern auch die Verbreitung dieser Behauptung mittels Flugblatts erfolgte und ferner lediglich der dringende Tatverdacht im Sinn von § 138 a Abs. 1 Nr. 1 StPO zu prüfen war. Fehlt es jedoch an einer ausdrücklichen Verwendung des Begriffs eines Verbrechens, darf dieser nicht schon ohne weiteres aus dem Rechtsbeugungsvorwurf abgeleitet werden (vgl. BVerfG Beschluß vom 20.5.1999 – 1 BVR 1294/96).

3. Die Anwendung dieser Grundsätze auf die dem Angeklagten vorgeworfenen Äußerungen hat zunächst folgendes Ergebnis:

a) Im Fall des Schriftsatzes vom 1.4.1998 hat sich das Landgericht – auch wenn man ihm darin folgt, daß implizit dem Richter Rechtsbeugung vorgeworfen wird – den Weg zu einer zutreffenden Lösung von vornherein dadurch verstellt, daß es die Äußerung aus ihrem Zusammenhang genommen und so bei der sich dann ergebenden isolierten Betrachtung zur ausschließlichen Annahme einer Tatsachenbehauptung gelangt ist. Dabei hat die Strafkammer aber verkannt, daß der Vorwurf lediglich ein Glied einer Argumentationskette des Angeklagten war: Der Richter habe als Staatsanwalt gegen ihn – den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten und deren Vater – ermittelt, der Richter habe in einem gegen ihn persönlich gerichteten Verfahren wissentlich eine falsche Entscheidung zu seinem Nachteil getroffen bzw. daran mitgewirkt, deshalb halte er den Richter für befangen. Die tatsächlichen Elemente dieser Argumentationskette dienen daher lediglich der Begründung eines typischen (prozessualen) Werturteils, nämlich der vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilenden Besorgnis, der Richter stehe ihm bzw. seinen Kindern nicht unparteiisch und unvoreingenommen gegenüber (§ 41 Abs. 1, Abs. 2 ZPO; § 24 Abs. 1, Abs. 2 StPO).

Diese Herauslösung eines einzelnen Elements aus einer komplexen Äußerung und ihre vereinzelte Betrachtung ist daher unzulässig, weil dies den Charakter der Äußerung verfälscht und ihr damit den ihr zustehenden Grundrechtsschutz von vornherein versagt (BGH NJW 1997, 2513).

Stellen sich somit die Auslassungen des Angeklagten in seinem Schriftsatz vom 1.4.1998 als eine auf Tatsachenelementen beruhende, komplexe Meinungsäußerung dar, die insgesamt den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterliegt (BVerfG StV 2000, 416/418), erweisen sie sich aber auch nicht als Angriff auf die Menschenwürde, Schmähkritik oder Formalbeleidigung: …

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Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber einem Richter,
Der Vorwurf gegenüber einem Richter absichtlich ein Fehlurteil herbeigeführt zu haben,
Bezeichnung einer beisitzenden Richterin als hörig gegenüber dem Vorsitzenden,
stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar.

In Anlehnung an BayObLG NJW 2000, 1584. Vgl. auch KG StV 1997, 485 (dort wird einem Richter vorgeworfen, absichtlich ein Fehlurteil herbeigeführt zu haben). Vgl. des Weiteren KG NStZ-RR 1998, 12 (Bezeichnung einer beisitzenden Richterin als hörig gegenüber dem Vorsitzenden) und OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 7; BVerfG NJW 1999, 2263. RGSt 47, 170, 171 sowie § 1 BRAO. BVerfGE NJW 2000, 200; OLG Bremen StV 1999

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Langner gegen Deutschland (Appl. no. 14464/11 17.09.2015; legal summary); Mitarbeiter der Stadt Dresden wurde fristlos gekündigt wegen des in einer Versammlung gegenüber dem stellvertretenden Bürgermeister erhobenen – falschen – Vorwurfs der Rechtsbeugung; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).

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“Richter S. lügt offensichtlich”
„Richter S. inszeniert auf diese Weise einen reinen Schauprozess gegen mich“
stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
4 Ss 138/04 OLG Hamm

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Folgende Aussagen stellen nicht zwingend eine Beleidigung dar:

Rechtsanwalt  W.  agiere  „in  komplizenhafter  Manier  auf  tiefstem  Gossenniveau“  und  die  (vom  Angeklagten  angenommene  abenteuerliche)  Verdrehung  von  Tatsachen  sei  „in  verwerflichster  Absicht“  sowie  „(wider)  besseren  Wissens“  geschehen  sowie  von  „Skrupellosigkeit“  getragen.

Urteil 1 Ss 20/09 des KG Berlin vom 08.10.2008

Beleidigung:  Erstreckung  der  Meinungsfreiheit  auf  ehrverletzende  Äußerungen

a)  Für  die  Beurteilung  ist  allerdings  zunächst  die  vom  Landgericht  nicht  näher  betrachtete  Frage  von  Bedeutung,  ob  es  sich  bei  den  in  Rede  stehenden  Äußerungen  um  Tatsachenbehauptungen  oder  um  die  Kundgabe  von  Werturteilen  –  mithin  Meinungen  –  handelt  (vgl.  BVerfG  NJW  2000,  199,  200;  BayObLG  NStZ-RR  2002,  40f;  OLG  Hamm  NStZ-RR  2006,  7;  KG  StV  1997,  485,  486;  Senat,  Beschluss  vom  16.  Mai  2008  –  [4]  1  Ss  121/06  [242/06]  -).  Die  Zulässigkeit  von  Tatsachenbehauptungen  hängt  in  erster  Linie  von  ihrem  Wahrheitsgehalt  ab;  ihr  Schutz  endet  dort,  wo  sie  zu  der  verfassungsrechtlich  vorausgesetzten  Meinungsbildung  nichts  beitragen  können,  so  dass  jedenfalls  bewusst  oder  erwiesen  unwahre  Tatsachenbehauptungen  nicht  vom  Schutz  der  Meinungsfreiheit  umfasst  sind  und  dementsprechend  eine  Berufung  auf  den  Rechtfertigungsgrund  des  §  193  StGB  grundsätzlich  nicht  möglich  ist  (vgl.  BVerfGE  90,  241,  247f).  Erweist  sich  eine  Äußerung  hingegen  als  Meinungskundgabe,  steht  sie  unter  dem  besonderen  Schutz  des  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.  Es  kommt  dabei  nicht  darauf  an,  ob  sie  sachlich  gerechtfertigt  oder  grundlos,  emotional  oder  rational,  scharf  oder  verletzend  formuliert  ist,  als  wertvoll  oder  wertlos,  gefährlich  oder  harmlos  eingestuft  wird.  Während  bei  der  Tatsachenbehauptung  die  objektive  Beziehung  zwischen  der  Äußerung  und  der  Realität  im  Vordergrund  steht,  sind  Meinungen  durch  die  subjektive  Beziehung  des  Einzelnen  zum  Inhalt  seiner  Aussage  und  durch  Elemente  der  Stellungnahme  und  des  Dafürhaltens  geprägt  (vgl.  BVerfGE  90,  241,  247),  enthalten  also  ein  Urteil  über  Sachverhalte,  Ideen  oder  Personen  (vgl.  KG  StV  1997,  485,  486).  Tatsachenbehauptungen,  die  in  einem  solchen  Werturteil  enthalten  sind,  nehmen  dabei  an  dem  Schutz  der  Meinungsfreiheit  teil,  wenn  sie  die  Voraussetzung  für  die  Bildung  von  Meinungen  sind,  weil  sich  diese  in  der  Regel  auf  tatsächliche  Annahmen  stützen  oder  zu  tatsächlichen  Verhältnissen  Stellung  beziehen  (vgl.  BVerfGE  90,  241,  247)  –  anders  ausgedrückt,  wenn  sie  sich,  wie  häufig,  mit  Wertungen  verbinden  oder  vermischen,  beide  sich  nicht  trennen  lassen  und  der  tatsächliche  Gehalt  in  den  Hintergrund  tritt  (vgl.  BVerfG  NJW  2000,  199,  200;  zum  Ganzen  ausführlich  KG,  Urteil  vom  1.  September  2008,  (2)  1  Ss  120/08  (11/08),  m.w.N.).  b)  Das  angefochtene  Urteil  leidet  insoweit  zwar  unter  dem  grundlegenden  Mangel,  dass  es  die  inkriminierten  Äußerungen  aus  einem  Zusammenhang  herausgelöst  und  isoliert  betrachtet  hat.  Dies  ist  umso  unverständlicher,  als  der  –  die  Äußerung  unmittelbar  auslösende  –  Schriftsatz  des  Prozessgegners  in  allen  Einzelheiten  mitgeteilt  worden  ist.  Eine  solche  isolierte  Betrachtung  eines  umstrittenen  Äußerungsteils  wird  der  verfassungsrechtlich  gebotenen  Betrachtung  aller  wesentlichen  Umstände  des  Einzelfalles  regelmäßig  nicht  gerecht  (vgl.  BVerfGE  82,  43,  52).  Denn  Voraussetzung  jeder  rechtlichen  Würdigung  von  Äußerungen  ist,  dass  ihr  Inhalt  zutreffend  erfasst  wird  (vgl.  BVerfGE  93,  266,  295;  NJW  2005,  3274).  Maßgebend  für  Inhalt  und  Bedeutung  einer  Aussage  ist  der  Sinn,  den  sie  nach  dem  Verständnis  eines  unvoreingenommenen  und  verständigen  Durchschnittspublikums  hat.  Dabei  sind  alle  Umstände  der  Äußerung  in  Betracht  zu  ziehen,  also  neben  ihrem  Wortlaut  auch  ihr  Anlass  und  der  gesamte  Kontext,  in  dem  sie  gefallen  ist  (ihre  „Einbettung“,  vgl.  BVerfG  NJW  2005,  3274,  3275;  OLG  Düsseldorf  NStZ-RR  2006,  206),  sowie  die  weiteren  Begleitumstände  (vgl.  BVerfGE  93,  266,  295  =  NStZ  1996,  26,  27).

