Wenn das Eigenheim zum Albtraum wird, “Da muß man sich fragen ob in der Justiz im Land alles richtig läuft.”, 13.02.2020

Es war ein Glücksfall, dass Karin und Wolfgang ein Baugrundstück mit Garten in Denzlingen kaufen konnten. Doch was dann geschah, können die beiden bis heute nicht fassen.
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Nur die „besten“ Juristen werden Richter! Einschränken der freien Atmung dient dazu bestimmte Botschaften in Köpfen zu verankern, 25.01.2021

Nur die „besten“ Juristen werden Richter? Ein Amtsrichter und „Covidiot“…
Psychologische Eignungstests sind offensichtlich notwendig, joerg-reinholz.blogspot, 25.01.2021

Als Richter werden angeblich „nur die besten Juristen“ berufen…

Wenn man das Folgende liest und daran denkt, dass ein solcher Satz von einem der „besten“ Juristen stammen soll, dann muss man sich fragen wie denn – bitteschön – festgelegt wird, welcher der Kandidaten und Kandidatinnen denn bitteschön zu diesen „besten Juristen“ gehören soll. Ich lese gerade den Stuss von einem dieser „besten Juristen“:

 „Das freie Atmen der Menschen (nicht im übertragenen, sondern im wörtlichen Sinne!) bewusst einzuschränken, um bestimmte Botschaften in ihren Köpfen zu verankern, passt in einen autoritären oder faschistischen Staat, aber niemals in eine freiheitliche Demokratie.“

(Satz von Matthias Guericke, noch Amtsrichter von und zu Weimar und ab sofort Ehrenträger des „goldenen Aluhutes“.)
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Der Rechtsanwalt im Schuldenstreik, naive Richter, Tagungsgelder für Richter von Banken, 15.02.2014

Interview mit Hans Scharpf – dem Rechtsanwalt im Schuldenstreik (2.0)

Im Interview erklärt der Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf weshalb er seinen Zahlungsverpflichtungen aus Darlehensverträgen nicht mehr nachkommt, welche Konsequenzen dieser Schuldenstreik für ihn hat und wie er sich zur Wehr setzt. Sein Ziel ist es, die Diskussion über unser Geldsystem und die Geldschöpfung von Geschäftsbanken auch auf der Ebene der Justiz zu führen, denn seiner Meinung nach herrscht hier jede Menge Aufklärungs- und vor allem Regelungsbedarf.

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1000 Euro Strafe: Gerichtsposse um 31 geklaute AfD-Aufkleber, 27.10.2017

1000 Euro Strafe: Gerichtsposse um 31 geklaute AfD-Aufkleber, Abendzeitung, 27.10.2017

Ein Mann wird von der Polizei beim Diebstahl von Parteiwerbung der AfD im Wert von zwei Euro erwischt – warum der 22-Jährige 1.000 Euro Strafe zahlen muss.

Zwei Euro Schaden, 31 geklaute AfD-Aufkleber, aber ein Riesentheater, das die gesamte Bandbreite der ermittlungsrelevanten Behörden erfasst, beschäftigt derzeit Nürnberg.

Das Problem, das aus einer Mücke einen juristischen Elefanten macht, ist eine Sprühflasche mit Pfefferspray, vorgesehen zur Abwehr von Tieren. Zum Einsatz kam der Reizstoff nicht, aber er wurde bei einem jungen Mann (22) sichergestellt, der auf Ärger getrimmt war. Das reichte aus, um aus einem eher läppischen Zwischenfall juristisch einen Diebstahl mit Waffengewalt zu machen.
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Buch: Potsdam, Mauerstraße 10. Ein Objekt deutscher Justizwillkür. Eine rechtspsychologische Studie, 2017

Buch: Potsdam, Mauerstraße 10. Ein Objekt deutscher Justizwillkür. Potsdam, Mauerstraße 10. Ein Objekt deutscher Justizwillkür. Eine rechtspsychologische Studie.
Es geht um einen Grundstücksstreit in Potsdam, theoretisch in einem Zeitraum von 1968 bis 2004 , der sich bis zum Bundesverwaltungsgericht ausweitete.

