Vortrag von Herrn Prof. Dr. H.F. Freiherr von Dörnberg über “Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter(innen)“ 20.11.2017, 19:30 Uhr, http://www.justizgeschaedigte.de/?page_id=40 Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel | Hinterlasse einen Kommentar

Realer Irrsinn. 6 mal zugeparkte E-Ladestation gemeldet und 60 Tagessätze = 1500 EUR Strafe, 15.11.2017

E-Mobilität wird in Hamburg großgeschrieben. Der Bürgermeister weiht die 600. Ladestation sogar persönlich ein. Wenn die zugeparkt sind, sollen sich die E-Autofahrer mal nicht so anstellen.

„Der Fahrer eines Elektrofahrzeuges kann und darf sich aufgrund einer konkreten Behinderung (Zuparken einer Ladestation) selbstverständlich über den Notruf 110 an die Polizei wenden“

Jan S.: „Ich habe einen Strafbefehl bekommen, dass ich missbrächlich den Notruf gewählt hätte.“

Für jeden Fall des Anrufs wurde eine Strafe von 20 Tagessätzen und daraus folgend eine Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen festgesetzt.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Staatsanwaltschaft | Hinterlasse einen Kommentar

BR24, Kontrovers: Kritik an Entschädigungspraxis: Deutschlands Justizopfer allein gelassen, Ohrfeige für Staat und Justiz, 08.11.2017

BR24, Kontrovers: Kritik an Entschädigungspraxis Unschuldig im Gefängnis: Deutschlands Justizopfer allein gelassen, 08.11.2017 21:00Uhr

Wie geht der Staat mit Menschen um, denen er zu Unrecht die Freiheit genommen hat? Bekommen Justizopfer ausreichend Hilfe? Während andere Staaten wie die USA diesen Themenbereich längst wissenschaftlich untersucht haben, lagen in Deutschland dazu bisher keine Erkenntnisse vor. Jetzt hat die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden (KrimZ), eine Forschungseinrichtung von Bund und Ländern, erstmals Fälle aus nahezu allen Bundesländern zusammengetragen und systematisch untersucht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Unschuldig im Gefängnis | 1 Kommentar

Bayern: Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, 07.11.2017

Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, sueddeutsche.de, 07.11.2017

Am Dienstag beginnt in Nürnberg der Prozess gegen Beamte des Landeskriminalamts.

Zwei von ihnen wird Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen. Die anderen vier sollen sich der gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Polizei | Hinterlasse einen Kommentar

Fragen an das Landesjustizministerium bzw. Prof. Bausback zur Willkürvorschrift §17 AGO-Bayern

Die Willkürvorschrift § 17 Abs. 1 AGO-Bayern dient insbesondere den Justizbehörden in Bayern dazu auch Gerichtsverfahren angeblich nicht bearbeiten zu müssen zB. entgegen dem durch Artikel 3 Abs. 1 GG definiertem „Willkürverbot“  und entgegen Artikel 17 GG, Artikel 19 Abs. 4 GG, Artikel 103 Abs. 1 GG, Artikel 6 EMRK usw.
Diese Vorschrift wird zusätzlich auch von Präsidenten der Land- und Oberlandesgerichte angewandt um Dienstaufsichtbeschwerden kollegial abzuwehren zB. vom Präsidenten des LG-Coburg Anton Lohneis und vom Präsidenten des OLG-Bamberg Clemens Lückemann:
http://blog.justizfreund.de/wp-content/uploads/2017/08/20170630LohneisLBSI1520101.pdf
Damit werden dann besonders sozial schwache Menschen komplett rechtlos gestellt, weil man einfach keine Lust hat sich mit den Rechten minderwertiger „Untermenschen“ (bzw. „Das NICHTS“, „gemeinschädliche Querulanten“, „Rindviecher“, „Ochsen“, „Jud der brennen muss“ usw.) gemäss dem „Schweinehund-Prinzip“ zu beschäftigen oder Eingaben missliebiger Fälle nicht bearbeiten zu müssen in denen die Juristen nicht hochelitär gefeiert werden, sondern Kritik an (übelsten) Missständen geübt wird, wie vorliegend an § 17 Abs. 1 AGO-Bayern. Die Anwendung von § 17 Abs. 1 AGO empfiehlt sich auch in den Fällen der „künstlichen Verzögerungstaktik“, „Verschleppungsstrategien“ und „Hinhalteverfahren“  uvam. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, BVerfG/Grundrechte | Hinterlasse einen Kommentar