Bei  mehreren  Deutungsmöglichkeiten  ist  das  Gericht  gehalten,  andere  mögliche  Deutungen,  die  nicht  völlig  fern  liegen,  mit Gericht  gehalten,  andere  mögliche  Deutungen,  die  nicht  völlig  fern  liegen,  mit  schlüssigen  Argumenten  auszuschließen,  bevor  es  die  zur  Verurteilung  führende  Bedeutung  zugrunde  legt  (vgl.  BVerfG  NJW  2005,  3274  m.w.N.).  Fehlt  es  bei  der  Verurteilung  wegen  eines  Äußerungsdelikts  daran,  so  kann  das  im  Ergebnis  zur  Unterdrückung  einer  zulässigen  Äußerung  führen.  Die  Herauslösung  einzelner  Elemente  aus  einer  komplexen  Äußerung  und  ihre  vereinzelte  Betrachtung  können  somit  den  Charakter  der  Äußerung  verfälschen  und  ihr  damit  den  ihr  zustehenden  Grundrechtsschutz  von  vornherein  versagen  (vgl.  BGH  NJW  1997,  2513;  OLG  Hamm  NStZ-RR  2006,  7;  BayObLG  NStZ-RR  2002,  40,  41  m.w.N.).  …

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“Rechtsbrecher” gegenüber einem Oberstaatsanwalt stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar, OLG Naumburg, Beschl. v., 10.11.2011 – 2 Ss 156/11:

Die Erklärung des Angeklagten ist unter Berücksichtigung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nach § 193 StGB gerechtfertigt. Der Angeklagte nahm berechtigte Interessen zur Ausführung und Verteidigung von Rechten wahr, indem er – wenn auch scharfe – Kritik an dem Vorgehen des Staatsanwalts übte, ohne dass die vollständigen Feststellungen des Landgerichts aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, eine Beleidigung tragen, insbesondere liegt – entgegen der Annahme der Strafkammer – eine Schmähung fern.

Auch polemische oder verletzende Meinungsäußerungen unterfallen dem Schutzbereich des Rechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG NJW 2002, 3315, 3316), der § 193 StGB prägt. Berechtigte Interessen werden u.a. nur dann nicht wahrgenommen, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik erweist und jedes Maß an Sachlichkeit vermissen lässt, also an Stelle der Auseinandersetzung mit der Sache die bloße Herabsetzung der betroffenen Person im Vordergrund steht, welche gleichsam an den Pranger gestellt wird (BVerfG NJVV 1995,3303, 3304; 2003, 3760; 2008, 358, 359; BGH NJVV 2009, 1872, 1874; 2690, 2692). An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie setzt die Berücksichtigung von Anlass und Kontext (BVerfG NJVV 2009, 749, 750) sowie zunächst die Auslegung der Äußerung zur Ermittlung ihres Gehalts voraus. An all dem fehlt es der angefochtenen Entscheidung. Da weitergehende Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Erklärung des Angeklagten würdigen.

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Naumann – noch ein Schaufenster-Urteil

Richterliche Entscheidung “Blondine” taugt als Beleidigung nicht!
Einen Mann mit einer “Blondine” zu vergleichen, verletzt die männliche Würde nicht. Um das zu klären, bedurfte es nach einem jahrelangen Rechtsstreit der richterlichen Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Das Gericht gab mit dieser Entscheidung einem serbischen Journalisten recht, der zuvor durch ein serbisches Kommunalgericht wegen “Beleidigung” verurteilt worden war. In der örtlichen Zeitung “Kikindske” hatte der Journalist einen örtlichen Juristen mit einer nur in Unterwäsche gekleideten Blondine gleichgestellt: Er hatte ein entsprechendes Bild mit den Initialen des Anwalts versehen.
Strafe in Höhe von 350 Euro!
Eine “Beleidigung”, lautete das Urteil der Richter im nordserbischen Städtchen Kikinda und verurteilten den Journalisten im Februar 2005 zu einer Geldstrafe von umgerechnet 150 Euro und einer Entschädigungszahlung an den betroffenen Anwalt von 200 Euro, inklusive der Verfahrenskosten. Den öffentlichen Vergleich eines Anwalts mit einer blondhaarigen Frau stellten sie dabei mit einem Angriff auf die “Integrität der maskulinen Würde” gleich. Als Scherz wollten sie den Bildvergleich überhaupt nicht gelten lassen.
“Inakzeptabel”, lautete nun die Reaktion der Straßburger Richter. Der Vergleich mit einer wenig bekleideten Frau mit blonder Mähne sei zwar “ein wenig spöttisch”, komme jedoch keiner persönliche Beleidigung gleich und sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
(AZ: 38435/05) http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx#{%22appno%22:[%2238435/05%22],%22itemid%22:[%22001-93157%22]}

Beleidigung von Richtern im Zusammenhang mit der Affäre Mollath?, 04.12.2013

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Die Bezeichnung eines Gutachters als “namenloser Gutachter” stellt keine Beleidigung dar BGH VI ZR 189/06:

1. Der gegen die Bezeichnung des Gutachters als “namenlos” gerichtete Unterlassungsanspruch entsprechend §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht auf das Verbot unzulässiger Schmähkritik gestützt werden.

b) Richtig ist auch, dass die Bezeichnung des Sachverständigen als “namenlos” Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens enthält und damit grundsätzlich dem Schutz der Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterfällt (vgl. Senatsurteil vom 16. November 2004 – VI ZR 298/03VersR 2005, 277, 278 m.w.N.). Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob diese Einstufung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist. Denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 45/05VersR 2007, 249, 250 m.w.N.; BVerfG, NJW 2003, 1109; BVerfGE 2, 325, 328), sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21; Urteile vom 29. Januar 2002 – VI ZR 20/01VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 45/05VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; BVerfG NJW 2008, 358, 359).

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Folgende Aussagen stellen innerhalb eines Gerichtsverfahrens mit Bezug auf den Streitgegestand keine Beleidigung dar (LG-Hamburg 307 O 361/08):

a. „(…) welches von kranken und lügenden Anwälten (…) missbraucht wird.”

b. „(…), dass Herr Anwalt ….. meines Erachtens nach psychisch krank und ein Lügner ist. (…) Das weiß er noch besser als ich.”

d. „Er wird lügen (…).”

e. „(…). welche von einem solchen kranken und lügenhaften Anwalt vertreten wird, eine Unterlassungserklärung abgeben? Ihr Anwalt wird diese Tatsachen dann krankhaft und lügnerisch weiter nutzen.”

f. „(…), als die Handlungen solcher Kranker und Lügner (…).”

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Abschiebemaßnahmen mit „Gestapo-Methoden“ zu vergleichen, hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet (NJW 1992, S.2815 f.).

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LG Frankfurt am Main: Abmahnbär – Satire über Rechtsanwalt

LG Frankfurt am Main, Urteil v. 25.06.2009, Az. 2-03 O 179/09, Link: http://tlmd.in/u/864

Leitsätze der Redaktion

1. Auch ein Rechtsanwalt kann bei entsprechender berufsbedingter Bekanntheit als relative Person der Zeitgeschichte angesehen werden. Sofern er insbesondere durch eine Vielzahl von Abmahnungsschreiben bekannt geworden ist, kann auch eine Bildberichterstattung in diesem Kontext zulässig sein.

2. Dabei dürfen Bilder regelmäßig auch zu satirischen Zwecken genutzt werden. Wobei vorliegend die Einkleidung in ein Bärencartoon, das einem Kindercartoon entnommen ist, nicht ü?ber die Maßen kompromittierend, respektlos oder besonderes herabsetzend ist. Vielmehr bewegt sich eine solche Darstellung im Rahmen der der Satire innewohnenden Preisgabe einer gewissen Lächerlichkeit, u?berschreitet aber nicht die Grenzen einer Schmähkritik. Allerdings dürfen dabei im beigefügten Textteil der Veröffentlichung keine verunglimpfenden Äußerungen in Form von Schmähkritik getätigt werden.

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Kammergericht Berlin, Aktenzeichen: 9 U 211/06 vom 27.07.2007

…Zwar handelt es sich bei der Titulierung des Klägers als „Puff – Politiker“ nicht um eine – stets unzulässige – Schmähkritik. Eine solche liegt nicht bereits in der herabsetzenden Wirkung des Werturteils. Die Freiheit der Meinungsäußerung schützt auch die polemische, ausfällige und überspitzte Kritik, die auch mit harten Worten vorgetragen werden kann. Sie endet erst dort, wo die Kritik sich nicht mehr auf die Sache bezieht, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfG NJW 2003, 3760; BVerfG NJW 1993, 1462; BGH NJW 1994, 124, 126). Das war hier nicht der Fall. Der Berichterstattung lag eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit zugrunde, nämlich der – unstreitige –
Umstand, dass der Kläger jahrelang Eigentümer eines Mietshauses war, in dem Wohnungsprostitution betrieben wurde, und die darüber in seiner Fraktion geführte Diskussion. Die Beklagte durfte über den Kläger im Zusammenhang mit seinen Einnahmen aus den vermieteten Wohnungen kritisch, abwertend und konfrontativ berichten.

