Wie ein Justizskandal vermieden wurde, Gutachter lavierte mühsam über seine blamablen Fehler herum, 19.11.2020

Wie ein Justizskandal vermieden wurde, inFranken.de, 19.11.2020

Lautstark hatte 2018 am Landgericht Würzburg der Prozess um Millionenbetrug beim Verkauf einer unterfränkischen Kurklinik begonnen. Dann dämmerte nach einer Panne das Verfahren bei unklarer Beweislage zwei Jahre vor sich hin. Jetzt hat die Justiz still die Akte geschlossen, ganz ohne Urteil. Statt angedrohter Haftstrafen erhalten die vier Angeklagten lediglich ein paar symbolische Geldauflagen in vier- bis sechsstelliger Höhe.
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Wie Willkürlich ist die Justiz? “grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden”

Wie willkürlich ist die Justiz?, Quirmbach & Partner

Ein Fall aus der Erfahrung
Der krasseste Fall von Willkür, den ich in mehr als 30 Jahren anwaltlicher Tätigkeit erlebt habe, betraf eine junge Mutter. Sie wurde von einem Strafrichter zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt, weil sie bei einem Billig-Versandhaus ein Kaffeeservice für damals 12,90 DM bestellt hatte. Ihr Ehemann hat unter dem Einfluss von Alkohol in einem Wutanfall alle Tassen an der Wand zerschmettert; danach zeigte er Reue und erklärte sich damit einverstanden, dass seine Frau neues Geschirr bestellt. Davon wollte er später jedoch nichts mehr wissen, denn als die Lieferung kam, war er bereits ausgezogen, entzog seiner Frau die zugesagte finanzielle Unterstützung und deshalb konnte sie die Lieferung nicht bezahlen.
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89-Jährigem in Bayern verrutscht die Badehose: Gerichtsprozess, 09.08.2017

89-Jährigem verrutscht die Badehose: Gerichtsprozess, Jurios, 09.08.2017

Der pensionierte Ingenieur besucht seit über 20 Jahren das Ottobrunner Phönix-Bad. Er ist Witwer und hält sich durch Schwimmen fit. Zum ersten Mal in seinem Leben muss er deswegen jetzt auf der Anklagebank eines Gerichts Platz nehmen. Er soll am 20. Februar 2017 mit heruntergezogener Badehose mit dem Rücken an einer Massagedüse gestanden haben. Eine Frau, die dort gerade einen Unterwasserhandstand machte, zeigte den Rentner wegen „exhibitionistischer Handlungen“ an. Der 89-Jährige soll sich vor ihr entblößt und unsittlich berührt haben. Die Frau gab außerdem an, der Rentner hätte dabei „so einen entspannten Gesichtsausdruck“ gehabt.
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Wie eine verlogene rechte CSU-Justiz den „Kampf gegen rechts“ missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen, 06.07.2020

Wie eine verlogene rechte CSU-Justiz den „Kampf gegen rechts“ missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen und die Meinungsfreiheit auszuhebeln…, Martin Deeg
CSU will Strafe für Verleumdung auf 5 Jahre Gefängnis erhöhen.

Der CSU-Parteivasall und aktuelle sog. bayerische Justizminister Eisenreich vor einigen Monaten:
„Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen“

…“Zunehmend würden Minderheiten, politisch Andersdenkende und auch Politikerinnen und Politiker zum Ziel von Hass und Hetze.“….

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cybermobbing-bayern-haft-verleumdung-georg-eisenreich-csu-hatespeech

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Polizist aus Bayern tritt Gehbehinderten 2 mal in den Bauch, Polizist betätigt sich als Drogenkurier, 27.11.2020

Zwei Kniestöße in den Bauch, Fesselung und eingesperrt werden: Das war die Folge einer Polizeikontrolle für den schwerbehinderten Besitzer einer minimalen Menge Marihuana. Jetzt soll er für seine Körperverletzung durch einen Polizisten auch noch eine Kostengebühr zahlen.

