Kein rechtliches Gehör bei Gericht (Artikel 103 Abs. 1 GG) und auch nicht im Ermittlungsverfahren, 05.10.2017

Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren, strafakte.de, 05.10.2017

Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO.

Im Zwischenverfahren bleibt dann der Versuch, das Gericht davon zu überzeugen, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, sondern die Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben, mit dem Hinweis, dem Beschuldigten nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren. Häufig wird jedoch die Auffassung vertreten, dass der Mangel rechtlichen Gehörs im Ermittlungsverfahren durch die Aufforderung zur Erklärung nach § 201 StPO geheilt werden kann.
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt, 28.11.2017

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt

Pressemitteilung Nr. 104/2017 vom 28. November 2017
Beschluss vom 08. November 2017 2 BvR 2221/16

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird.
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Familientragödie in Österreich, Richter spricht Arzt frei – und verhöhnt dessen Frau und Kinder, 24.11.2017

Familientragödie in Österreich Richter spricht Arzt frei – und verhöhnt dessen Frau und Kinder, spiegel-online, 24.11.2017

Mit einer fragwürdigen Begründung spricht ein Richter in Graz einen Arzt vom Vorwurf des Missbrauchs frei – und sorgt für einen Skandal. Prominente österreichische Juristen sind fassungslos.

Die Vorwürfe gegen einen Arzt im österreichischen Bundesland Steiermark wiegen schwer: Jahrelang soll er seine vier Kinder – drei Töchter und einen Sohn – gequält haben, er soll sie drogenabhängig gemacht, bedroht, vernachlässigt und teilweise auch sexuell missbraucht haben.

Die Ermittlungen zogen sich hin, und es kursierten Vermutungen, dass dies auch deshalb geschah, weil der Bruder des Angeklagten ein mächtiger Politiker in Österreich ist. Mehrere in den Fall verwickelte Personen berichteten jedenfalls von politischer Einflussnahme.
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BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, 17.11.2017

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Vorinstanzen und auch die Staatsanwaltschaft haben darin kein Problem gesehen.
OVG Berlin-Brandenburg, 80 D 6.13 – Urteil vom 04. Mai 2017 –
VG Berlin, 80 K 22.12 OL – Urteil vom 09. April 2013 –
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Realer Irrsinn. 6 mal zugeparkte E-Ladestation gemeldet und 60 Tagessätze = 1500 EUR Strafe, 15.11.2017

E-Mobilität wird in Hamburg großgeschrieben. Der Bürgermeister weiht die 600. Ladestation sogar persönlich ein. Wenn die zugeparkt sind, sollen sich die E-Autofahrer mal nicht so anstellen.

„Der Fahrer eines Elektrofahrzeuges kann und darf sich aufgrund einer konkreten Behinderung (Zuparken einer Ladestation) selbstverständlich über den Notruf 110 an die Polizei wenden“

Jan S.: „Ich habe einen Strafbefehl bekommen, dass ich missbrächlich den Notruf gewählt hätte.“

Für jeden Fall des Anrufs wurde eine Strafe von 20 Tagessätzen und daraus folgend eine Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen festgesetzt.

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BR24, Kontrovers: Kritik an Entschädigungspraxis: Deutschlands Justizopfer allein gelassen, Ohrfeige für Staat und Justiz, 08.11.2017

BR24, Kontrovers: Kritik an Entschädigungspraxis Unschuldig im Gefängnis: Deutschlands Justizopfer allein gelassen, 08.11.2017 21:00Uhr

Wie geht der Staat mit Menschen um, denen er zu Unrecht die Freiheit genommen hat? Bekommen Justizopfer ausreichend Hilfe? Während andere Staaten wie die USA diesen Themenbereich längst wissenschaftlich untersucht haben, lagen in Deutschland dazu bisher keine Erkenntnisse vor. Jetzt hat die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden (KrimZ), eine Forschungseinrichtung von Bund und Ländern, erstmals Fälle aus nahezu allen Bundesländern zusammengetragen und systematisch untersucht. Weiterlesen

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Bayern: Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, 07.11.2017

Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, sueddeutsche.de, 07.11.2017

Am Dienstag beginnt in Nürnberg der Prozess gegen Beamte des Landeskriminalamts.

