Justiz duldet selbst rechte, rassistische und antisemitische Funktionsträger, 14.03.2022

Publiziert am 23. Mai 2022 von justizfreundadmin

Landgericht Dresden, Disziplinarverfahren gegen Richter und Ex-AfD-Abgeordneten Maier eingeleitet, mdr, 14.03.2022

…Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete und umstrittene Richter Jens Maier ist am Montag in die sächsische Justiz zurückgekehrt. Im Zuge seines Amtsantritts wurde ein Disziplinarverfahren vom Landgericht Dresden gegen Maier eingeleitet. Das hat das sächsische Justizministerium mitgeteilt. Es besteht der Verdacht, dass Maier die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe, hieß es in einem entsprechenden Schreiben. Maier darf vorerst sein Amt weiter ausüben.
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Polizeiübergriff in Wien und das Protokoll der Polizei zu dem Vorfall, 12.08.2015

Publiziert am 21. Mai 2022 von justizfreundadmin

Polizeiübergriff in Wien | 2, 12.08.2015
Die Szene hat sich vor zwei Wochen im zweiten Bezirk in Wien abgespielt. Die Polizei schleudert einen mutmaßlichen Taschendieb ohne ersichtlichen Grund brutal zu Boden. Ein Anrainer hat den Vorfall mit dem Handy gefilmt.
Quelle: ORF 2 «ZiB 2» vom Dienstag den 11. August 2015 um 22꞉00 Uhr

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Windows Lizenzkey für 2,50 EUR gekauft. StA-Lübeck verfolgt Käufer wegen Geldwäsche und Urheberrechtsverletzung, 01.05.2022

Publiziert am 2. Mai 2022 von justizfreundadmin

Billige Windows-Keys: Tausende Strafverfahren laufen – So hilft WBS! | Anwalt Christian Solmecke
“Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Lübeck erneut angesetzt und Verfahren gegen alle Käufer eines Shops auf eBay gestartet. Neben einer Urheberrechtsverletzung wird den Käufern jetzt auch noch Geldwäsche vorgeworfen. Was es damit auf sich hat und wie wir euch helfen können, wenn ihr angezeigt wurdet, erfahrt ihr in diesem Video.”

 

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In der zweiten Instanz Freispruch für RA Schultz am LG-Berlin: Polizei der Lüge und Falschaussage überführt, 26.04.2022

Publiziert am 30. April 2022 von justizfreundadmin

Kurz und bündig ging es am Montag zu am Landgericht Berlin. Nach Vorberatung komme nur ein Freispruch infrage, erklärt der Vorsitzende Richter. Für die Verteidigung eine klare Sache: Freispruch. Und auch der anklagende Staatsanwalt plädierte ohne Wenn und Aber für Freispruch.
Das Urteil dann: Freispruch für Hans-Eberhard Schultz, Rechtsanwalt und engagierter Streiter für Menschenrechte. Er war wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt und in erster Instanz 2011 vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ursprünglich stand auch noch der Vorwurf der versuchten Körperverletzung im Raum. Nun brach alles wie ein Kartenhaus zusammen.

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Über 200 Delikte ermittelt, Der kriminelle Sumpf bei der Münchner Polizei, 12.04.2022

Publiziert am 16. April 2022 von justizfreundadmin

Über 200 Delikte ermittelt, Der kriminelle Sumpf bei der Münchner Polizei, t-online, 12.04.2022

Immer mehr Delikte aus dem Polizeiskandal in München kommen ans Licht. Die neueste Entwicklung: Die Beamten sollen auch gewalttätig und bestechlich gewesen sein. Eine Wache kämpft um ihren Ruf, die Behörden bleiben teils milde.

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Richterin Bienias LG-Bielefeld und Richterin Dr. Würz AG-Minden. Teil 1: Eine Unfallstelle hätte so abgesichert werden müssen, dass eine Zweitunfallfahrin schnell und effektv getötet worden wäre, 08.04.2022

