Prozess gegen Neonazis: Dieses Urteil ist ein Skandal, 16.09.2022

Prozess gegen Neonazis : Dieses Urteil ist ein Skandal, faz.net, 16.09.2022

…Die An­geklagten, zwei szenebekannte Neonazis, hatten 2018 nach einer Verfolgungsjagd im Auto im nordthüringischen Fretterode einem Journalisten mit einem Schraubenschlüssel den Schädel eingeschlagen, dessen Kollegen mit einem Messer ins Bein gestochen, eine Kamera samt Speicherkarte gestohlen und das Auto der Reporter demoliert. Das Urteil dafür lautete nun 200 gemeinnützige Arbeitsstunden für den einen sowie ein Jahr auf Bewährung für den zweiten Angeklagten.

Geradezu sprachlos aber macht, wie die Vorsitzende Richterin das Strafmaß begründete: Die beiden Journalisten seien nicht als solche zu erkennen gewesen, vielmehr seien die Angeklagten wohl davon ausgegangen, dass es sich um Vertreter der linken Szene handelt. …

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„Zu kniffelig“: Verbrechen der Zwickauer Justiz bleiben weiter ungeklärt, 02.09.2022

„Zu kniffelig“: Verbrechen der Zwickauer Justiz bleiben weiter ungeklärt, Westsächsische Zeitung, 02.09.2022

Die Klage einer Werdauerin auf Rückzahlung von Honorar gegen einen Potsdamer Rechtsanwalt hatte in der 2. Instanz Erfolg. Das Amtsgericht Potsdam (Foto) hatte bereits in 1. Instanz entschieden, dass dem Advokaten wegen seiner fehlerhaften Arbeitsweise kein Honorar zusteht. Jetzt bestätigte das Landgericht das Urteil.

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Buch: Joachim Wagner: Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?, 2021

Justiz in Deutschland Aus dem Lot, Sueddeutsche Zeitung, 07.11.2021Buch: Rechte Richter von Joachim Wagner

Der Kriegsverbrecher-Prozess gegen Juristen, 1947 in Nürnberg, hat gezeigt, zu welchen unvorstellbaren Grenzüberschreitungen Richter imstande sind. Als Lehre bleibt: Man sollte dieser Zunft niemals blind vertrauen. “Rechte Richter” des Juristen und Journalisten Joachim Wagner sind ein weiterer Beleg dafür. Zwar tragen die Richter der Gegenwart nicht mehr den Dolch unter der Robe. Aber manche schreien penetrant auf dem rechten Bein Hurra.

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Wenn der Augsburger Staatsschutz im Kinderzimmer steht, kein Anwalt bei Hausdurchsuchung, 22.05.2022

Wenn der Augsburger Staatsschutz im Kinderzimmer steht, BR24, 22.05.2022

Um sieben Uhr in der Früh klingelt es an der Tür. Janika Pondorf liegt zu dieser Zeit noch auf dem Bett, “halbnackt”, wie sie sagt. Wenige Momente später stehen sieben Ermittler im Zimmer der damals 15-Jährigen, so berichten es die Jugendliche und ihre Mutter. Angeführt werden die Beamten vom Augsburger Staatsschutz – also jener Abteilung der Kripo, die für politische Delikte zuständig ist.

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Justiz duldet selbst rechte, rassistische und antisemitische Funktionsträger, 14.03.2022

Landgericht Dresden, Disziplinarverfahren gegen Richter und Ex-AfD-Abgeordneten Maier eingeleitet, mdr, 14.03.2022

…Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete und umstrittene Richter Jens Maier ist am Montag in die sächsische Justiz zurückgekehrt. Im Zuge seines Amtsantritts wurde ein Disziplinarverfahren vom Landgericht Dresden gegen Maier eingeleitet. Das hat das sächsische Justizministerium mitgeteilt. Es besteht der Verdacht, dass Maier die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe, hieß es in einem entsprechenden Schreiben. Maier darf vorerst sein Amt weiter ausüben.
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Polizeiübergriff in Wien und das Protokoll der Polizei zu dem Vorfall, 12.08.2015