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OLG Koblenz 2 U 862/06 vom 12.07.2007

2. Die Formulierung „Achtung Betrüger unterwegs!“ muss nicht zwangsläufig als Tatsachenbehauptung bewertet werden. Je nach Gesamtzusammenhang kann sie auch eine Meinungsäußerung darstellen, wenn der Verfasser erkennbar keine strafrechtliche Verurteilung meint, sondern eine Warnung für andere Nutzer des Forums zum Ausdruck bringen will.

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Vorwurf gegenüber einer anderen Person in einem Flugblatt “kriminell” zu sein, stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar.

Walter Herrmann vom Vorwurf der Beleidigung eines Israel-Lobbyisten freigesprochen
Kriminell? Kaum noch eine Frage
Im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Beleidigung ist Walter Herrmann, Betreiber der Kölner Klagemauer für Frieden und Menschenrechte, der den zionistischen Israel-Lobbyisten Gerd Buurmann in einem Flugblatt als kriminell bezeichnet hatte, vom Amtsgericht Köln freigesprochen worden. Nicht gänzlich freizusprechen ist dagegen die Kölner Staatsanwaltschaft.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20049

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Grundsatzurteil in Karlsruhe: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger “Spinner” nennen (2 BvE 4/13)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-bundespraesident-gauck-darf-npd-anhaenger-spinner-nennen-a-974267.html

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Folgende Aussage bezüglich eines Polizeibeamten stellt keine Beleidigung dar:

“Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am A. Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon 3 mal nicht!”

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Februar 2012, Aktenzeichen 1 BvR 2883/11
Die Gerichte verkennen, dass es sich bei den für strafbar erachteten Äußerungen nicht etwa um nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 186 StGB, sondern vielmehr um durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Werturteile und damit um Meinungen im engeren Sinne handelt.

Dies erschließt sich bereits aus dem einleitenden Halbsatz “Ehrliche Meinung meinerseits:”. Aber auch die für strafbar erachtete Kernaussage ist ihrem Schwerpunkt nach eine solche, die zum Verhalten des betroffenen Polizeibeamten wertend Stellung nimmt, und nicht etwa – wie sich auch aus der Benutzung des Adverbs “wohl” ergibt – ein tatsächliches Geschehen, dass der Betroffene zu lange in der Sonne gestanden habe und mitgefeiert habe, zum Beweis anbietet.

Die für strafwürdig erachteten Äußerungen stehen – anders als von den Gerichten angenommen – inhaltlich durchaus noch im Zusammenhang mit seinem Begehren, eine Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Bußgeldverfahrens zu bewirken. Der Beschwerdeführer stellt in dem fraglichen Schreiben ausführlich dar, dass er die Vorgehensweise des betroffenen Polizeibeamten für unangemessen und überzogen erachtet hat. Die für strafwürdig erachteten Äußerungen spitzen diese Darstellungen einerseits zu und schließen sie andererseits ab.

Somit habe sich der Man im Rahmen des “Kampfs ums Recht” geäußert. In diesem Bereich dürfe nicht alles auf die Waagschale gelegt werden; auch starke Worte seien erlaubt.

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Vergleich eines Polizeiverhaltens mit SS-Methoden hält sich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit.

OLG Frankfrut, Beschl. v. 20.03.2012 – 2 Ss 329/11

Leitsatz: 1. Bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG kommt der Meinungsfreiheit Vorrang zu.
2. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können.
3. Der Vergleich eines Polizeiverhaltens mit SS-Methoden hält sich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit.

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“Halbtagsrichterinnen, die ungestört richterlichen Unfug anrichten”
“Richterin als Heimsuchung, die vom Richtertisch ihre Arroganz der Macht ausspielt”
stellt nicht zwingnd eine Beleidigung dar.

Dem Prä­si­den­ten des Land­ge­richts ging das zu weit – er stellte Straf­an­trag we­gen Be­lei­di­gung ge­gen den Rechts­an­walt. Die Staats­an­walt­schaft sah das ähn­lich und be­an­tragte ei­nen Straf­be­fehl mit ei­ner Geld­strafe von 6.000 Euro.

Der Rechts­an­walt legte Ein­spruch ein und führte in der fol­gen­den Haupt­ver­hand­lung aus, er habe schließ­lich nur die be­rech­tig­ten In­ter­es­sen sei­ner Man­dant­schaft wahr­neh­men wol­len – auch wenn die Gren­zen der Höf­lich­keit da­durch im Ein­zel­fall über­schrit­ten wür­den. Die in die­ser Ver­hand­lung zu­stän­dige Rich­te­rin sah das ähn­lich: Im Kampf um das Recht dürfe auch eine „starke, sinn­fäl­lige Spra­che“ ver­wen­det wer­den – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für sprach­li­che Ent­glei­sun­gen von Rechts­an­wäl­ten be­reits mehr­fach ent­schie­den hat; vgl. BVerfG NJW 2008, 2424 [2426] und be­son­ders deut­lich in BVerfGE 76, 171 [192]:

Die Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben er­laubt es dem An­walt – ebenso wie dem Rich­ter – nicht, im­mer so scho­nend mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten um­zu­ge­hen, daß diese sich nicht in ih­rer Per­sön­lich­keit be­ein­träch­tigt füh­len. Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung darf er im „Kampf um das Recht“ auch starke, ein­dring­li­che Aus­drü­cke und sinn­fäl­lige Schlag­worte be­nut­zen, fer­ner Ur­teils­schelte üben oder „ad per­so­nam“ ar­gu­men­tie­ren, um bei­spiels­weise eine mög­li­che Vor­ein­ge­nom­men­heit ei­nes Rich­ters oder die Sach­kunde ei­nes Sach­ver­stän­di­gen zu kri­ti­sie­ren. Nicht ent­schei­dend kann sein, ob ein An­walt seine Kri­tik an­ders hätte for­mu­lie­ren kön­nen; denn grund­sätz­lich un­ter­liegt auch die Form der Mei­nungs­äu­ße­rung der durch Art. 5 Abs. 1 GG ge­schütz­ten Selbstbestimmung.

Der Rechts­an­walt wurde des­halb vom Vor­wurf der Be­lei­di­gung freigesprochen.

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BayObLG v. 20.10.2004: Die Bezeichnung eines Polizeibeamten als “Wegelagerer” kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein

Das BayObLG (Beschluss vom 20.10.2004 – 1 St RR 153/04) hat entschieden:

Die Bezeichnung eines Polizeibeamten, der eine Verkehrskontrolle durchführt, als Wegelagerer kann durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Verkehrskonrollierende Polizeibeamte dürfen grundsätzlich als „Wegelagerer“ bezeichnet werden: Musterbeispiel zur Anwendung der äußerungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und für die mangelhaften äußerungsrechtlichen Kenntnisse von Instanzgerichten (BayObLG 1 St RR 153/04).
http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2005-05-21

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Paulus Manker darf Kärntner “bescheuert” nennen. 27.05.2008
Straflandgericht Wien 27.05.2008

“Bescheuerte Kretins”
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Auftritt Mankers in der ORF-Sendung “Extrazimmer” im vergangenen Sommer, wo dieser seiner Genugtuung Ausdruck verlieh, dass es hierzulande keine “ethnische Reinheit” gebe. “Österreichisch gibt’s gar nicht. Höchstens die Kretins in Kärnten. Die sind’s so halbwegs, aber deswegen sind sie auch so bescheuert”, stellte der 50-jährige Künstler wörtlich fest.

Recht auf freie Meinungsäußerung
Die Richterin stellte am Ende des Beweisverfahrens fest, dem Beklagten sei es nicht darauf angekommen, die Person des Klägers in den Vordergrund zu rücken, sondern “bestimmte Wesenszüge mancher Österreicher”. Folglich sei der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt. Darüber hinaus komme Manker das Recht auf freie Meinungsäußerung zugute.

In seinem Schlusswort hatte Manker nachdrücklich einen Freispruch verlangt: “Dass in diesem Land nicht mehr nur 60-Jährige, sondern auch schon 16-Jährige versuchen, einem den Mund zu verbieten, dem muss ein Riegel vorgeschoben worden!”

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„liebesdienerisch“ und „hochgestapelt“ keine persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen – LG Frankenthal, 14.08.2014

…Danach würden die Begriffe „hochgestapelt“ und „liebesdienerisch“ in jedem Fall von der Meinungsfreiheit umfasst, da jedwede Kommunikation gerade in öffentlichen Angelegenheiten eines weiten Freiraums bedürfe. Je fundamentaler der Gegenstand der Kommunikation sei, desto stärkere, herabsetzende Formulierungen müssten hingenommen werden.