Kurt Schrimm über „Schuld, die nicht vergeht“, NS-Verbrechen, Freispruch für Mordjuristen, Markus Lanz, 18.10.2017

Kurz Schrimm OStA aD., Leider der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Fernsehsendungen, Strafrecht/Deals | Hinterlasse einen Kommentar

Menschenverachtende und zerstörerende Zustände in Justiz, Psychiatrie (DSM 5) und im Gutachterwesen, Kongresshalle Giessen, 06.09.2014

Menschenverachtende und zerstörerende Zustände in Justiz, Psychiatrie (DSM 5) und im Gutachterwesen, Kongresshalle Giessen, 06.09.2014

Mein Name ist Gustl Mollath. Ich hatte das zweifelhafte Glück Deutschland in vielleicht seinem derzeitigen schlechtesten Unwesen kennen lernen zu müssen.
Die Situation ergab sich durch massgeblich 3 Dinge. Erstens falsche Anschuldigungen, zweitens falsche ärztliche psychiatrische Gutachten, drittens unglaublich skandalöses Urteil, das mit einem sogenannten Freispruch endete, mit der Auferlegung des § 63 /20, der schon in der Nazizeit etabliert wurde und bis heute in der BRD fortgeführt wird. Dh. eine Einweisung in ein vermeintlich harmloses Krankenhaus der forensischen Psyhiatrie in sogenannte Bezirkskrankenhäuser.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Gutachter, Unschuldig im Gefängnis | Hinterlasse einen Kommentar

Fall Frey: Seit 21 Jahren in Haft. Von Polizisten zum Geständnis gezwungen?, 2017

Von Polizisten zum Geständnis gezwungen? Jetzt wird der Fall Matthias Frey neu aufgerollt, TVneu!, 17/2017
http://matthiasfrey.blogspot.de/p/blog-page_16.html

Wie schwierig es für weggesperrte Justiz- und Psychiatrieopfer ist, unter diesen Umständen die Wahrheit herauszufinden, um nachzuweisen, daß ihr Gerichtsurteil eine Art Märchenbuch ist und um ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen, sieht man auch an den Fällen Ulvi Kulac, Gustl Mollath und am Indizienprozeß gegen ?Alexander Zouras. Bei Matthias Frey ist es noch schwieriger; denn er darf nicht einmal telefonieren und auch keine Telefongespräche empfangen.
https://www.nuernbergwiki.de/index.php/Matthias_Frey

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Unschuldig im Gefängnis | Hinterlasse einen Kommentar

Nebenjobs und Top-Jobs, Wenn sich Richter gut verkaufen, 03.04.2017

Nebenjobs und Top-Jobs Wenn sich Richter gut verkaufen, Der Tagesspiegel, 03.04.2017

Die Spitzenleute der Justiz verdienen nebenbei viel Geld – oder vergolden ihre Amtszeit mit einem Spitzenposten in der Wirtschaft. Nicht nur Politiker fordern Grenzen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Nebentätigkeiten | Hinterlasse einen Kommentar

Sterben hinter Gefängnismauern, Ein einsamer Tod und Willkürherrschaft ist kein Strafzweck, 30.04.2016

Sterben hinter Gefängnismauern, Ein einsamer Tod ist kein Strafzweck, Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2016

Mit der Alterung der Gefangenen gehört der Tod bald zum Alltag in Vollzugsanstalten. Es ist Zeit, sich mit den Aspekten des Sicherheitsdenkens zu befassen, die im Gefängnis das Leben prägen.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Strafvollzug | Hinterlasse einen Kommentar

Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezügl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

1. „Beleidigende“ Äusserungen von Staatsjuristen:

Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht schädigen oder verurteilen und zwar gerne sogar dann, wenn die Bürger mit entsprechenden „Beleidigungen“ eingedeckt werden: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, BVerfG/Grundrechte | 1 Kommentar