Polizeiübergriff in Wien | 2, 12.08.2015
Die Szene hat sich vor zwei Wochen im zweiten Bezirk in Wien abgespielt. Die Polizei schleudert einen mutmaßlichen Taschendieb ohne ersichtlichen Grund brutal zu Boden. Ein Anrainer hat den Vorfall mit dem Handy gefilmt.
Quelle: ORF 2 «ZiB 2» vom Dienstag den 11. August 2015 um 22꞉00 Uhr

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Windows Lizenzkey für 2,50 EUR gekauft. StA-Lübeck verfolgt Käufer wegen Geldwäsche und Urheberrechtsverletzung, 01.05.2022

Billige Windows-Keys: Tausende Strafverfahren laufen – So hilft WBS! | Anwalt Christian Solmecke
“Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Lübeck erneut angesetzt und Verfahren gegen alle Käufer eines Shops auf eBay gestartet. Neben einer Urheberrechtsverletzung wird den Käufern jetzt auch noch Geldwäsche vorgeworfen. Was es damit auf sich hat und wie wir euch helfen können, wenn ihr angezeigt wurdet, erfahrt ihr in diesem Video.”

 

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In der zweiten Instanz Freispruch für RA Schultz am LG-Berlin: Polizei der Lüge und Falschaussage überführt, 26.04.2022

Kurz und bündig ging es am Montag zu am Landgericht Berlin. Nach Vorberatung komme nur ein Freispruch infrage, erklärt der Vorsitzende Richter. Für die Verteidigung eine klare Sache: Freispruch. Und auch der anklagende Staatsanwalt plädierte ohne Wenn und Aber für Freispruch.
Das Urteil dann: Freispruch für Hans-Eberhard Schultz, Rechtsanwalt und engagierter Streiter für Menschenrechte. Er war wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt und in erster Instanz 2011 vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ursprünglich stand auch noch der Vorwurf der versuchten Körperverletzung im Raum. Nun brach alles wie ein Kartenhaus zusammen.

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Über 200 Delikte ermittelt, Der kriminelle Sumpf bei der Münchner Polizei, 12.04.2022

Über 200 Delikte ermittelt, Der kriminelle Sumpf bei der Münchner Polizei, t-online, 12.04.2022

Immer mehr Delikte aus dem Polizeiskandal in München kommen ans Licht. Die neueste Entwicklung: Die Beamten sollen auch gewalttätig und bestechlich gewesen sein. Eine Wache kämpft um ihren Ruf, die Behörden bleiben teils milde.

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Richterin Bienias LG-Bielefeld und Richterin Dr. Würz AG-Minden. Teil 1: Eine Unfallstelle hätte so abgesichert werden müssen, dass eine Zweitunfallfahrin schnell und effektiv getötet worden wäre, 08.04.2022

Gemäß einer nachträglichen Haftungsfeststellung eines Verkehrsunfalls hätte gemäß Richterin Dr. Würz vom AG-Minden (AG-Minden 22C62/21) eine Unfallstelle so “absichert” werden müssen, dass die Insassen des auffahrenden Fahrzeugs möglichst schnell und effektiv getötet worden wären.
Gemäß Richterkollegin Bienias vom LG-Bielefeld ist Richterin Dr. Würz eine solche nachträgliche Haftungsfeststellung sogar “verwehrt” und daher bestätigt sie ihrer Kollegin die Richtigkeit ihrer Entscheidung.
Wer glaubt, dass die entsprechende tödliche Absicherung einer Unfallstelle falsch ist und die Unfallstelle so absichert, dass es keinen weiteren Personenschaden gegeben hat und es auch keinen weiteren Sachschaden gegeben hätte, wenn sich die folgenden Fahrzeugführer verkehrsgerecht verhalten hätten, der hat gemäß ihnen auch gerne mal “geistige Krankheiten”, weil er nicht “glauben” will, dass das richtig ist was die Richter feststellen.
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