Ausschlaggebend war an dieser Stelle für das Gericht, dass sich die Klägerin in der Öffentlichkeit selbst kritisch äußerte. Hinzu käme, dass die Leser der beklagten Fachzeitschrift gerade nicht auf dem Niveau eines Boulevardblattes stünden und daher als gut informierter fachkundiger Personenkreis die Äußerungen entsprechend als zulässige Kritik und nicht als Schmähung einordnen könnten.

http://www.infodocc.info/liebesdienerisch-und-hochgestapelt-keine-persoenlichkeitsrechtsverletzenden-aeusserungen-lg-frankenthal/#comment-46536

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Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als “juristischer Geisterfahrer” und “Don Quichotte” stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar:

Seit 25 Jahren in großen und auch in kleinen Prozessen, Göttinger Gerichtsreporter sind eine aussterbende Spezies, Göttinger Tageblatt, 25.07.2014

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11 U 22107 Landgericht Frankfurt am Main 25.03.2008

Die Klägerin hat beantragt,
… dem Beklagten unter Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, zu behaupten …der Geschäftsführer der Klägerin sei ein “Adressbuchbetrüger” und/oder habe unter dem bis 2002 betriebenen Online Gewerbedaten Verlag “die gleiche Betrugsmethode” benutzt, Auszug aus der Urteilsbegründung:… Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Bei der beanstandeten Äußerung handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung.
Bei der Ermittlung des Aussagegehalts eines Textes darf nicht auf einzelne aus dem Zusammenhang heraus gelöste Formulierungen abgehoben werden. Vielmehr sind die beanstandete Äußerung und deren Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung im Zusammenhang des gesamten Textes zu würdigen (BVerfG NJW 2000, 656, 657).
Kann der objektive Sinn einer Äußerung in verschiedener Weise verstanden werden, darf sich das Gericht nicht für die zur Verurteilung führende Auslegung entscheiden, ohne die anderen zulässigen Verständnismöglichkeiten überzeugend ausgeschlossen zu haben.
Kann der Inhalt einer Äußerung in verschiedener Weise gedeutet werden, ist diejenige der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen, die für den Äußernden günstiger ist.
Sofern ein Vorgang vom Äußernden als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird, liegt darin grundsätzlich eine subjektive Bewertung und damit eine Meinungsbekundung.
Als Tatsachenmitteilung ist eine solche Äußerung zu qualifizieren, wenn und soweit die rechtliche Beurteilung nicht als Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Entscheidend dafür ist der Kontext, in dem der strafrechtliche Vorwurf erhoben wird (BGH NJW 1982, 2248, 2249).Auf der Seite www…. wird über den Geschäftsführer der Klägerin mitgeteilt: “Er benutzte damals die gleiche Betrugsmethode (mit dem sog. “Henghuber” Formular). Mehr Infos dazu hier” (BI. 43 d. A).

Ferner wird über ihn mitgeteilt:daß er als Adressbuchbetrüger bereits eine umfangreiche Erfahrung mitbringt. (Mehr zu H.)”,sowie:“H. ist als Adressbuchbetrüger seit Jahren äußerst rührig und hat ursprünglich mit dem Henghuber Formblatt die Leute aufs Kreuz gelegt” (Bl. 47 d. A.).Damit wird für den durchschnittlichen Leser deutlich, dass die Bewertung seines Verhaltens als Betrug aus der Benutzung des sogenannten Henghuber?Formulars hergeleitet wird, wobei die Mitteilung auf eine frühere Tätigkeit des Geschäftsführers der Klägerin im Online Gewerbedaten Verlag abstellt, die er bis 2002 betrieben habe. Über das Henghuber?Formular und eine “jüngere Version” wird mitgeteilt:“Durch viele optische Signale und Hinweise, fettgedruckte Einschübe und fehlerhafte Adressenangaben wird davon abgelenkt, daß im Kleingedruckten irgendwo auf dem Formular steht, daß immense Kosten entstehen, wenn man unterschreibt. Zusätzlicher Trick: auf dem Formular steht ? wenn es an Berliner Kunden geschickt wird ? “Berliner Branchenbuch” als fett gedruckte Überschrift ?das ganze hat aber gar nichts mit dem Berliner Branchenbuch zu tun…”(Bl. 43 d. A.).- 15 -Insgesamt stellen sich die beanstandeten Äußerungen “Betrugsmethode”‘ und “Adressbuchbetrüger” auch nicht als Tatsachenbehauptungen bzgl. einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Betruges, sondern als Meinungsäußerung über den tatsächlichen Vorgang dar, der nach Auffassung des Verfassers in der Benutzung des so genannten, irreführenden Henghuber?Formulars liegt.Diese Meinungsäußerung ist auch nicht als Schmähkritik unzulässig. An die Bewertung einer Äußerung als Schmähung sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (BGH NJW 2007, 186,187).

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Az. 5 O 1793 / 08 vom 21. 07. 2008

I.W. Innter.net Webservice Ltd klagt gegen Kritiker und verliert. I.W. Innter.net Webservice Ltd wurde als Betrüger bezeichnet.

Aus dem Urteil:
“… Dabei ist zu bedenken, dass es zu den Garantien der Meinungsfreiheit gehört, dass der Kritiker prinzipiell auch seine strafrechtliche Bewertung von Vorgängen als seine persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn dieser objektiver Beurteilung nicht standhält…”

Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Antragsgegner durch die Emails an die Referenzkunden eine Meinung verbreitet. Die Mitteilung, Strafanzeige wegen Betruges stellen zu wollen, ist zwar eine Tatsachenbehauptung. Aber die Tatsache der Anzeigenerstattung ist offensichtlich nicht Streitgegenstand, sondern die darin enthaltene Auffassung, die Antragstellerin sei eine Betrügerin. Generell ist bei solch einer Äusserung zu prüfen, ob damit ein Verhalten (ab)qualifiziert oder ein weiterer, dem Beweis zugänglicher Sachverhalt mitgeteilt werden soll (BGH GRUR 89, 781, 782 – Wassersuche = VersR 89, 1048 = NJW-RR 90, 1058 = AfP 89, 669). Dabei ist zu bedenken, dass es zu den Garantien der Meinungsfreiheit gehört, dass der Kritiker prinzipiell auch seine strafrechtliche Bewertung von Vorgängen als seine persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn dieser objektiver Beurteilung nicht standhält.

So verhält es sich vorliegend. Wenn der Antragsgegner sich durch die Antragsstellerin “betrogen” fühlt, darf er äussern, dass er eine Anzeige erstatten will. Er darf auch erfragen, ob die Referenzkunden sich als Geschädigte ansehen. Denn gerade dazu dient doch die Benennung von Referenzkunden. Es soll gerade die Möglichkeit eröffnet werden, sich über die Zufriedenheit der Referenzkunden informieren zu können. Dass der Antragsgegner dabei seine Meinung über die Antragstellerin äussert, muss sie – mit Ausnahme der Schmähkritik – hinnehmen, wenn sie Referenzkunden benennt. Der Betreff der Email ist nicht als Unterstellung bzw. Tatsachenäusserung anzusehen, sondern muss im Zusammenhang mit dem Text der gesamten Email gesehen werden. Daher gibt der Betreff nur den wesentlichen Punkt der Email wieder. Dieser ist die Frage, ob seitens der Referenkunden ein “Missbrauch Ihres Firmennamens” vorliegt. Eine Tatsachenbehauptung liegt darin nicht.

Auch Äusserungen in der Email an CORE und die Äusserungen im Internetforum sind nach obigen Grundsätzen nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern lediglich Werturteile anzusehen.

Als Meinungsäusserung steht der Vorwurf des Antragsgegners unter dem Schutz des Artikels 5 GG. Für Meinungsäusserungen gilt die Freiheit der Rede und der Kritik als oberstes Prinzip (Erman/Ehrmann, BGB, 7. A., Anhang zu § 12 RN. 144). Sie ist grundsätzlich weit zu verstehen und unterliegt einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und der Grenze der Zumutbarkeit (Erman/Ehrmann, BGB, 7. A., Anhang zu § 12 RN. 158 f.). Für sie gilt der Schutz des Grundgesetzes, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äusserung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird; sie darf scharf oder verletzend formuliert sein (BVerfGE 90, 241 = NJW 94, 1779); sie darf bis zur Grenze der Schmähkritik gehen.

Die Grenze der Schmähkritik wird hier nicht erreicht. Eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen die betreffende Äusserung noch nicht zur Schmähung. Sie nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (BVerfG NJW 91, 1475, 1477; MDR 91, 125 = JZ 90, 1072 = AfP 90, 192). Wenn sie einen genügenden Sachbezug aufweist, ist eine herabsetzende Äusserung nicht als Schmähkritik einzustufen (BVerfG, aaO; OLG Köln, AfP 83, 404). Ein Sachbezug hinsichtlich der beanstandeten Äusserungen liegt vor. Das ergibt sich aus dem gleichzeitig mitgeteilten Hintergrund. Es geht also um eine sachliche und nicht um eine persönliche Basis. Es liegt daher durch die an die Referenzkunden gesandten Emails keine Rechtsgutverletzung vor. Gleiches gilt für die Äusserungen im Internetforum.

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OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.01.2007, Az. 11 W 25/06

Der Domainname “lotto-betrug.de” ist weder als Tatsachenbehauptung noch als Schmähkritik zu verstehen. Aktenzeichen: 11 W 25/06

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BVerfG, Beschluss v. 22.06.1982, Az. 1 BvR 1376/79
CSU sei “die NPD von Europa” im Wahlkampf nicht zwingend eine Beleidigung.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 482/13 –

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB.

1. Der Beschwerdeführer führte vor dem Amtsgericht einen Schadensersatzprozess gegen seinen ehemaligen Prozessbevollmächtigten, da dieser eine Berufung in einem weiteren Verfahren beim falschen Gericht eingelegt haben soll. Das Amtsgericht wies diese Schadensersatzklage ab. Nachdem die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen worden war, erhob der Beschwerdeführer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des Amtsgerichts. Das diesbezügliche Schreiben an den Präsidenten des Landgerichts, das der Beschwerdeführer auch an die betroffene Richterin, den Justizminister und die Gegenseite übersandte, enthielt folgende Äußerungen:

Infolge der Hauptverhandlung am 27.10.2008 wurde von der Richterin … ein skandalöses Fehlurteil gefällt. Wenn schon bekannt, dass in Deutschland der Richter beliebig urteilen kann (…)

Bis hierhin kann man das Urteil als absichtlich oder unabsichtlich schlampig und arglistig ansehen.

