Justiz-Irrtum: 15 Jahre in der Psychiatrie, Ostseezeitung, 07.11.2017
MV hat jetzt offenbar einen Justiz-Skandal vom Kaliber des Bayern Gustl Mollath, der viele Jahre ungerechtfertigt in einer Psychiatrischen Klinik saß. Michael S. (43), ein Mann aus dem Raum Stralsund, war über 15 Jahre in einer Forensischen Klinik weggesperrt – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Rostock jetzt feststellte. Psychiatrische Gutachten seien über Jahre falsch gewesen.
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Rechtsstaatlichkeit ist der Ausdruck, das der Rechtssuchende vor dem Gesetz nicht zum Subjekt eines Verfahrens wird.
Diese Rechtsstaatlichkeit, hat sich aber immer mehr von dem Gedanken eines Rechtsstaates verabschiedet.
Oftmals ist ein Gerichtsverfahren nur noch eine in ein enges Zeitfenster gepresstes Jusristenschauspiel, in dem der Rechtssuchende meist auf der Strecke bleibt.
Richterwillkür, Staatsanwälte die Recht biegen und brechen, Verteidiger, die mehr auf ihr eigenes Erscheinungsbild achten, sind dabei nur die geringsten Entartungen eines Verfahrens.
Schlimmer wird es wenn gar Richter Recht brechen und Urteile fällen, derer diese doch Wissen, das diese Unrecht darstellen und sich somit selbst Kriminalisieren. Weiterlesen
Ich habe sie alle persönlich kennengelernt, die Maschinisten dieses Justizapparates, habe ihre selbstgerechte Doppelzünigkeit kennengelernt, ihre perfiden Spielchen mit denen sie ihre vermeindliche Macht begründen. …Ihre fadenscheinigen Begründungen basierend auf einer leicht zu entlarvenden Fassade steifer Selbstgerechtigkeit und selbst geschaffener Gesetesgrundladen, die sie willkürlich laufend verbiegen. …Diese Verräter ihres Berufsstandes führen eine lokale Justizpolitik, die wahrscheinlich dämonischer und repressiver ist als zu den schlimmsten Stasizeiten . …
Im Prozess gegen einen 44-Jährigen, der sich ohne entsprechendes Hochschulstudium als Diplom-Psychologe ausgegeben hat und in dieser Funktion Gerichtsgutachten verfasste, sind nach wie vor viele Fragen offen. Weiterlesen
Die Methoden des Harry van Sell im Forum von 123recht.net, 2017
Ein Blick in die Bewertungen über 123recht von Dooyoo offenbart so einige Nutzererfahrungen:
Polizisten atmeten bei Schießübungen giftige Stoffe ein – einige starben. Die damalige Führung, mit Margarete Koppers als Vize, wusste das. Es bleibt folgenlos.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen ihre eigene Chefin, Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, zur Schießstandaffäre bei der Polizei eingestellt. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Justizkreisen.
Die damalige Polizeiführung mit Koppers als Vize-Präsidentin wusste jahrelang, dass sie ihre Beamten beim Schießtraining wegen erheblicher Schadstoffbelastungen einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt hat. Und sie unternahm nichts.
Gefährlicher Unfug, Hoenig-Blog, 08.03.2021
Die scheinbar neutrale Anfrage einer Behörde oder eines Gerichts kann im Ernstfall zu einem Strafverfahren führen – gegen den Adressaten, aber auch gegen den Absender.
Keine Strafe für Regensburger OB, fr, 03.07.2019
Mit einem „Fast-Freispruch“ für den suspendierten Rathaus-Chef Joachim Wolbergs ist der Regensburger Korruptionsprozess zu Ende gegangen. Ein vernichtendes Zeugnis stellt die Richterin der Staatsanwaltschaft aus.
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Wie ein Justizskandal vermieden wurde, inFranken.de, 19.11.2020
Lautstark hatte 2018 am Landgericht Würzburg der Prozess um Millionenbetrug beim Verkauf einer unterfränkischen Kurklinik begonnen. Dann dämmerte nach einer Panne das Verfahren bei unklarer Beweislage zwei Jahre vor sich hin. Jetzt hat die Justiz still die Akte geschlossen, ganz ohne Urteil. Statt angedrohter Haftstrafen erhalten die vier Angeklagten lediglich ein paar symbolische Geldauflagen in vier- bis sechsstelliger Höhe.
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