Mit Entscheidungen vom 24.05. und 8.6.2021 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshof die (Teil)verurteilung des Markus König bestätigt. Auf die bewiesenen Morddrohungen von Seiten der Staatsmacht gegen den Verurteilten und die bewiesenen Fälschungen von Akteninhalten zu seinen Lasten geht der Senat um die Landauer Senatsvorsitzende nicht ein.
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Franz Fluch, Schwarzbuch Versicherungen
Wenn Unrecht zu Recht wird
Im Schwarzbuch Versicherungen wird ein beispielloses Netz an Verflechtungen zwischen Versicherungen, Politik und Justiz aufgedeckt, das an den Fundamenten europäischer Rechtsstaatlichkeit rührt.
Ein unverschuldeter Fahrradunfall bringt Franz Fluch praktisch um seine Existenz, er kann seinen Beruf als Journalist nicht mehr länger ausüben. Als er Schadensansprüche anmeldet, werden ihm diese verwehrt. Sechseinhalb Jahre dauert sein Kampf gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung. Dabei muss er miterleben, wie allzu willfährige Richter und Gerichtsgutachter nicht nur ihm, sondern auch zahllosen anderen Unfallopfern ihre Ansprüche vorenthalten.
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Die genossenschaftliche R+V-Versicherung und ein Unfallopfer, die Rechtsanwälte, die Gutachter und die Justiz. Ein Fass ohne Boden auf hoher See!
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Wegen rechtsextremer Chats, Frankfurter SEK wird aufgelöst, tagesschau, 10.06.2021
In Chats sollen Polizisten des Frankfurter SEK rechtsextreme Beiträge geteilt haben. Vorgesetzte wussten das – und schritten nicht ein. Nun hat Hessens Innenminister die Konsequenzen gezogen: Das SEK wird aufgelöst.
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In den vergangenen Jahrzehnten sind einer Studie zufolge in den USA 185 zum Tode verurteilte Menschen als unschuldig aus Gefängnissen entlassen worden.
Ursache für die Fehlurteile sollen Amtsvergehen, Meineide und Falschaussagen sein, geht aus einer Untersuchung des Todesstrafen-Informationszentrums hervor.
Staatliches Fehlverhalten habe zu 79 Prozent der fehlerhaften Todesurteile gegen schwarze Angeklagte beigetragen.
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Deutsche Staatsanwälte stellen immer wieder europäische Haftbefehle aus. Dagegen haben sich Angeklagte in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt.
In Zukunft dürfen deutsche Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Gericht bemängelte, deutsche Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig genug. Zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gehört laut EuGH-Beschluss, dass sie von einer “Justizbehörde” ausgestellt werden.
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Roberto Blanco nahm es Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht weiter übel, als der ihn in einer ARD-Talkshow als “wunderbaren Neger” bezeichnete. Der Sänger, Ehrenmitglied der CSU, konterte in einem Interview gewohnt locker: “Sie sind ein wunderbarer Weißmann.”
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Henker in Chief: Donald Trumps Rekord für die Ewigkeit, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 20.01.2021
Donald Trump forderte bereits als Immobilienmogul die Todesstrafe für fünf unschuldige Teenager.
Als Präsident geriet er in einen wahren Blutrausch.
Er setzte Hinrichtungen sogar gegen den Willen der Opferfamilien durch.
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Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter, Der Tagesspiegel, 27.04.2021
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter eingeleitet. Büro und Auto des Juristen wurden durchsucht, das Handy sichergestellt.
Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen den Richter Christian Dettmar am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht hat, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte. …
Unschuldig im Gefängnis?, Frontal 21 vom 6. April 2021
Wenn ein Urteil erst einmal rechtskräftig geworden ist, dann ist das sozusagen die höhere Weihe, die ein Urteil bekommen hat und das darf nicht in Frage gestellt werden.
Goertz und sein Team sind sich sicher, Marijan S. hat die Rentnerin nicht mit Brennspiritus übergossen und angezündet.
Prof. Roland Goertz, Brandsachvertändiger Uni Wuppertal: “Es ist das einzige und erste mal, dass ich in einem Gutachten geschrieben habe, dass dieses Ereignis mit Sicherheit so nicht stattgefunden hat.”
Das Gutachten war so eindeutig, das ich dachte, dass ist eigentlich ein Selbstgänger.
Zu diesem Zeitpunkt sitzt Marijan S. bereits seit 14 Jahren im Gefängnis.
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