Ein Angestellter klaut in der Asservatenkammer Geld und Akten – und liefert Hinweise auf Schlamperei bei der Nürnberger Staatsanwaltschaft, 10.05.2010

Justiz gerät ins Zwielicht, Sueddeutsche Zeitung, 10.05.2010

Es war eine seltsame Szene, die sich mehrmals die Woche im Keller des Nürnberger Justizpalastes abspielte. Mit schöner Regelmäßigkeit, bevorzugt dienstags und donnerstags, trug der Justizangestellte Hartmut Steiner (Name geändert) ohne erkennbaren Sinn und Zweck ein und denselben Karton zwischen dem Asservatenraum S 16 und seinem Büro S 23 hin und her. Kollegen wunderten sich über das merkwürdige Verhalten. Irgendetwas sei da faul, vermuteten sie und informierten Vorgesetzte.

Doch Steiner schleppte noch Monate lang unbehelligt seinen Karton. Schließlich gingen zwei Kollegen auf eigene Faust der Sache auf den Grund. Mitte Juli 2007 rissen sie das Klebeband von dem Karton und brachten so einen für die Nürnberger Staatsanwaltschaft peinlichen Vorgang ans Tageslicht.
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Versicherungs­recht: BGH-Richter Wolfgang Wellner kassiert bei Versichererseminaren, 21.03.2017

Versicherungs­recht BGH-Richter kassiert bei Versichererseminaren, 21.03.2017

Der Richter am Bundes­gerichts­hof (BGH), Wolfgang Wellner, hat nach einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv seit 2010 als Referent gegen Honorar „an mindestens 65 Seminaren“ der Veranstalter MWV und Versicherungs­forum teil­genommen. „Partner“ des von der Versicherungs­wirt­schaft betriebenen Versicherungs­forums ist die Anwalts­kanzlei BLD, die „nahezu alle deutschen Versicherungs­unternehmen“ vertritt, so das Versicherungs­forum. Weiterlesen

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Gericht zahlt nach über 70 Jahren Grundgesetz das erste mal Reiseentschädigung in einem Zivilverfahren an mittellose Person aus und in Coburg/Bamberg hätte es nichts gegeben, 11.05.2019

Das gab es am Amtsgericht Gelsenkirchen noch nie, http://beamtendumm.wordpress.com, 11.05.2019

…Nach dem Termin, wo es noch keine Entscheidung gab, wollte ich meine Fahrtkosten erstatte haben. Das war mal wieder nicht so einfach. Die Erstattung der  Fahrtkosten dauerte länger als der Termin.

Gemeinsam gingen wir zur Geschäftsstelle. Auch dort kannte man das nicht. Man war der Meinung, dass es Fahrtkosten nur für Zeugen etc. gäbe. Fahrtkosten für eine Prozesspartei wurden an diesem Gericht noch niemals erstattet. Das meinte zumindest die Mitarbeiterin der Geschäftsstele. Nun bin ich, und meine Hartnäckigkeit bei diesem Gericht schon bekannt, und man war nun endlich bereit mal bei der Zahlstelle anzurufen, die mich ja nach oben geschickt hatte. Nach einiger Zeit schaffte sie es sogar ihre Kollegin zu erreichen, und ich wurde später wieder zur Zahlstelle geschickt, nachdem der Richter das Formular unterzeichnet hatte. Weiterlesen

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Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen, In Bayern haben die Richter „Narrenfreiheit“ mit „Verfolgungspsychose“ der StA, 04.12.2011

Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen

…Es wäre nur geringfügig übertrieben, die beiden Auswertungsergebnisse dahingehend zu kommentieren, daß die Rechtsprechungspraxis des 1. Strafsenats einem Stillstand der (Revisions-)Rechtspflege nahekommt.