Den Kern der richterlichen Tätigkeit verlassend protestiere ich folgend gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin … und meine, sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät. (…)

Perplex hatte ich an diesem Punkt verstanden, dass der Aufklärungstermin lediglich eine Farce und Finte sein konnte.

Sie begab sich an ihren Platz und fabulierte durcheinander (…)

Ihre Idee, die Berufung sei wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg zurückgenommen worden, findet sich erstaunlicherweise wieder in dem entstellten Sachverhalt, wo die Richterin … behauptet: „der Kläger begehre Schadensersatz wegen anwaltlicher Fehlberatung“, „er habe ihn beauftragt, die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu prüfen“. Solche Erfindung in ein Urteil einzubauen, ist illegal. Ich hatte Auftrag erteilt, in jedem Fall Berufung (…) einzulegen.

Die Richterin … hat nicht einmal auf die „Differenz zwischen dem Klageantrag und der Klagebegründung“, wie im Urteil behauptet, hingewiesen; durch einen solchen Hinweis wäre ich vermutlich alarmiert worden (…). „Gleichwohl vermochte der Kläger diesen Widerspruch nicht aufzuklären“ ist nicht nur gelogen, sondern im Hinblick darauf, dass diese perfide Lüge benutzt wird, mich den Prozess verlieren zu lassen, niederträchtig und gegen das Recht. (…)

…Das Urteil des Landgerichts, dem sich das Oberlandesgericht anschließt, nimmt in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Art und Weise an, dass es sich bei den für strafbar erachteten Äußerungen um Schmähkritik handele. Hierbei verkennt das Landgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat das Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der Schmähkritik eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Nur dann kann im Sinne einer Regelvermutung ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 93, 266 <294, 303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 <3018>). Dem genügt die Entscheidung des Landgerichts nicht. Auch bezüglich der Äußerung, es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate, steht die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund. Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das von ihm in der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte Verhalten und bezweckt eine Überprüfung dieses Verhaltens durch eine übergeordnete Stelle. Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage. Bezüglich der weiteren Äußerungen begründet das Landgericht seine Einordnung als Schmähkritik überhaupt nicht.

Soweit das Landgericht hilfsweise dennoch eine Abwägung vornimmt, verstößt es hierbei zunächst insofern gegen die Meinungsfreiheit, die Äußerung des Beschwerdeführers, „es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate“, dahingehend auszulegen, dass hiermit der betroffenen Richterin die künftige Begehung von Straftaten unterstellt werde. Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>). Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt vor, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266 <295 f.>). Die Beachtung dieser Anforderungen unterliegt der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 93, 266 <296>). Warum die Äußerung des Beschwerdeführers hier vernünftigerweise nur so gemeint sein könne, dass die Richterin sonst Straftaten begehen würde, ist aus der Entscheidung des Landgerichts nicht erkennbar. Mit weiteren möglichen Deutungen hat es sich nicht auseinandergesetzt.

Auch im Übrigen genügt die Abwägung nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. hierzu BVerfGE 7, 198 <212>; 93, 266 <293>; stRspr). Das Landgericht stellt einseitig auf den Ehrschutz ab, ohne die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ausreichend zu würdigen. …

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„Wissen Sie was, Sie können mich mal…“
stellt für sich allein genommen noch keine Beleidigung dar.

OLG Karlsruhe Beschluß vom 1.6.2004, 1 Ss 46/04
Straftatbestand der Beleidigung: Bewertung eines unvollständigen “Götz-Zitats”

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“Leck mich am Arsch” stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar.

Knigge-Tipps vom schwäbischen Amtsrichter, AG Ehingen/Donau NStZ-RR 2010, 143 – Adventskalender (22)

“Der Angeschuldigte betreibt in Ehingen ein Taxi-Unternehmen. Am 28.01.2009 um 13:10 Uhr bestellte … telefonisch von ihrer Wohnanschrift D. … in Ehingen aus ein Taxi auf 13:30 Uhr. Sie wollte am E. Bahnhof um 13:45 Uhr einen Zug nach Blaustein erreichen. Das Taxi traf verspätet ein. … erreichte ihren Zug nicht. Sie forderte daraufhin den Taxi-Fahrer auf, sie für den Preis der Stadtfahrt nach B. zu fahren. Der Fahrer erklärte, dies müsse der Chef entscheiden. Daraufhin telefonierte … mit dem Angeschuldigten und verlangte, ohne Aufpreis nach Blaustein gefahren zu werden. Der Angeschuldigte soll darauf geantwortet haben: „Leck mich am Arsch“.

Es gibt Gerichte, die in der Aussage „Leck mich am Arsch“ eine strafbare Beleidigung gesehen haben, so beispielsweise das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Berliner Zeitung, 14.09.1995) und das Amtsgericht Weiden.

Es handelt sich zwar um einen derben Ausspruch. Eine Herabwertung der Ehre des Gesprächspartners ist damit aber noch nicht verbunden. Thaddäus Troll (Preisend mit viel schönen Reden, S. 214, Hamburg 1972) legt dar, dass das Götz-Zitat im Schwäbischen den folgenden sozialadäquaten Zwecken dient:

1. ein Gespräch anzuknüpfen,
2. eine ins Stocken geratene Unterhaltung wieder in Fluss zu bringen,
3. einem Gespräch eine andere Wendung zu geben,
4. ein Gespräch endgültig abzubrechen,
5. eine Überraschung zu vermelden,
6. um der Freunde über ein unvermutetes Wiedersehen zweier Schwaben außerhalb des Ländles Ausdruck zu geben,
7. um eine als Zumutung empfundene Bitte zurückzuweisen.

Das Gericht schließt sich der Rechtsauffassung von Thaddäus Troll an. Im vorliegenden Fall standen die Aspekte Nr. 4 und 7 im Vordergrund. Der Angeschuldigte wollte auf die Forderung von … nicht eingehen und das Gespräch beenden. Strafbares Handeln des Angeschuldigten liegt nicht vor. Das Gericht lehnt den Erlass eines Strafbefehls aus rechtlichen Gründen ab.”

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Rechtsanwältin Margit Leitgeb:
Werturteile sind dann keine Beleidigung nach dem Strafgesetzbuch, wenn sich diese Werturteile auf ein “ehrminderndes Verhalten” des Betroffenen beziehen und in diesem Sinne richtig und auch angemessen sind.
Ein interessanten Beschluß hat in diesem Zusammenhang das OLG Koblenz am 12.07.2007 (AZ.: 2 U 862/06) gefällt. Im konkreten Fall wurden von dem Gericht selbst so klare Worte wie “Betrüger von Firma XY” oder “Achtung Betrüger unterwegs! Firma XY” im Kontext eines Gesamtbetrages als zulässige Meinungsäußerung und nicht als Beleidigung gewertet.
Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte das OLG Koblenz fest, dass “in der öffentlichen Auseinandersetzung … auch Kritik hingenommen werden (muss), die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses droht.”;
http://www.onlinerecht-ratgeber.de/onlinerecht/internet_strafrecht/index_03.html

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Bezeichnung eines Richters als „Lügner“ und „Krimineller“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar?

In einem Sozialrechtsstreit schreibt der Kläger an den Präsidenten des Landessozialgericht – bezogen auf einen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht – u.a.

“11) Da sie sich erlauben mitzuteilen, dass weitere Eingaben zur Wahrung meiner Rechte von einem Dr. R. nicht mehr beschieden werden, um Kriminelle und Lügner wie der Dr. P. widerrechtlich zu schützen, muß ich hiermit meinen persönlichen Besuch zur Klärung bekannt geben.”

Daraus wird ein Strafverfahren wegen Beleidigung, in dem der Kläger – nunmehr der Angeklagte – vom Vorwurf der Beleidigung (§ 185 StGB) frei gesprochen wird. Die StA geht in die Revision, die vom OLG Celle im OLG Celle, Urt. v. 27.03.2015 – 31 Ss 9/15 – verworfen wird. Es bleibt also beim Freispruch. Der Leitsatz der Entscheidung, die die herrschende Rechtsprechung zu der Problematik m.E. sehr schön zusammenfasst:

“Die Bezeichnung eines Richters als „Lügner“ und „Krimineller“ im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde stellt keine strafbare Beleidigung dar, wenn die Äußerung sich als Schlussfolgerung sachlich vorgetragener Umstände darstellt, aus Sicht des Handelnden im „Kampf ums Recht“ seinem Anliegen in der Sache dient und der Ehrenschutz des betroffenen Richters bei einer vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter der Meinungsfreiheit des Äußerers zurücktreten muss.”

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Staatsanwalt geht mit “Schaum vor dem Mund” gegen die Presse vor unter dem Titel Rabauken in Richter-Roben.

Stellt gemäss der Staatsanwaltschaft Stralsund keine Beleidigung dar.

Nach „Rabauken“-Kommentar: Staatsanwalt stellt Strafantrag gegen Nordkurier-Chef Lutz Schumacher



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Beleidigung, Bagatelldelikt, Zuständigkeit, Gericht
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Naumburg, Beschl. v. 17.06.2014 – 2 Rv 88/14

Leitsatz: Der – vorgeblichen – Beleidigung eines Richters kommt keine höhere Bedeutung zu als der eines beliebigen anderen Mitbürgers OLG Naumburg, Beschl. v. 17.06.2014 – 2 Rv 88/14).
http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2638.htm

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2 Ss 589/06 OLG Hamm. Die Bezeichnung eines Vollzugsbeamten als “Verbrecher” kann eine Beleidigung darstellen.