Zwei von ihnen wird Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen. Die anderen vier sollen sich der gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben. Weiterlesen

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Fragen an das Landesjustizministerium bzw. Prof. Bausback zur bürgerschädigenden und verfassungsfeindlichen Willkürvorschrift §17 AGO-Bayern, 30.10.2017

Die Willkürvorschrift § 17 Abs. 1 AGO-Bayern dient insbesondere den Justizbehörden in Bayern dazu auch Gerichtsverfahren angeblich nicht bearbeiten zu müssen zB. entgegen dem durch Artikel 3 Abs. 1 GG definiertem „Willkürverbot“  und entgegen Artikel 17 GG, Artikel 19 Abs. 4 GG, Artikel 103 Abs. 1 GG, Artikel 6 EMRK usw.
Diese Vorschrift wird zusätzlich auch von Präsidenten der Land- und Oberlandesgerichte angewandt um Dienstaufsichtbeschwerden kollegial abzuwehren zB. vom Präsidenten des LG-Coburg Anton Lohneis und vom Präsidenten des OLG-Bamberg Clemens Lückemann:
http://blog.justizfreund.de/wp-content/uploads/2017/08/20170630LohneisLBSI1520101.pdf
Damit werden dann besonders sozial schwache Menschen komplett rechtlos gestellt, weil man einfach keine Lust hat sich mit den Rechten minderwertiger „Untermenschen“ (bzw. „Das NICHTS“, „gemeinschädliche Querulanten“, „Rindviecher“, „Ochsen“, „Jud der brennen muss“ usw.) gemäss dem „Schweinehund-Prinzip“ zu beschäftigen oder Eingaben missliebiger Fälle nicht bearbeiten zu müssen in denen die Juristen nicht hochelitär gefeiert werden, sondern Kritik an (übelsten) Missständen geübt wird, wie vorliegend an § 17 Abs. 1 AGO-Bayern. Die Anwendung von § 17 Abs. 1 AGO empfiehlt sich für Staatsjuristen auch in den Fällen der gerichtlichen  „künstlichen Verzögerungstaktik“, „Verschleppungsstrategien“ und „Hinhalteverfahren“  uvam. Weiterlesen

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Kurt Schrimm über „Schuld, die nicht vergeht“, NS-Verbrechen, Freispruch für Mordjuristen, Markus Lanz, 18.10.2017

Kurz Schrimm OStA aD., Leider der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Weiterlesen

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Menschenverachtende und zerstörerende Zustände in Justiz, Psychiatrie (DSM 5) und im Gutachterwesen, Kongresshalle Giessen, 06.09.2014

Menschenverachtende und zerstörerende Zustände in Justiz, Psychiatrie (DSM 5) und im Gutachterwesen, Kongresshalle Giessen, 06.09.2014

Mein Name ist Gustl Mollath. Ich hatte das zweifelhafte Glück Deutschland in vielleicht seinem derzeitigen schlechtesten Unwesen kennen lernen zu müssen.
Die Situation ergab sich durch massgeblich 3 Dinge. Erstens falsche Anschuldigungen, zweitens falsche ärztliche psychiatrische Gutachten, drittens unglaublich skandalöses Urteil, das mit einem sogenannten Freispruch endete, mit der Auferlegung des § 63 /20, der schon in der Nazizeit etabliert wurde und bis heute in der BRD fortgeführt wird. Dh. eine Einweisung in ein vermeintlich harmloses Krankenhaus der forensischen Psyhiatrie in sogenannte Bezirkskrankenhäuser.
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