Fortschritte beim „Kampf gegen Drogen“-Konsumenten?

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Der Erzieher, der sich als Jurist ausgab, 13.03.2019

Er ist gelernter Erzieher, hat aber über Jahre als promovierter Rechtsanwalt praktiziert. Vor dem Kölner Landgericht ist nach einem dreimonatigen Prozess nun das Urteil gegen den 35 Jahre alten Hochstapler gefallen, RP-Online, 13.03.2019

…W. betrog vier Jahre lang Freunde, Mandanten und Versicherungen.
…Für seine Mandanten führte W. Verfahren vor dem Zivilgericht und schickte ihnen Rechnungen. Außerdem rechnete er erfundene Fälle bei Rechtsschutzversicherungen ab. Die Staatsanwaltschaft geht von einem ergaunerten Betrag von rund 80.000 Euro aus. Weiterlesen

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Fall Peggy: Klage und Vorwürfe gegen Ulvi K.s Gutachter, 07.01.2019

Fall Peggy:Vorwürfe gegen Ulvi K.s Gutachter, sueddeutsche Zeitung, 07.01.2019

Zehn Jahre saß Ulvi K. wegen Mordes an der neunjährigen Peggy im Gefängnis, dann wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.

Unterstützer des geistig beeinträchtigten K. werfen dem Gutachter aus dem ersten Prozess
vor, wichtige Akten nicht hinreichend berücksichtigt zu haben.
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Mann saß 31 Jahre wegen Kindermordes zu Unrecht in Haft, 01.02.2018

Wegen Kindermordes, Mann saß 31 Jahre zu Unrecht in Haft, 01.02.2018

In einem Wiederaufnahmeverfahren hat das Landgericht Dortmund am Donnerstag das damalige Urteil aufgehoben. Dirk K. (51, galt wegen Schwachsinns 1986 als schuldunfähig) soll für die 31 Jahre entschädigt werden.
Der Mann, der damals mehrfachen Missbrauch von Kindern eingeräumt hatte, bekommt mindestens 266 000 Euro Haftentschädigung zugesprochen!
Eine Justizskandal sei der Fall nicht, sagte der Vorsitzende Ulf Pennig (57): „Richter sind keine Roboter, die Beweismittel sind damals anders bewertet worden.“
Dirk K. erklärte am Donnerstag in seinem letzten Wort, er sei damals zu einem Geständnis gedrängt worden. „Ich habe das Kind aber nicht getötet“, beteuerte er.
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Oldenburg: Staatsanwalt rechtfertigt Schlagen von Kindern mit Berufung auf die Bibel und den Papst, 22.10.2020

Oldenburg: Staatsanwalt rechtfertigt Schlagen von Kindern, NDR-Niedersachsen, 22.10.2020

Kleine Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen. Und ein Klaps auf den Po hat noch keinem Kind geschadet. Solche Sprüche kursieren immer noch. Dabei ist es in Deutschland bereits seit 20 Jahren offiziell verboten, seine Kinder zu schlagen. Dennoch hat sich ein Staatsanwalt aus Oldenburg in einem Berufungsprozess gegen einen Mann aus Friesoythe, der jahrelang seine Kinder geschlagen hatte, dafür ausgesprochen, den Vater nur milde zu bestrafen.

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Grundstück in unzulässiger Zwangsversteigerung ersteigert, Haus darauf gebaut und in den Ruin getrieben?, 08.02.2016

Familie in Brandenburg durch Behördenfehler in den Ruin getrieben

Im Lande Brandenburg ist eine junge Familie infolge eines Behördenfehlers nahezu ruiniert worden. Eine Stadtgemeinde in Bayern konnte einen Schuldner nicht ausfindig machen und betrieb zum Zwecke der Vollstreckung die Zwangsversteigerung eines dem Schuldner gehörenden unbebauten Grundstücks in Rengsdorf im Land Brandenburg.

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