Dies ist beileibe keine neue Erkenntnis. Für Strafrechtspraktiker ist das Phänomen altbekannt. Der 1. Strafsenat des BGH ist „wie Oliver Kahn – der hält alles, was zu halten ist“. So zitierte der Revisionsrechtler Ali B. Norouzi in einem Vortrag auf dem 34. Strafverteidigertag 2010 seinen früheren Referendarausbilder am LG Tübingen. In dem Vortrag (Vom Rekonstruktionsverbot zum Dokumentationsgebot, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen Bd. 34, 2011, S. 215) geht es um die Frage, wieviel Wahrheitsfindung das Revisionsverfahren verträgt, exemplarisch festgemacht an einem Verfahren vor dem beschaulichen LG Mosbach, an dem offensichtlich etwas schiefgelaufen war, was den 1. Strafsenat aber nicht daran hinderte, die Revision als „offensichtlich unbegründet“ zurückzuweisen.
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Reiseentschädigung: Einen individuellen Justizgewährsanspruch (Artikel 19 Abs. 4 GG) gibt es nicht, wenn der BayVerfGH mit einer Entscheidung nicht zufrieden ist, 18.04.2019

Gemäß der bajuwarischen Verfassungsfeinde aus Coburg und Bamberg haben Untermenschen keinen individuellen Justizgewährsanspruch:

Gemäß Prof. Bausback handelt es sich bei der Verletzung der Gewaltenteilung und bei der Verletzung von Artikel 19 Abs. 4 GG um die Tätigkeit eines NS-Unrechtsregimes:

Bausback: Eine der wesentlichen Antworten unseres Grundgesetzes auf das NS-Unrechtsregime ist das Rechtsstaatsprinzip. Hierzu gehört auch das in der Verfassung ausdrücklich verankerte Gebot eines effektiven individuellen Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Jeder hat also das Recht, die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Der Zugang zum Gericht mit dem Ziel, seine Rechte durchzusetzen, muss jedem offen stehen. Daran sollten und dürfen wir gerade als Lehre aus der NS-Zeit nicht rütteln. Zum effektiven Rechtsschutz gehört aber auch gleichzeitig, dass der Einzelne möglichst zügig zu seinem Recht kommt.

Hehre Ansprüche und in der Praxis blamable Wirklichkeiten.

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TV-Koch Frank Rosin klagt an: Der Mörder meines Onkels läuft aufgrund Behördenversagen noch frei herum, 18.03.2019

Bildzeitung 18.03.2019, Seite 5

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Schaufensterurteile am EGMR und ein komplett degeneriertes Justizsystem, 20.04.2019

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Esoterisches Coburger Recht und „Bauernschläue“, Reiseentschädigung für mittellose Personen muß wieder grundrechtswidrig „automatisiert“ abgewiesen werden, 27.03.2019

In der Coburger Justiz ist man teilweise nicht in der Lage auch allereinfachste rechtliche Sachverhalte zu verstehen bzw. will man diese auch gar nicht verstehen, wenn Proleten daraus Ansprüche herleiten können.

Am 11.01.2019 gab es das folgende Schreiben:

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Polizeihund beißt Frau 2 mal aber wer das von der Polizei wissen will?, 12.04.2019

Halli Galli in den Robert-Geritzmann-Höfe, BDF-Beamtendummförderverein, 12.04.2019

…Ich teilte ihm mit, dass ich nicht dazu gehöre, sondern der Frau, die von dem Hund gebissen wurde, nur mitteilen wollte, dass wir dies auf Handy aufgenommen haben. Dies gefiel dem Bärtigen gar nicht. Der wollte mir doch tatsächlich einreden, dass es angeblich nicht erlaubt wäre, dass wir diese missratene Polizeiaktion filmen würden.

… Und wieder einmal musste ich einen Polizisten über die Rechtslage aufklären. Ich fragte ihn, ob ihm denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht bekannt wäre? Und ich teilte ihm mit, dass das Aufnehmen sehr wohl erlaubt sei, lediglich das Veröffentlichen des Videos könnte eventuell unerlaubt sein. Da kam der Polizist mit dem nicht-öffentlich vertraulich gesprochenen Wort, und ich habe ihn dann gefragt, ob er denn wirklich behaupten möchte, dass das Geschrei in der Siedlung mit vielen Beteiligten für ihn wirklich ein vertraulich gesprochenes Wort wäre. Er meinte schon, denn ich sei ja nicht der Adressat der Worte.

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DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen „Straf­ge­richte arbeiten am Anschlag“, 25.03.2019

DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen, „Straf­ge­richte arbeiten am Anschlag“, LTO

Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte (OLG) aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2017 waren es demnach 51 Fälle, im Jahr davor 41. Als Ursache sieht der Verband unter anderem die hohe Beanspruchung der Strafgerichte und Staatsanwälte sowie den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung der Verfahren.

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