Publiziert am 8. April 2022 von justizfreundadmin

Gemäß einer nachträglichen Haftungsfeststellung eines Verkehrsunfalls hätte gemäß Richterin Dr. Würz vom AG-Minden (AG-Minden 22C62/21) eine Unfallstelle so “absichert” werden müssen, dass die Insassen des auffahrenden Fahrzeugs möglichst schnell und effektiv getötet worden wären.
Gemäß Richterkollegin Bienias vom LG-Bielefeld ist Richterin Dr. Würz eine solche nachträgliche Haftungsfeststellung sogar “verwehrt” und daher bestätigt sie ihrer Kollegin die Richtigkeit ihrer Entscheidung.
Wer glaubt, dass die entsprechende tödliche Absicherung einer Unfallstelle falsch ist und die Unfallstelle so absichert, dass es keinen weiteren Personenschaden gegeben hat und es auch keinen weiteren Sachschaden gegeben hätte, wenn sich die folgenden Fahrzeugführer verkehrsgerecht verhalten hätten, der hat gemäß ihnen auch gerne mal “geistige Krankheiten”, weil er nicht “glauben” will, dass das richtig ist was die Richter feststellen.
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Amtsgericht Ebersberg : 66 Jahre alte Frau muss wegen 3,30 Euro ins Gefängnis, 10.02.2022

Publiziert am 4. April 2022 von justizfreundadmin

Amtsgericht Ebersberg: 66 Jahre alte Frau muss wegen 3,30 Euro ins Gefängnis, Süddeutsche Zeitung, 10.02.2022

Das Vergehen, welches der Rentnerin vorgeworfen wurde, war denkbar unbedeutend: Sie war im vorvergangenen Sommer beim Schwarzfahren in der S-Bahn erwischt worden. Laut Anklageschrift ist der Bahn dadurch ein Fahrpreis von 3,30 Euro entgangen. Für diesen doch recht geringen Schaden muss die 66-Jährige nun aber sehr harte Folgen tragen: Amtsrichterin Vera Hörauf verurteilte sie zu zwei Monaten Haft und das ohne Bewährung.
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Prädikatsexamen gefälscht, AG ver­ur­teilt einen teilweise gelobten Jura-Hoch­sta­pler, 04.12.2020

Publiziert am 29. März 2022 von justizfreundadmin

Prädikatsexamen gefälscht AG ver­ur­teilt einen Jura-Hoch­sta­pler, LTO, 04.12.2020

Ein angeblicher Anwalt hat sich mit gefälschten Zeugnissen lukrative Anstellungen gesichert und wurde für seine Arbeit teilweise sogar gelobt. Nun hat das Amtsgericht (AG) München den 35-Jährigen, der heute eine Ausbildung im Handwerk macht, wegen (zum Teil nur) versuchten Betruges in sechs und Urkundenfälschung in 22 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt. Außerdem muss er rund 325.000 Euro Wertersatz leisten (Urt. v. 23.11.2020, Az. 823 Ls 231 Js 185686/19).  …
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Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig, 23.11.2020

Publiziert am 22. März 2022 von justizfreundadmin

Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig, beck-aktuell, 23.11.2020

Die Ver­ur­tei­lung einer unter an­de­rem im Be­reich der Dro­gen­kri­mi­na­li­tät tä­ti­gen Oberstaats­an­wäl­tin wegen fal­scher un­eid­li­cher Aus­sa­ge zu einer Geld­stra­fe ist rechts­kräftig.
Der Bun­des­ge­richts­hof be­stä­tig­te das ent­spre­chen­de Ur­teil des Leip­zi­ger Land­ge­richts, mit dem die An­ge­klag­te von dem wei­te­ren An­kla­ge­vor­wurf der Rechts­beu­gung in Tat­ein­heit mit Straf­ver­ei­te­lung im Amt frei­ge­spro­chen wor­den war.
BGH verwirft Revision der Oberstaatsanwältin (BGH, Beschluss vom 23.11.2020 – 5 StR 172/20)

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Tendenziöser Unfug am Gericht in Berlin und auch von OStA Wittkowski, 23.02.2022

Publiziert am 11. März 2022 von justizfreundadmin

Tendenziöser Unfug, RA Hoenig-Blog, 23.02.20222
Besonders Staatsanwälte behaupten, sie seien die objektivste Behörde der Welt. Das ist jedoch nicht für jeden Staatsanwalt zutreffend, behaupte ich.

In der letzten Woche hatte ich über einen richterlichen Beschluss berichtet, mit dem der Antrag auf meine Bestellung zum Sicherungspflichtverteidiger abgelehnt wurde.

Ich hatte erwartet, dass zumindest die Richter am Kammergericht eine solche Beschränkung der Verteidigung nicht akzeptieren werden. Und ich hatte auch ein bisschen mit dem Support einer objektiven Staatsanwaltschaft spekuliert.
Auf sieben Seiten habe ich daher ausführlich vorgetragen, aus welchen Gründen ich die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden für falsch halte: …
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