Prüfungsmaßstab für die vorliegenden Darlegungen ist demnach das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Es gewährleistet jedermann grundsätzlich das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann (vgl. BVerfG NJW 1976, 1980). Aus diesem Grund sind Werturteile von Art. 5 Absatz 1 GG unabhängig davon geschützt, ob die Äußerung „wertvoll“ oder „wertlos“, „richtig“ oder „falsch“, „emotional“ oder „rational“ begründet ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2815; NJW 1983, 1415; NJW 1972, 811).

Bezieht sich eine Äußerung auf ein tatsächliches Verhalten des Betroffenen, so stellt sie als Werturteil allerdings nur dann keine Beleidigung dar, wenn sie vom fraglichen Sachverhalt getragen wird und keine überschießende Abwertung zum Ausdruck bringt (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 173; SS-Lenckner, StGB, 27. Aufl., § 185 Rn. 7). Sogar eine grundsätzlich zur Ehrverletzung geeignete Bekundung ist aber dann nicht als rechtswidrig anzusehen, wenn der Täter zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gehandelt hat (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.; Bay-ObLG NJW 2005, 1291; NStZ 2005, 215). Dabei ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gehört (vgl. BVerfG NJW 1992, 2815). Dies gilt auch, wenn sich das Werturteil auf staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise bezieht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295). Selbst scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen in diesem Zusammenhang in den Schutzbereich des Art. 5 Absatz 1 GG (vgl. BVerfG NJW 1992, 2815).

Im vorliegenden Fall ist weiter zu beachten, dass die der Verurteilung zugrunde lie-genden Äußerungen des Angeklagten im Rahmen einer Strafanzeige und einer Dienstaufsichtsbeschwerde abgegeben worden sind (vgl. BVerfG NJW 2005, 3274). Anzeigen von angeblichen Dienstpflichtverletzungen sind selbst bei Nichterweislich-keit der behaupteten Straftat nach § 193 StGB gerechtfertigt (vgl. SS-Lenckner, a.a.O., § 193 Rn. 20). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Anzeige jeder Grundlage entbehrt oder die ehrenrührigen Vorwürfe mit dem Verfahren offensichtlich nichts zu tun haben (vgl. OLG Düsseldorf, NVwZ 1983, 502). Selbst wenn man vorliegend da-von ausgeht, dass die Anzeige bzw. die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht von vorn-herein grundlos eingelegt worden sind, ist eine ehrverletzende Äußerung dement-sprechend jedenfalls dann nicht mehr hinzunehmen, wenn die Äußerung sich als Angriff auf die Menschenwürde, als Formalbeleidigung oder als Schmähung darstellt (vgl. BVerfG NJW 1999, 2262). In diesem Fall tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig vor dem Recht der persönlichen Ehre zurück (vgl. BVerfG a.a.O.).

Das Amtsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass es sich im vor-liegenden Fall um eine Schmähung handelt, die weder von § 193 StGB noch von Art. 5 Absatz 1 GG gedeckt ist. Dabei ist allerdings im Rahmen der Begründung zu Un-recht zwischen der Strafanzeige vom 24. November 2005 und der Dienstaufsichtbe-schwerde vom 08. Dezember 2005 differenziert worden. Die wortgleiche Äußerung des Angeklagten kann nicht im Rahmen der Strafanzeige von Art. 5 Abs. 1 GG ge-deckt sein und im Rahmen der nachfolgenden Dienstaufsichtsbeschwerde nicht mehr. Dem Betroffenen einer hoheitlichen Maßnahme ist es vor dem Hintergrund des Geltungsbereiches des Art. 5 Absatz 1 GG grundsätzlich auch dann nicht verwehrt, gegen den Hoheitsakt im Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorzugehen, wenn er auf andere Weise bereits Rechtsschutz erlangt hat. Er muss sich allerdings – wie bereits dargelegt – im Rahmen des nach § 193 StGB i.V.m. Art. 5 Absatz 1 GG Zu-lässigen bewegen. Demzufolge sind beide Schreiben des Angeklagten als eine Handlung im Rechtssinne zu sehen, die sich als Angriff auf die Ehre des Zeugen X. darstellen.

Die Einschätzung des Amtsgerichts, dass der Angeklagte mit seinen auf den Zeugen X. bezogenen Äußerungen die Grenze zur Schmähung überschritten hat, ist hinge-gen – auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Begriff eng auszulegen ist (vgl. BVerfG NJW 2003, 3760) – im Ergebnis nicht zu beanstanden. Merkmal der Schmä-hung ist die das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Sie muss jenseits auch polemischer und überspritzter Kritik in der persön-lichen Herabsetzung bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272). Ob eine Äußerung einen solch abwertenden Charakter hat und damit eine strafbewehrte Persönlichkeitsver-letzung darstellt, hat der Tatrichter unter umfassender Auslegung des tatsächlichen Gehalts der Äußerung, ihrer Zielsetzung und der von ihr ausgehenden Wirkungen zu bewerten. Die tatrichterliche Auslegung unterliegt dabei nur eingeschränkter revisi-onsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfG NJW 2000, 199). Das Revisionsgericht darf nur überprüfen, ob die Auslegung auf einem Rechtsirrtum beruht oder gegen Sprach- und Denkgesetze verstößt (vgl. BGHSt 21, 371) oder ob sie lückenhaft ist, also ob im Rahmen der Auslegung alle Begleitumstände berücksichtigt worden sind (vgl. BGHSt 40, 97). Das Revisionsgericht hat zudem zu berücksichtigen, ob der Tatrichter bei der Anwendung von §§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewertet hat. Urteile, die den Sinn der mündlichen Äußerung erkennbar verfehlen und deren rechtliche Würdigung darauf gestützt wird, halten den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht stand. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt auch dann vor, wenn das Strafgericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher andere mögliche Deu-tungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfG NJW 1990, 980 und 1995, 3303; OLG Hamm vom 10 .Oktober 2005 in 3 Ss 231/05). Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlicherweise für eine Schmähung oder Formalbeleidi-gung, mit der Folge, dass eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Um-stände des Einzelfalles unterlassen wird, so liegt darin ein erheblicher Fehler, der zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. OLG Hamm a.a.O.).

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Die Bezeichnung „Trottel“ gegenüber einem Politiker stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar. EGMR 20834/92 vom 01.07.1997

Für Äusserungen von Journalisten über Politiker hebt der EGMR den Grundsatz hervor, dass Meinungsfreiheit auch für schockierende oder verletzende Äusserungen gilt. Die journalistische Freiheit umfasst auch die Möglichkeit der Übertreibung oder Provokation.

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Die Bezeichnung eines Arztes als ehemaliger MfS -Mitarbeiter ist eine Tatsachenerklärung, dessen Wahrheitsgehalt geprüft werden muss.

OLG Naumburg: Keine Beleidigung durch Bezichtigung der Stasi-Mitgliedschaft oder durch die Bezeichung eines Staatsanwalts als “Rechtsbrecher”
http://www.jurablogs.com/2012/08/28/olg-naumburg-beleidigung-bezichtigung-stasi-mitgliedschaft-bezeichung-staatsanwalts

OLG Naumburg, Beschl. v., 10.11.2011 – 2 Ss 156/11

Der Arzt Dr. X. hatte den Angeklagten in einem Hauptverhandlungstermin als verhandlungsfähig betrachtet. Am 16. Juli 2008 schrieb der Angeklagte an das Amtsgericht Magdeburg:

„In der JVA MD wurde die MSF-Tätigkeit von Dr. X. als Strafvollzugsarzt bekannt und ich habe Anspruch auf ärztliche Fürsorge, auch vom Gericht, aber die wurde verweigert. Die Körperverletzung ist eindeutig nachgewiesen und ich lehne diesen befangenen Arzt erneut ab,…”.

Mit „MSF-Tätigkeit” war – entgegen der Einlassung des Angeklagten – (ersichtlich) „MfS- Tätigkeit”, also eine Arbeit des Dr. X. im Ministerium für Staatssicherheit der DDR gemeint. Mit der Äußerung wollte der Angeklagte dem Arzt bewusst seine Missachtung zum Ausdruck bringen. Er war verärgert, weil ihn der Arzt nicht als verhandlungsunfähig eingeschätzt hatte. Es kam dem Angeklagten darauf an, den Betroffenen zu schmähen.

b) Durch die eines tatsächlichen Hintergrundes entbehrende Bezeichnung als Mitarbeiter des MfS und die Bezichtigung einer Körperverletzung, so das Landgericht weiter, habe der An- geklagte den Geschädigten schmähen wollen, weshalb er für sich keine Wahrnehmung berechtigter Interessen in Anspruch nehmen könne und wegen Beleidigung zu verurteilen sei. Das ist nicht frei von Rechtsfehlern.

c) Die zutreffende strafrechtliche Einordnung einer vorgeworfenen Äußerung setzt bei Beleidigungsdelikten deren inhaltlich Erfassung und die Ermittlung ihres Gehalts durch den Tatrichter im Wege der Auslegung voraus (BVerfG NJW 1995, 3303, 3305; 1996, 1529, 1530; vgl. auch BayObLG NJW 2005, 1291 m.w.N.). Bereits hieran fehlt es dem angefochtenen Urteil, was der revisionsrechtlichen Nachprüfung durch den Senat unterliegt (BGH NJVV 2009, 1872, 1873; OLG Köln NStZ 1981, 183, 184; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Februar 2007, 2 Ss 589/06BeckRS 2007, 14959 m.w.N.).

