Aktuelles:

Gisela Müller hat gerade ein Update zur Petition „Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !”
https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren/u/19497998

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Justizunrecht: Die Bilanz von BJM Heiko Maas, 17.01.2018

Justizunrecht: Die Bilanz von BJM Heiko Maas

Was hat Heiko Maas zwischenzeitlich geleistet? Eine Blick in die Presse zeigt ein eher dürftiges Bild.

….Wie also konnten es Richter oder Staatsanwälte nach 1945 wagen selbst zu Straftätern zu werden, indem sie Nazi-Täter straflos davon kommen ließen? Die Antwort ist historisch lange geklärt, und ist nicht nur in der rechtshistorischen Fachliteratur sondern auch in Massenpublikationen nachzulesen, wie in dem Buch des renommierten Strafverteidigers Rolf Bossi (10.09.1923 – 22.12.2015) „Halbgötter in Schwarz“: „Um ihren eigenen Berufsstand nicht der Schande und der Verachtung und dem völligen Ansehensverlust preisgeben zu müssen, haben Deutschlands Richter sich ein exklusives Sonderrecht geschaffen, das die Verfolgung und Bestrafung von Unrechtsurteilen beinahe unmöglich macht. Ein wichtiger Baustein dazu war die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung.“ (Rolf Bossi, in: Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger, Goldmann Verlag, Seite 271). …
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Der lügende Reichsbürgerrichter Anton Lohneis LG-Coburg als auffälliger Grundrechtsverletzer, keine Bearbeitung von Beschwerden minderwertiger sogenannter „Untermenschen“ (Reisekostenentschädigung), 19.08.2017

Hier präsentiert sich Landesreichsbürgerminister Prof. Winfried Bausback (CSU) mit Amtseid („Nur so dahingesagt“, Der Spiegel 44/2000), der das alles familär kollegial abdeckt („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013), beim Austausch mit der SEFRA-Aschaffenburg, die zB. Opfern häuslicher Gewalt und vergewaltigten Frauen hilft ausser natürlich bei Prof. Bausback’s von der Justiz rechtlich vergewaltigen Menschen. Dafür gibt es natürlich auch kein Notfalltelefon.
In der Mitte steht mit feinem Zwirn Prof. Bausback, der etwas von der rechtlichen Vergewaltigung von Männern, Frauen und Kindern, auch mit gewollten Systemfehlern (zB. „Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013, http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayern-angestellte-missbrauchen-gefangene-und-verwahrte.7495fb17-8646-45d6-8d40-cc5f0c0d5878.html ; http://www.sueddeutsche.de/bayern/verdeckte-ermittlungen-kripo-belauschte-br-polizeireporter-1.2130124) uvam. in der Justiz hält und dieses Fach incl. dem Mundtomachen von Beschwerdeführern als Prof.-jur. beherrscht.
Er befördert und lobt Richter als Verfassungsfeinde mit Prädikatsexamen, die von den Grundrechten gar nichts halten und die das besonders gut können wie auch Richter Anton Lohneis und auch welche, die als Zeuge vor Gericht lügen (zB. Richter Dr. Friedrich Krauß und Richter Dr. Christian Pfab oder als Richterin Ulrike Barausch), damit Proleten auch dort gut effektiv rechtlich vergewaltigt werden. Das scheint ihm gut zu gefallen. Man sagt ja auch Gegensätze ziehen sich an.
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Zu viele Klagen wegen falscher Hartz 4 Bescheide => Berufsverbot für Anwalt, 11.12.2017

RA Lange, Der verbotene Rechtsanwalt

Ca. 8.000 Klagen in drei Jahren sind zu viel für die Brandenburgische Justiz und wer die Justiz überlastet, weil er zu viele Klagen gegen zu viele falsche Hartz-IV-Bescheide erhebt, verstößt gegen anwaltliche Kernpflichten. Wer die Machenschaften beim Cottbuser Sozialgericht öffentlich macht und gegen verfassungswidrige Arbeitsweise einiger Richter erfolgreich vorgeht, muss weg. So sieht es jedenfalls das Anwaltsgericht bei der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und hat gegen mich am 11.12.2017 ein vorläufiges Berufsverbot verhängt.
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Strafbefehl StA-Bielefeld/AG-Minden: 150 EUR Geldstrafe und 2253,54 EUR für den psychologischen Gutachterkollegen, 06.06.2006

Das alles für eine Straftat, dessen vorhandensein niemand festgestellt hat, sondern die wortwörlich vorhanden sein „kann“, weil der Richterkollege in der Willkür-Kollegialjustiz einen Strafantrag gestellt hat.