ASIN ‏ : ‎ B08GH795KT
Herausgeber ‏ : ‎ Petros – Privatverlag, 2. Auflage Berlin 2017. (1. Januar 2017)

 

 

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Kinderporno- OLG-Richter Claus P. (59) holt sich Pornobilder aus Strafakten, Gegen einen Schnitzel-Dieb war er gnadenlos!, 05.08.2021

Kinderporno-Richter Claus P. (59), Gegen einen Schnitzel-Dieb war er gnadenlos!, Bild.de, 05.08.2021

Richter erhielt Strafbefehl über 4500 EUR wegen Besitzes von 4000 Kinderpornos, der mittlerweile rechtskräftig geworden ist.
Kinderporno-Richter Claus P. (59) hat richtig Glück gehabt. Er sammelte 4000 widerwärtige Kinderpornos – und kam mit einer äußerst milden Strafen davon!

Bei dem hochrangigen Juristen wurden mehr als 4.000 Dateien mit kinderpornografischem Material gefunden. Manche hatte sich der 59-Jährige im Darknet heruntergeladen, in vier Fällen soll er sich aus Strafakten Dateien besorgt haben.

Im Zuge einer Durchsuchung stellten Ermittler im Juni 2020 Beweismaterial sicher. Die Dateienmengen waren so umfangreich, dass IT-Forensiker monatelang damit beschäftigt waren, sie auszuwerten.

Die Ermittler deckten auf, dass der 59-Jährige seine Stellung als Richter missbrauchte, um sich Inhalte aus Strafakten zu Kinderporno-Fällen zu beschaffen. ( Abendzeitung München, 02.08.2021 )

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BGH bestätigt Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung, wegen erlassen von Bewährungsauflagen um Arbeitsaufwand zu mindern, 29.01.2021.

BGH: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, Kostenlose Urteile, 29.01.2021
Richter hatte mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2021 – 4 StR 83/20 –

Der BGH hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgeworfen wurde, mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, um den Arbeitsaufwand der Justizbehörden zu mindern.
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Fall König: Aktenfälschungen bei der StA und beim Gericht in Landau und Morddrohungen durch einen Polizisten, 2021

BGH bestätigt Verurteilung gegen Markus König in Kenntnis der Tatsache von Morddrohungen der Polizei und Aktenfälschungen – Befangenheitsantrag vom 30.11.2020 gegen die Vorsitzende wird ignoriert.

Mit Entscheidungen vom 24.05. und 8.6.2021 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshof die (Teil)verurteilung des Markus König bestätigt. Auf die bewiesenen Morddrohungen von Seiten der Staatsmacht gegen den Verurteilten und die bewiesenen Fälschungen von Akteninhalten zu seinen Lasten geht der Senat um die Landauer Senatsvorsitzende nicht ein.
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Schwarzbuch Versicherungen: Beispielloses Netzwerk an Verflechtungen zwischen Versicherungen, Politik und Justiz, System des Unrechts, das jeden Kafka-Roman übertrifft, 05.2015

Franz Fluch, Schwarzbuch Versicherungen
Wenn Unrecht zu Recht wird
Im Schwarzbuch Versicherungen wird ein beispielloses Netz an Verflechtungen zwischen Versicherungen, Politik und Justiz aufgedeckt, das an den Fundamenten europäischer Rechtsstaatlichkeit rührt.
Ein unverschuldeter Fahrradunfall bringt Franz Fluch praktisch um seine Existenz, er kann seinen Beruf als Journalist nicht mehr länger ausüben. Als er Schadensansprüche anmeldet, werden ihm diese verwehrt. Sechseinhalb Jahre dauert sein Kampf gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung. Dabei muss er miterleben, wie allzu willfährige Richter und Gerichtsgutachter nicht nur ihm, sondern auch zahllosen anderen Unfallopfern ihre Ansprüche vorenthalten.
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Die genossenschaftliche R+V-Versicherung und ein Unfallopfer, die Rechtsanwälte, die Gutachter und die Justiz. Ein Fass ohne Boden auf hoher See!

Die genossenschaftliche R+V-Versicherung und ein Unfallopfer, die Rechtsanwälte, die Gutachter und die Justiz. Ein Fass ohne Boden auf hoher See!
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