Bei der Arbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR und dem Körperverletzungsvorwurf handelt es sich um dem Beweis zugängliche Tatsachen (vgl. OLG Hamburg DtZ 1992, 223), die geeignet sind, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (BGH DtZ 1994, 343, 344). Die Kundgabe von Tatsachen über eine Person gegenüber einem Dritten wird nicht von § 185 StGB, sondern von den speziellen Vorschriften der §§ 186, 187 StGB erfasst (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 185 Rdn. 5). Diese wiederum verlangen für die Strafbarkeit die Unwahrheit bzw. Nichterweislichkeit der Tatsachenbehauptung, wozu das Landgericht keine Feststellungen trifft (vgl. zur Aufklärungspflicht des Tatrichters und zum Wahrheitsbeweis Fischer, § 186 Rdn. 11; § 187 Rdn. 2). Die Kammer durfte sich nicht darauf beschränken festzustellen, für eine MfS-Tätigkeit des Arztes gäbe es keinen tatsächlichen Hintergrund. Der gesetzliche Tatbestand stellt auf die Wahrheit oder Unwahrheit der Tatsache ab. Die Äußerung ohne tatsächlichen Hintergrund ist nicht per se „unzutreffend”.

Von den Feststellungen zur Wahrheit der Äußerung konnte das Landgericht nicht deshalb absehen, weil es davon ausging, der Angeklagte habe den Arzt Dr. X. schmähen wollen. Zunächst ist das Vorliegen einer Schmähkritik im Sinne von §§ 192, 193 StGB dem (objektiven) Erklärungsinhalt zu entnehmen und nicht aus Absichten des Erklärenden herzu- leiten. Außerdem kann der Tatrichter die Wahrheit der kundgegebenen Tatsachen nicht offen lassen und sogleich wegen der (Formal-)Beleidigung verurteilen (BGH NJVV 1978, 834, 835; Regge, in: MünchKomm.-StGB, § 192 Rdn. 15; Fischer, § 186 Rdn. 12).

Der Rechtsfehler des Landgerichts führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Das Landgericht muss prüfen, ob der Angeklagte unwahre Tatsachen behauptet hat. Hierbei wird es zu berücksichtigen haben, dass der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen nicht erklärt hat, Dr. X. habe für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, sondern es sei in der JVA Magdeburg „bekannt geworden”, dass Herr X. als Strafvollzugsarzt für das MfS tätig geworden sei.

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“Das ihre Amtsvorgänger die Rassegesetze gegen die Juden rechtssicherer angewandt haben.”
stellt gemäss dem OLG Hamm, Beschl. v. 14.08.2014 – 2 RVs 29/14 keine Beleidigung dar.

Der Angeklagte schreibt als Reaktion auf einen vorherigen Fernsehbericht des WDR über die Abschiebehaft eines serbischen Ehepaares, in dem über „angebliche Missstände bei der Abschiebepraxis“ berichtet worden war, eine E-Mail mit folgendem Inhalt an die zuständige Behörde, das Ausländeramt des Kreises G:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Erleben des heutigen WDR-Beitrages muss ich sachlich feststellen, daß Ihre Amtsvorgänger die Reichsrassengesetze gegen die Juden rechtssicherer angewandt haben. Man sollte doch erwarten, daß die rechtssicheren Handlungen, die jedem damaligen Judenschänder seinen Beamtenstatus erhielten, auch noch von Ihnen beherrscht werden. Aber zu Ihrer Beruhigung: Ehe dem deutschen Beamten ein Rechtsbruch nachgewiesen würde, drehte sich die Erde rückwärts.
Weiter so bis zum Ruhestand.
Und Kopf hoch, selbst Roland Freislers Witwe wurde im Nachhinein die Altersversorgung aufgebessert.“

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„Das erinnert mich an SS-Methoden“ – noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das OLG geht im OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2012 – 2 Ss 329/11 – zwar von einer Beleidigung aus, sieht diese aber über § 193 StGB gedeckt:

Der Angeklagte wurde durch Beamte der Bundespolizei im Regionalexpress auf der Strecke zwischen A und B angesprochen und darum gebeten, sich auszuweisen. Dem lag zugrunde, dass aus Anlass von Anschlagsdrohungen islamistischer Kreise verstärktes Augenmerk auf Personen mit anderer Hautfarbe gerichtet wurde. Der Angeklagte reagierte aggressiv und verweigerte sich auszuweisen. Nachdem die Beamten ihm zu seinem Sitzplatz gefolgt waren und einer der Beamten nach seinem Rucksack griff, erklärte der Angeklagte, dass ihn das an etwas erinnere. Auf Nachfrage des Beamten, woran ihn das erinnere, erklärte der Angeklagte, das erinnere ihn an Methoden der SS, es erinnere ihn an die SS. Auf Nachfrage des Beamten, ob der Angeklagte ihn beleidigen wolle, verneinte dieser. Der Beamte forderte ihn nun mit den Worten auf: „dann sagen Sie doch, dass ich ein Nazi bin“, woraufhin der Angeklagte entgegnete: „Nein, das sage ich nicht“.

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„You’re complete crazy“ – sagt man das zu einem (bayerischen) Polizeibeamten?

Gemäss dem OLG München, Beschl. v. 06.11.2014 – 5 OLG 13 Ss 535/14 keine Beleidigung. Das OLG hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

„Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte in einer Bar mindestens 6 Whiskys getrunken, was zu einem Atemalkoholwert von 2,3 Promille führte. Er geriet mit dem Wirt der Bar über die Höhe der Rechnung in Streit. Ein anderer Gast hatte zahlreiche Getränke auf die Rechnung des Angeklagten setzen lassen, was den Angaben des Angeklagten nach nicht mit ihm vereinbart war. Der herbeigerufenen Polizei nannte der Angeklagte eine Adresse in Berlin und händigte seinen Reisepass aus, aus dem sich jedoch lediglich Berlin als Wohnsitz ergab. Die Überprüfung der Personalien nahm einige Zeit in Anspruch. Da sich der Angeklagte erst kurz zuvor umgemeldet hatte, konnte zuerst nicht die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten festgestellt werden. Während der gesamten Personalienfeststellung war der Angeklagte uneinsichtig und verhältnismäßig laut. Zur Geschädigten Polizeibeamtin pp. sagte der Angeklagte: „You’re complete crazy“,
um so seine Missachtung auszudrücken.“

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AG Neu-Ulm zu Beleidigung eines Polizisten “Wollen Sie mich ficken?” ist keine Beleidi­gung

Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann frei, der sich von zwei Polizisten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte. Als es ihm zu viel wurde, hatte er die beiden Beamten gefragt: “Wollen Sie mich ficken?”

“Du Mädchen!” kostet 200 Euro, “Wollen Sie mich ficken?” nichts. Das F-Wort habe in der heutigen Zeit keinen rein sexuellen Bezug mehr und müsse daher immer im Kontext einer Aussage oder Frage gedeutet werden. Das entschied das Amtsgericht (AG) Neu-Ulm, als es kürzlich über einen 71-Jährigen urteilte (Az. 5 CS 116 JS 5440/15).

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Zum Begriff Schweinesystem

20. Februar 2015 von Rechtsanwalt Oliver Marson

Entspricht die Verwendung des Begriffes “Schweinesystem” für die Bezeichnung der Richterschaft eines Verwaltungsgerichtes dem Sachlichkeitsgebot eines Anwaltes?

In einem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht hatte ein Anwalt die Richterschaft des Gerichtes als “Schweinesystem” bezeichnet. Hierbei hatte er allerdings in seinem Schriftsatz den Begriff Schweinesystem in Anführungszeichen gesetzt. Das Anwaltsgericht Köln meint, da der Anwalt den Begriff Schweinesystem in Anführungszeichen gesetzt hat, übt zwar der Anwalt Kritik an der Richterschaft aus, bringt jedoch gleichzeitig zum Ausdruck, dass es sich hier nur um einen Vergleich als sprachliches Mittel handelt und verstößt damit nicht gegen das Sachlichkeitsgebot (AnwG Köln v. 6.11.2014- 10 EV 255/11).

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„Verlogen und durchtrieben“ ist nicht immer ehrabschneidend (OLG Celle, Urteil vom 19.4.2012, 13 U 235/11)
„Nach ständiger Rechtsprechung des BGH können ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden. Das sogenannte Ausgangsverfahren soll nämlich nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden“, erläuterte das OLG Celle.
Es sollten die Parteien in einem Gerichtsverfahren sowie in außergerichtlichen Schreiben, die deren konkreter Vorbereitung dienen, alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, „auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird“.
Deshalb fehle in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das
Rechtsschutzbedürfnis.
Die beanstandeten Äußerungen des Beklagten stellen nach Ansicht des Gerichts keine im Rahmen eines vorgerichtlichen Schriftverkehrs unzulässige Schmähung dar. „Eine Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht; eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung reicht nicht aus“, so die Celler Richter.

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»Eine kinderfickende Sekte« darf die katholische Kirche genannt werden. Die Bezeichnung »kinderfickende Sekte« sei nicht geeignet, den »öffentlichen Frieden« zu stören, so das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom Februar 2012 (Az (263b Ds) 224 Js 3745/11 (228/11), 263b Ds 228/11)

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“…er protestiere „gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin“ und meine, „sie müsse effizient bestraft werden, um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät“.

