Petition: Aufnahme der strafbaren Werbung gem. § 16 UWG in § 1 Abs. 3 NetzDG
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_08/_25/Petition_98504.html
Petition: Jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünfmal mehr als angezeigt.
Forderung der Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene. http://chng.it/wGC6FWXfJ8
Justizopfer:Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro, sueddeutsche.de, 12.11.2019
Gustl Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands.
Er war 2006 für mehr als sieben Jahre in die Psychiatrie eingewiesen worden – zu Unrecht. Bislang hat er als Entschädigung lediglich 70 000 Euro bekommen.
Nun hat sich Mollath mit dem Freistaat Bayern geeinigt – er erhält noch einmal 600 000 Euro.
Weiterlesen
Staatsanwältin Maya S. muss sich ab Dienstag wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen vor dem Landgericht Kiel verantworten. Angeklagt ist auch der Fall von Birgit K. Ihre Hunde wurden beschlagnahmt und verkauft. Ihre Akte zeigt, mit welchen Verfolgungseifer die Anklägerin offenbar vorging.
Weiterlesen
Die wichtigste juristische Feststellung in Coburg und Bamberg besteht darin, in einer familiären kollegialen Familie („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013) rechtlose (geisteskranke) Untermenschen festzustellen, die in deren Justiz keine Rechte geltend machen „können“ und daher auch in Strafverfahren „automatisiert“ zu verurteilen sind.
Richterin Barausch, (LG-Coburg 3 CS 123 JS 1067312): „Ihre Eingaben sind nicht zu bearbeiten oder automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegen auch alle machen!“.
Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen, In Bayern haben die Richter „Narrenfreiheit“ mit „Verfolgungspsychose“ der StA, 04.12.2011
In einem Fachaufsatz zu einer strafprozessualen Frage hatte Fischer die Tendenz einzelner Instanzgerichte, durch „Bauernschläue“ und „Tricks“ die Rechte von Beschuldigten zurückzudrängen, angeprangert.… Weiterlesen
Wer bei der Polizei in MV Mist baut, wird zum Ausbilder befördert, Nordkurier, 14.09.2019
Ausgangspunkt der Ermittlungen war laut Innenminister Lorenz Caffier eine „Auseinandersetzung in der Häuslichkeit zweier Polizeibeamter“. Ein Polizist soll gewalttätig gegen eine frühere Lebensgefährtin geworden sein. Obwohl die gemeldete Tat bei der Polizei aktenkundig geworden sein soll, sollen die drei Beamten dafür gesorgt haben, dass keine Ermittlungen aufgenommen wurden. Der Innenminister selbst hatte im Jahr 2017 von den Vorfällen erfahren. Weiterlesen
Justizirrtümer: Was wird in Deutschland aus den Opfern?, web.de, 16.12.2014
In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten, lautet das Credo der Justiz. Doch auch in einem Rechtsstaat wie dem deutschen kommt es immer wieder zu Justizirrtümern. Menschen sitzen zum Teil viele Jahre hinter Gittern, ohne zuvor tatsächlich eine Straftat begangen zu haben. Aber was wird aus den Justizopfern, die für unschuldig erklärt werden?
Aktuell sorgt die Klage eines zu Unrecht wegen Kindesmissbrauchs Verurteilten in Saarbrücken für Aufsehen: Der heute 71-Jährige saß auf Grund eines psychologischen Gutachtens fast zwei Jahre im Gefängnis, bevor das Urteil gegen ihn aufgehoben wurde. Nun klagt er auf 80.000 Euro Schmerzensgeld und 38.000 Euro Schadensersatz von der Gutachterin. Weiterlesen
Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?, Focus-online, 09.05.2011
Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein.
Selten gab es eine so breite Zustimmung zu einer kleinen aber bedeutsamen Justizreform: Alle Bundestagsfraktionen wollen mittlerweile den Bundesbürgern wieder mehr Gehör vor Gericht verschaffen und den so genannten Willkür-Paragraphen 522 in der Zivilprozessordnung ändern.
Dieser erlaubt es Richtern seit 2002, Berufung gegen ihre Urteile in der nächsten Gerichtsinstanz nach eigenem Ermessen zuzulassen oder abzuschmettern. Vor allem bei komplizierten Fällen – etwa zu Arzthaftung, Kapitalanlagebetrug oder Unfallschäden sowie bei Gutachterstreit – nutzten die Gerichte diese Möglichkeit. Weiterlesen
NRW-Polizei soll Daten zu dem in Haft verbrannten Amad A. manipuliert haben, CopWatch, 02.05.2019
A. wurde mit einem in Hamburg gesuchten Malier verwechselt. Neue Recherchen legen nahe: Womöglich war das Absicht, um etwas zu vertuschen.
Der Tod von Amad A. war von Anfang rätselhaft. Der 26-jährige Syrer war im September nach einem Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve an seinen Verletzungen verstorben. Dort war er zwei Monate vorher inhaftiert worden, weil die Polizei ihn, nach eigenen Angaben, mit einem Malier aus Hamburg verwechselt hatte.
Weiterlesen
Eine Frau, die zu Unrecht 35 Jahre wegen Mordes in einem US-Gefängnis saß, soll nun drei Millionen Dollar Entschädigung erhalten. Cathy Woods wurde die Summe laut ihrer Anwältin als Teilvergleich in einem Zivilverfahren von einer Kommission des Bezirks Washoe County zugesprochen. Weiterlesen
Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, spiegelonline, 31.08.2019
Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Messgeräte die sogenannten Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis überprüfen lässt. Das ist aber offenbar bei einem Großteil der eingesetzten Blitzer, vor allem bei modernen Lasergeräten, nicht der Fall.
Weiterlesen
Beamtendumm Solarkritik Brosablog Lehoferblog Burhoffblog
 |
