Unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ will Horst Seehofer den Rechtsstaat aushöhlen, Grundrechte personenbezogen „abschaffen“. Petition: http://chng.it/NM7NLcvMsh
Passagiere in Bus und Bahn Reisen ohne Freiheit? Die EU überlegt, auch Bus- und Zugreisende genau zu erfassen: https://tinyurl.com/y47asnzv
NRW-Polizei soll Daten zu dem in Haft verbrannten Amad A. manipuliert haben, CopWatch, 02.05.2019
A. wurde mit einem in Hamburg gesuchten Malier verwechselt. Neue Recherchen legen nahe: Womöglich war das Absicht, um etwas zu vertuschen.
Der Tod von Amad A. war von Anfang rätselhaft. Der 26-jährige Syrer war im September nach einem Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve an seinen Verletzungen verstorben. Dort war er zwei Monate vorher inhaftiert worden, weil die Polizei ihn, nach eigenen Angaben, mit einem Malier aus Hamburg verwechselt hatte.
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Eine Frau, die zu Unrecht 35 Jahre wegen Mordes in einem US-Gefängnis saß, soll nun drei Millionen Dollar Entschädigung erhalten. Cathy Woods wurde die Summe laut ihrer Anwältin als Teilvergleich in einem Zivilverfahren von einer Kommission des Bezirks Washoe County zugesprochen. Weiterlesen
Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, spiegelonline, 31.08.2019
Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Messgeräte die sogenannten Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis überprüfen lässt. Das ist aber offenbar bei einem Großteil der eingesetzten Blitzer, vor allem bei modernen Lasergeräten, nicht der Fall.
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Rentner Hermann Beckmann (71) liegt mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Clinch, genau genommen: mit zwei Staatsanwältinnen – die eine soll er als „Zicke“ beleidigt haben und die andere verpasste ihm jetzt einen Strafbefehl über 3000 Euro.
Dabei – so der Rentner – war das nur ein Missverständnis. Eine Amtsanwältin führte gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs.
Hermann Beckmann hatte vergessen, eine Rechnung für ein Abo zu begleichen. Der Verlag zeigte ihn an. „Mittlerweile habe ich mich mit dem Verlag geeinigt. Alles ist okay!“
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Ungebühr vor Gericht wird mit geldlichen Ordnungsstrafen oder auch mit Haft geahndet. Der Richter entscheidet, was ungebührlich ist und wie die Strafe bemessen wird. Paradox mutet es jedoch an, wenn der Richter selber ungebührlich ist und dennoch die Macht hat, das Verhalten eines Bürgers vor Gericht als ungebührlich zu bestrafen. In solch einem traurigen Fall wird der dem richterlichen Schutz anvertraute Staatsbürger zu einem hilflosen Häufchen Unglück.
Er ist aber keinesfalls verloren. Das zeigt das kürzlich veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. 1. 1958 (4 StR 203/57 in NJW 1959 S. 55): Ein Angeklagter hatte von seinem guten Recht Gebrauch gemacht, über seine Tat zu schweigen. Nach dem Gesetz braucht er sich nicht zur Sache zu äußern, er darf dazu auch keinesfalls irgendwie gedrängt werden. Ob das zweckmäßig ist, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt.
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Todesstrafe:Bayerns letzter Henker, Sueddeutsche Zeitung, 18.08.2019
…Der einstige Spartakist und Haupterwerbshenker wechselte behände die Disziplin und versuchte nebenher, Leser für ein von Pfarrershand verfasstes Werk namens „Von Mädchenglück und Frauenliebe“ zu begeistern. Auch das indes war von kurzer Dauer. Als sein Erstleben aufflog – ein Henker, der sich nun berufen fühlt, Moralinsaures unters Volk zu bringen – war es mit der sittlichen Zweitkarriere zu Ende.
Sein Absturz? Nur für kurze Zeit: Unter der Nazi-Herrschaft blühte nun wieder das Handwerk des erwerbsmäßigen Tötens auf. Bis 1945 hat Reichhart mehr als 3000 Delinquenten hingerichtet, zuletzt als viel beschäftigter Henker der Nazis. 1937 war Reichhart der NSDAP beigetreten.
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Kritiker werden in der Justiz oft als »Nestbeschmutzer« wahrgenommen. Allein die Buchankündigung hat finstere Blicke der Leitung und die Einladung zum Personalgespräch ausgelöst. Dabei geht es mir mit diesem Buch nicht darum, die Justiz schlechtzumachen. Ganz im Gegenteil: Ich glaube an den Rechtsstaat und daran, dass eine funktionierende Justiz eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Die Justiz funktioniert leider immer weniger und, wenn es so weiter geht, irgendwann gar nicht mehr. Es ist bedenklich, wenn auch die Bevölkerung dies bemerkt und dadurch mehr und mehr ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verliert. Ich hoffe, mit diesem Debattenbuch den Politikern einen Denkanstoß zu geben, damit der Abwärtstrend umgekehrt wird. Sie sollten ihren vollmundigen Wahlkampfversprechen Taten folgen lassen.
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Am gestrigen Donnerstag, 31.01.2019 habe ich den 13-seitigen Entscheid vom 28.01.2019 des Schweizer Bundesverwaltungericht St. Gallen erhalten, mit dem mein Asylantrag von den Schweizer Asylbehörden endgültig abgelehnt worden ist.
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Das sind die absurden Regeln gemäß dem OLG-Bamberg von denen die Richter Matthias Burghardt, Richter Leander Brößler, Richter Karl Schommartz, Richterin Claudia Kahnke ausdrücklich noch einmal erklärten, dass man sich als mittelloser Antragsteller einer Reiseentschädigung an diese zu halten hat und die gemäß ihnen für ganz Bayern gelten.
Man arbeitet stetig fleißig an neuen selbst gemachten Regeln, damit mittellose Menschen in deren Justiz keine Rechte geltend machen können:
Der Antragsteller hat in dem Verfahren einen PKH-Antrag gestellt. Er ist nur an die Regeln des Gesetzgebers gebunden, die zur Stellung eines PKH-Antrags in einem solchen Verfahren erforderlich sind. An die anderen genannten Regeln ist dann der Anwalt gebunden, der das Entschädigungsverfahren bearbeitet. Die Richter fordern rechtswidrig und verfassungswidrig die Einhaltung der Regeln auch für einen PKH-Antrag einer mittellosen Person als Nichtjuristen, die auch noch in der Justiz dafür verspottet wird, als geisteskranke Person keine Rechte in der Justiz geltend machen zu können.
Dabei dürfen Rechtslaien hinzukommend das Recht und die Regeln gar nicht kennen „zum Schutz vor sich selbst“, welches unablässig festzustellen ist.
Wie man im folgenden feststellen kann, hält sich die mittellose Person aber an die gesetzlichen Regeln, während alle Justizmitarbeiter völlig willkürliche Regelungen festlegen und zwar immer zum Nachteil des mittellosen Antragstellers.
Regel des Gesetzgebers:
Reiseentschädigungsbekanntmachung – ReiBek
1.3. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht wird.
Sachsens Generalstaatsanwalt hat Vorermittlungen gegen Norbert Röger, einst leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig, eingeleitet. Dies geschah vor dem Hintergund aktueller Medienberichte über einen Filz aus Justiz, Politik, Immobilienhandel und Rotlichtmilieu in Sachsen. Ob sich die Vorwürfe aus Akten des Verfassungsschutzes erhärten, ist ungewiss. Doch einer klagt schon lange an: Matthias von Hermanni, früher Chef des Leipziger Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb).
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