Petition: Jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünfmal mehr als angezeigt.
Forderung der Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene. http://chng.it/wGC6FWXfJ8
Im Juli 2018 wird der Münchner Arzt Dr. Reinhard Probst wegen einer angeblichen manischen Psychose unter eine sogenannte Betreuung – früher Entmündigung genannt – gestellt. Im Rahmen der Betreuung wird seine Praxis fast vollständig zerstört, er muss ins Ausland fliehen und Krebspatienten, die von seiner alternativen Krebstherapie abhängig sind, sterben.
Dr. Patrick Burow: Justiz am Abgrund, Ein Richter klagt an. www.tagesschau24.de
Schloss zerstört Polizisten stürmten meine Wohnung, Bild.de, 10.12.2019
Sie suchten kriminelle Autoverkäufer und stürmten die Wohnung einer unbeteiligten Lehrerin – verdient diese Polizei-Aktion ein „mangelhaft“?
…Die „Maßnahme“: Beamte hatten in Prößlers Abwesenheit das Schloss geknackt, ihr Haus gestürmt und u.?a. einen Laptop und ein iPad sichergestellt. Dann hatten sie das Schloss ausgetauscht.
…Warum das alles? Die Festnetznummer der Lehrerin gleicht einer Telefonnummer, die früher von einer Firma genutzt wurde. Diese Firma soll Autos verkauft, aber nie geliefert haben. Grund genug für das Amtsgericht Osnabrück, einen Durchsuchungsbeschluss gegen Prößler anzuordnen.
Die sichergestellten Geräte soll Sascha Maria Prößler bald zurückbekommen…
Der Fall Robin F. sorgt bundesweit für Aufsehen. Jetzt meldet sich der Anwalt des Kieler Azubis zu Wort: Jan Smollich spricht von Willkür-Justiz und beklagt „Deniz-Yücel-Verhältnisse“. Mit einer Haftbeschwerde will er dem „verrückten Treiben des Bamberger Staatsanwalts“ ein Ende bereiten.
Der Kieler Robin F. hat im Februar unschuldig acht Tage in Bayern in Untersuchungshaft gesessen. „Das Landgericht hat der Haftbeschwerde zugestimmt, dass es weder Verdunkelungs-, noch Fluchtgefahr gab“, so der Anwalt des 23-Jährigen. Er prüft jetzt rechtliche Schritte gegen die Staatsanwaltschaft.
Überlastet: Zu wenig Personal an norddeutschen Gerichten | Panorama 3 | NDR
Die meisten Gerichte in Norddeutschland arbeiten mit weniger Personal als vorgesehen. Richter müssten zunehmend priorisieren – und Recht bekommen die, die gute Anwälte haben.
Justizopfer:Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro, sueddeutsche.de, 12.11.2019
Gustl Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands.
Er war 2006 für mehr als sieben Jahre in die Psychiatrie eingewiesen worden – zu Unrecht. Bislang hat er als Entschädigung lediglich 70 000 Euro bekommen.
Nun hat sich Mollath mit dem Freistaat Bayern geeinigt – er erhält noch einmal 600 000 Euro.
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Staatsanwältin Maya S. muss sich ab Dienstag wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen vor dem Landgericht Kiel verantworten. Angeklagt ist auch der Fall von Birgit K. Ihre Hunde wurden beschlagnahmt und verkauft. Ihre Akte zeigt, mit welchen Verfolgungseifer die Anklägerin offenbar vorging.
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Die wichtigste juristische Feststellung in Coburg und Bamberg besteht darin, in einer familiären kollegialen Familie („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013) rechtlose (geisteskranke) Untermenschen festzustellen, die in deren Justiz keine Rechte geltend machen „können“ und daher auch in Strafverfahren „automatisiert“ zu verurteilen sind.
Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen, In Bayern haben die Richter „Narrenfreiheit“ mit „Verfolgungspsychose“ der StA, 04.12.2011
In einem Fachaufsatz zu einer strafprozessualen Frage hatte Fischer die Tendenz einzelner Instanzgerichte, durch „Bauernschläue“ und „Tricks“ die Rechte von Beschuldigten zurückzudrängen, angeprangert.…
Anwältin Marianne Kunisch in Bayern: „Richter Körner behandelte mich einfach wie einen Untermenschen, weil ich es wagte meinen Mandanten zu vertreten. Ich war sozusagen auf demselben Niveau wie mein Mandant.“
Pfusch in der Justiz, NDR 2003, https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ
Roland Freisler: „Schämen Sie sich denn nicht, dass Sie Flugblätter hochverräterischen Inhalts in der Universität verbreitet haben?“
Sophie Scholl: „Wir kämpfen mit den Worten“
Roland Freisler: „Das schreiben Sie doch tatsächlich: Darum trennt euch von dem nazionalsozialistischen Untermenschentum. Schauen Sie sich doch selbst an, da sieht man den Untermenschen.“ Weiterlesen
Wer bei der Polizei in MV Mist baut, wird zum Ausbilder befördert, Nordkurier, 14.09.2019
Ausgangspunkt der Ermittlungen war laut Innenminister Lorenz Caffier eine „Auseinandersetzung in der Häuslichkeit zweier Polizeibeamter“. Ein Polizist soll gewalttätig gegen eine frühere Lebensgefährtin geworden sein. Obwohl die gemeldete Tat bei der Polizei aktenkundig geworden sein soll, sollen die drei Beamten dafür gesorgt haben, dass keine Ermittlungen aufgenommen wurden. Der Innenminister selbst hatte im Jahr 2017 von den Vorfällen erfahren. Weiterlesen
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