Partei darf Richter beim “Kampf ums Recht” auch mal beleidigen (BVerfG, Beschluss v. 28.7.2014, 1 BvR 482/13).
Richter galten bislang als unabhängig und wurden mehr oder weniger vor Kritik oder gar deftigen Beleidigungen geschützt. Doch dieses letzte Tabu hat jüngst das Bundesverfassungsgericht gekippt. Begründung: Ob Richter oder wer auch immer – überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.
http://www.haufe.de/…/partei-darf-richter-beim-kampf-ums-re…

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EGMR 23.04.2015 Application no. 29369/10

Maître Morice fand diesen Vorgang sehr eigentümlich, und als ihn die Zeitung Le Monde dazu befragte, sparte er nicht mit deutlichen Worten: Das Verhalten der Untersuchungsrichterin sei „völlig unvereinbar mit den Prinzipien der Unparteilichkeit und Fairness“, sie habe die Kassette nicht herausgerückt, und der Brief offenbare ein „empörendes“ Maß an Nähe zwischen den französischen Richtern und den Ermittlern in Djibouti.

Woraufhin ihn die französische Strafjustiz wegen Beihilfe zur Diffamierung öffentlicher Amtsträger zu einer saftigen Geldstrafe verurteilte.

Der Anwalt zog nach Straßburg und bekam dort 2013 zunächst zu hören, dass seine Verurteilung mitnichten gegen Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) verstoße. Als Rechtsanwalt sei er gehalten, zum „guten Funktionieren der Justiz“ beizutragen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in dasselbe nicht zu erschüttern. Wenn er Grund sehe, sich zu beklagen, solle er das im Rahmen der justizförmigen Verfahren tun und Beschwerde einlegen.

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Funktionieren der Justiz sei zwar durchaus ein legitimer Grund, die Meinungsfreiheit von Kritikern einzuschränken. Aber das könne nicht heißen, dass Richter und Staatsanwälte vor jeder – auch persönlicher – Kritik bewahrt werden müssten. Wenn der Anwalt nur darauf aus ist, den Richter unter Druck zu setzen oder mit ihm eine Rechnung zu begleichen, dann ist das etwas anderes, ebenso wenn er lügt oder Behauptungen ins Blaue hinein abgibt. Aber wenn er sich im Rahmen der Standesrichtlinien bewegt und die Öffentlichkeit über Missstände informiert, dann darf er das – auch in scharfer und beißender Form. Ihn dafür zu verurteilen, dass er die Wahrheit seiner Behauptung nicht beweisen kann, leuchtet dem EGMR nicht ein: Er habe Werturteile abgegeben, nicht faktische Behauptungen, und die kann man nie beweisen.
http://www.jurablogs.com/go/strassburg-schuetzt-anwaltliches-recht-auf-justizkritik

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Ein Münchner Rechtsanwalt ist vom Amtsgericht (AG) Augsburg (Urt. v. 16.12.2015, Az. 19 CS 400 JS 120055/15) vom Vorwurf freigesprochen worden, in einem Schreiben eine Richterin beleidigt zu haben. Der Anwalt hatte über die Augsburger Richterin geschrieben, dass sie “entweder heillos überlastet oder maßlos arrogant” sei. Zudem hatte er sich über “postpubertäre” Rachegelüste und Sturheit der 32-jährigen Richterin beschwert.

Eine Kollegin der betroffenen Richterin, die am Mittwoch über die Anklage gegen den Anwalt wegen des Vorwurfs der Beleidigung zu entscheiden hatte, bezeichnete die Äußerungen als nachvollziehbar. Es müsse der Zusammenhang betrachtet werden, betonte sie, und sprach den 59-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5.000 Euro, 50 Tagessätze zu 100 Euro, verlangt. Zunächst hatte sie einen Strafbefehl beantragt, gegen den der Jurist Einspruch* eingelegt hatte.

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OLG Köln: Man darf Claudia Roth als Mitvergewaltigerin bezeichnen (an Silvester in Köln).
HÖCKER hat erneut die Meinungsfreiheit des Politikers Markus Frohnmaier (AfD) erfolgreich gegen Claudia Roth (Die Grünen) verteidigt. Das OLG Köln hat nun endgültig einen Verbotsantrag Roths zurückgewiesen, mit dem sie Kritik an ihrer Politik unterbinden wollte.
„Wer immer wieder mantrahaft wiederholt, dass Multikulti funktioniert und glaubt, dass sei nur die sorgenfreie Wahl zwischen Ente süß-sauer und Falafel, der ist schuld, was an diesem Abend passiert ist. Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt…nicht im juristischen Sinne, aber im übertragenen Sinne.“

Das OLG Köln hat am 07.04.2016 bestätigt, dass die Meinungsäußerung Frohnmaiers zulässig war und hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung endgültig zurückgewiesen (Beschluss v. 07.04.2016, Az: 15 W 14/16).

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Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann

Die Bestimmung der Reichweite der Meinungsfreiheit bildet ein beliebtes Thema im juristischen Staatsexamen. Denn wenngleich es (mittlerweile) ganz unumstritten ist, dass den in Art. 5 GG genannten Grundrechten eine überragende Bedeutung für die demokratische Grundordnung zukommt („schlechthin konstituierend“), sind diese – ebenso unumstritten – nicht grenzenlos gewährleistet.

…Unerheblich ist zudem, ob die Kritik sachlich berechtigt oder niveauvoll ist. Erst wenn die Kritik keinerlei sachlichen Bezugspunkt mehr hat und es nur noch um die Diffamierung oder Erniedrigung geht, wird die Meinungsäußerung zur Schmähkritik und damit unzulässig.

… Gedicht und Kontext sind also zwingend als Einheit zu betrachten – jede Äußerung kann und muss in ihrem Gesamtkontext interpretiert werden.

…Mit seinem Gedicht macht Böhmermann diese Grenze hingegen anschaulich deutlich – und zwar nicht nur für den türkischen Staatspräsidenten, sondern auch für die breite Öffentlichkeit –, dass ein Beitrag wie derjenige von extra-3 weit von unzulässiger Schmähkritik entfernt ist. Dass letztlich erst völlig unsachliche Inhalte strafrechtlich relevant sind, dürfte insofern nur Wenigen bekannt gewesen sein. Ein sachlicher Kontext ist insofern durchaus erkennbar.

…Warum sollte irgendjemand akzeptieren müssen, ohne jeden Grund und damit völlig willkürlich als Exempel für Schmähkritik herhalten zu müssen? Insoweit muss freilich das vorangehende Verhalten des türkischen Präsidenten berücksichtigt werden. Denn mit der fragwürdigen Einbestellung des deutschen Botschafters hat dieser die Debatte über die Reichweite der Meinungsfreiheit überhaupt erst eröffnet. Offenbart hat er dabei zugleich wie sehr sich sein Verständnis der Meinungsfreiheit von demjenigen des Grundgesetzes unterscheidet.

Im Ergebnis ist das Verhalten Böhmermanns damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er hat sich in ausreichender Form vom Inhalt der dargestellten (fiktiven) Schmähkritik distanziert, sie nicht völlig anlasslos präsentiert und diese zudem in einen edukatorischen Gesamtkontext gestellt, so dass dieser ausnahmsweise ein ausreichender sachlicher Bezug zukam.  …

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Strafbefehl abgelehnt Anwalt darf Bayerns Innenminister “wunderbares Inzuchtsprodukt” nennen, www.sueddeutsche.de, 08.05.2016
Roberto Blanco nahm es Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht weiter übel, als der ihn in einer ARD-Talkshow als “wunderbaren Neger” bezeichnete.
Damit war die Geschichte allerdings nicht ausgestanden, denn andere Leute mit dunkler Hautfarbe fühlten sich durch Herrmanns verbalen Ausfall sehr wohl beleidigt. Ein Rechtsanwalt aus Karlsruhe, väterlicherseits afrikanischer Abstammung, beleidigte zurück und bekam es prompt mit der Justiz zu tun. Anders als der Minister sollte der 44-jährige Anwalt bestraft werden für seine Beleidigung. Das Amtsgericht Karlsruhe spielte da aber nicht mit.
David Schneider-Addae-Mensah schrieb dem Minister nach dessen Äußerung in der Sendung “Hart aber fair” im September 2015 einen Brief. Betreff: “Ihre rassistische Gesinnung”. Und dann heißt es weiter: “Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen.”
Das Schreiben landete auf dem Schreibtisch von Herrmann, der das offenbar gar nicht spaßig fand. Er zeigte den Anwalt an. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellte beim dortigen Amtsgericht Antrag auf einen Strafbefehl. Schneider-Addae-Mensah sollte für seinen Brief eine Geldstrafe zahlen.
…Der zuständige Richter lehnte dies aber ab und stellte fest, dass schon Herrmanns “Neger”-Spruch nichts anderes gewesen sei, als “eine abwertende rassistische Bezeichnung”. Deshalb stellten die Worte “Ihre rassistische Gesinnung” in der Betreffzeile des Briefs auch keine strafbare Beleidigung dar. Der Richter wertete sie offenbar als zutreffende Feststellung.
…Der Richter folgte dieser Argumentation und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach jemandem das “Recht zum Gegenschlag” eingeräumt werden müsse bei ehrverletzenden Angriffen oder überspitzter Kritik. In so einem Fall dürfe der Betroffene “scharf und drastisch erwidern”. Deshalb seien die beleidigenden Worte im Brief an Herrmann nicht als strafbar anzusehen.
…Besonders kurios war eine Situation 1997 in seiner Geburtsstadt München. In einer U-Bahn-Station klopften sechs Polizisten verdächtig erscheinende Personen nach Drogen ab. Auch Schneider-Addae-Mensah wurde angehalten und gefragt, ob er schon mal etwas mit der Polizei zu tun gehabt habe. Der Anwalt antwortete: “Ja, ich singe im Polizeichor und kenne den Polizeipräsidenten”, was tatsächlich stimmte damals. Daraufhin wurden ihm Handschellen angelegt.

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