Aber dort führt man auch wegen zugesendeter wertloser defekter Taschenrechner Hausdurchsuchungen durch ohne bei der Post nachzufragen ob der Beschuldigte das Paket überhaupt erhalten hat, weil eine Straftat möglich ist und Richter Wacker entscheidet über Beschwerden für die er gar nicht zuständig ist und verletzt wacker die Grund- und Menschenrechte. Das alles wird natürlich deren geschädigten Opfer in Rechnung gestellt:
Die Rechtsbeuger verdrehen dabei in ihrer Willkürjustiz auch die „Annahme“ einer möglichen Straftat aufgrund von aufgezählten möglichen Sachverhalten zu folgendem: „Angesichts der Erheblichkeit des Tatvorwurfs und der Intensität des Tatverdachts…“
http://www.justizfreund.de/beitraege/qs11905.pdf
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Warnung vor dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), die anwaltliche Schweigepflicht ist sozusagen erstmal aufgehoben, 23.12.2017

CR-online.de Blog, Warnung vor dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

…Denn um das beA weiter nutzen zu können, muss man „ein zusätzliches Zertifikat installieren“, für den „Kommunikationsaufbau zwischen Browser und beA-Anwendung“, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gestern mitteilte. Was sie nicht mitteilte: Wer dieser Anweisung folgt, zerstört die IT-Sicherheit in der Kanzlei.
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Abzockmasche mit Hirngespinsten, die nicht tod zu kriegen ist: Aquapol Bautrocknung. Wie sich Bürger durch (angedrohte) Anwaltsschreiben einschüchtern lassen, 18.11.2013/17.10.2017

ZDF Wiso 09.2007 und 18.11.2013
Feuchte Wände können den Hausherrn ruinieren. Abhilfe schaffen Trocknungssysteme. Ein vollmundig beworbenes Produkt namens Aquapol soll genau das leisten. Doch funktioniert das auch? WISO ermittelt! Weiterlesen

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Kein rechtliches Gehör bei Gericht (Artikel 103 Abs. 1 GG) und auch nicht im Ermittlungsverfahren, 05.10.2017

Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren, strafakte.de, 05.10.2017

Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO.

Im Zwischenverfahren bleibt dann der Versuch, das Gericht davon zu überzeugen, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, sondern die Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben, mit dem Hinweis, dem Beschuldigten nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren. Häufig wird jedoch die Auffassung vertreten, dass der Mangel rechtlichen Gehörs im Ermittlungsverfahren durch die Aufforderung zur Erklärung nach § 201 StPO geheilt werden kann.
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt, 28.11.2017

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt

Pressemitteilung Nr. 104/2017 vom 28. November 2017
Beschluss vom 08. November 2017 2 BvR 2221/16

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird.
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Familientragödie in Österreich, Richter spricht Arzt frei – und verhöhnt dessen Frau und Kinder, 24.11.2017

Familientragödie in Österreich Richter spricht Arzt frei – und verhöhnt dessen Frau und Kinder, spiegel-online, 24.11.2017

Mit einer fragwürdigen Begründung spricht ein Richter in Graz einen Arzt vom Vorwurf des Missbrauchs frei – und sorgt für einen Skandal. Prominente österreichische Juristen sind fassungslos.

Die Vorwürfe gegen einen Arzt im österreichischen Bundesland Steiermark wiegen schwer: Jahrelang soll er seine vier Kinder – drei Töchter und einen Sohn – gequält haben, er soll sie drogenabhängig gemacht, bedroht, vernachlässigt und teilweise auch sexuell missbraucht haben.

Die Ermittlungen zogen sich hin, und es kursierten Vermutungen, dass dies auch deshalb geschah, weil der Bruder des Angeklagten ein mächtiger Politiker in Österreich ist. Mehrere in den Fall verwickelte Personen berichteten jedenfalls von politischer Einflussnahme.
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