Schaufensterurteile am EGMR und ein komplett degeneriertes Justizsystem, 20.04.2019

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Esoterisches Coburger Recht und „Bauernschläue“, Reiseentschädigung für mittellose Personen muß wieder grundrechtswidrig „automatisiert“ abgewiesen werden, 27.03.2019

In der Coburger Justiz ist man teilweise nicht in der Lage auch allereinfachste rechtliche Sachverhalte zu verstehen bzw. will man diese auch gar nicht verstehen, wenn Proleten daraus Ansprüche herleiten können.

Am 11.01.2019 gab es das folgende Schreiben:

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Polizeihund beißt Frau 2 mal aber wer das von der Polizei wissen will?, 12.04.2019

Halli Galli in den Robert-Geritzmann-Höfe, BDF-Beamtendummförderverein, 12.04.2019

…Ich teilte ihm mit, dass ich nicht dazu gehöre, sondern der Frau, die von dem Hund gebissen wurde, nur mitteilen wollte, dass wir dies auf Handy aufgenommen haben. Dies gefiel dem Bärtigen gar nicht. Der wollte mir doch tatsächlich einreden, dass es angeblich nicht erlaubt wäre, dass wir diese missratene Polizeiaktion filmen würden.

… Und wieder einmal musste ich einen Polizisten über die Rechtslage aufklären. Ich fragte ihn, ob ihm denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht bekannt wäre? Und ich teilte ihm mit, dass das Aufnehmen sehr wohl erlaubt sei, lediglich das Veröffentlichen des Videos könnte eventuell unerlaubt sein. Da kam der Polizist mit dem nicht-öffentlich vertraulich gesprochenen Wort, und ich habe ihn dann gefragt, ob er denn wirklich behaupten möchte, dass das Geschrei in der Siedlung mit vielen Beteiligten für ihn wirklich ein vertraulich gesprochenes Wort wäre. Er meinte schon, denn ich sei ja nicht der Adressat der Worte.

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DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen „Straf­ge­richte arbeiten am Anschlag“, 25.03.2019

DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen, „Straf­ge­richte arbeiten am Anschlag“, LTO

Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte (OLG) aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2017 waren es demnach 51 Fälle, im Jahr davor 41. Als Ursache sieht der Verband unter anderem die hohe Beanspruchung der Strafgerichte und Staatsanwälte sowie den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung der Verfahren.

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Neuer Kinderporno-Fall: Polizei lässt sich 14 Monate Zeit, 04.04.2019

Neuer Kinderporno-Fall: Polizei lässt sich 14 Monate Zeit, WDR

…Mehrmals soll er in seiner Praxis pornografische Fotos gemacht haben und außerdem weiteres kinderpornografisches Material besessen haben. Darauf war ein IT-Servicetechniker bei einer Fernwartung auf dem Computer des Verdächtigen gestoßen. Der Verdächtigte sitzt in Untersuchungshaft.

Mehrmals soll er in seiner Praxis pornografische Fotos gemacht haben und außerdem weiteres kinderpornografisches Material besessen haben. Darauf war ein IT-Servicetechniker bei einer Fernwartung auf dem Computer des Verdächtigen gestoßen. Der Verdächtigte sitzt in Untersuchungshaft.

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Gutachter bei Gericht: „Unabhängigkeit“ wird mit „Unkontrolliertheit“ und „keine Verantwortung“ verwechselt.

Vom Pfusch beim Zahnarzt zur Willkür vor Gericht
Wie unabhängig sind Sachverständige?


Frau Dr. Ursula Gresser, Professorin für Medizin an der Universität in München, hat eine Dissertation betreut, die das medizinische und psychologische Gutachterwesen an bayerischen Gerichten untersucht. Sie äußert sich zu den Ergebnissen dieser Untersuchung in einem Interview in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 23/ 2014 S. 12f):

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Willkür mit psychologischen Gutachten am LG-Göttingen

Von wegen Rechtsstaat,Vom Pfusch beim Zahnarzt zur Willkür vor Gericht

Mein persönlicher Fall ist ein Justiz-Skandal von allgemeiner Bedeutung, weil er offenbart, dass die Selbstkontrolle der Justiz nicht funktioniert. Es ist davon auszugehen, dass mein Fall kein Einzelfall, sondern die Spitze eines Eisbergs ist.

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Der Fall Harry Wörz: Ein bitterböser Beleg, dass die Justiz nicht in der Lage ist zuzugeben, dass sie sich mal irrt, 05.03.2019

ZDFinfo Doku: Skandal! Der Fall Harry Wörz

Von 1997 bis 2001 saß Harry Wörz im Gefängnis für den versuchten Totschlag an seiner Ex-Frau – eine Tat, die er nie begangen hat. Ein Justizirrtum. Der Prozess hatte ein großes mediales Echo

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Gustl Mollath: Die Justiz ein rechtsfreier Raum, „…denn ich bin ja nicht der einzige, der so Mißhandelt wird…“, 30.01.2019

Gustl Mollath: „…und noch viel unerträglicher ist, daß die Behörden da zuschauen und nichts tun. Es ist ein rechtsfreier Raum, für den Herrn Mollath gibts kein Recht und so läuft es bis heute und das lasse ich nicht auf mir sitzen.

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Neues Mauertrocknungsgerät wie Aquapol aber ohne schädliche Hochfrequenzstrahlung und ohne schädliche gravomagnetische Energie für 5 EUR, 09.03.2019

Die Aquapol-Antenne bzw. der Biofeldgenerator, die ab 4000 EUR verkauft werden sollen, kann sich jeder für Private oder für Forschungszwecke für etwa 10 EUR gemäss der Bauanleitung in seinem Patent selbst nachbauen. (Prof. Michael Müller, Hochschule Magdeburg-Stendal: „Materialpreis vielleicht 20 EUR hier diese Innereien.“, Günther Nußbaum, Sachverständiger Mauerwerkstrocknung: „Materialwert haben wir hier vielleicht 30-50 EUR“ usw.)

Ein garantiert gleich funktionierendes System, enwickelt in Ungarn für etwa 5 EUR! für die halben Selbstbaukosten.
Anzapfung der Nullpunktenergie durch einen Implosionsstrudel ohne elektrischen Leiter:
https://erkolcstan.blog.hu/2019/02/20/gravomagneses_falszaritas

Viktor Schauberger: „Natur kapieren und kopieren“

Das Gerät arbeitet ohne gefährliche Hochfrequenzwellen mit denen das Aquapolsystem bzw. der Biofeldgenerator arbeiteten (Casimir-Effekt und gravomagnetische Energie).

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