Opfer von Identitätsdiebstahl völlig zu Unrecht zu einer Geldstrafe quasi ‚verurteilt‘ von der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ARD-Brisant).
Prozess gegen Polizisten, Falscher Zeitpunkt, falscher Ort, sueddeutsche Zeitung, 15.07.2020
…Die Bekannte des Journalisten, die noch im Taxi saß und nie als Zeugin vernommen wurde, bestätigt gegenüber der SZ die Darstellung des Journalisten: Die Polizisten seien bereits auf der Straße gewesen. Auch sei der Taxifahrer ausgestiegen, um mit den Beamten zu reden. Ihn haben die Ermittler später ebenfalls nicht vernommen.
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Polizeigewalt: Schlechte Karten für Opfer,26.06.2020
Ausgerechnet nach einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt kommt es Anfang Juni in Hamburg zu turbulenten Szenen: Die friedliche Demonstration wird von der Polizei aufgelöst, die Teilnehmer werden auseinandergetrieben, es kommt zu Rangeleien. Am Rande des Geschehens wird eine Gruppe junger Menschen anscheinend ohne besonderen Anlass in Gewahrsam genommen. Unter ihnen eine 20-Jährige, die anonym bleiben will und hier Anna heißen soll. Sie beteuert, friedlich gewesen zu sein.
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Die eigene KfZ-Versicherung wurde im Jahr 2010 wegen einer Falschregulierung zum Nachteil des Versicherungsnehmers bei Gericht in Coburg in Anspruch genommen.
Der PKH-Antragsteller beantragte stetig, dass man die Gegenseite auffordern möge die entsprechende folgende Stellungnahme abzugeben oder sich gemäß der BGH-Entscheidung dazu zu äussern wie die Versicherung die Haftungsfeststellung im Regulierungszeitpunkt vorgenommen hat, damit man überhaupt beurteilen kann ob es einen ordnungsgemäße Prüfung gegeben hat.
BGH (Urteil vom 20.11.1980 – IVa ZR 25/80):
Richtig ist allerdings, dass der Versicherungsnehmer ohne entsprechende Auskünfte des Versicherers und insbesondere ohne Einsicht in die Vorgänge des Versicherers über den Schadensfall im allgemeinen nicht wissen kann, aufgrund welcher Ermittlungen, Annahmen und Verhandlungen der Versicherer sich zu der Schadensregulierung bereit gefunden hat. …das dem Versicherungsnehmer das Recht gibt, von dem Versicherer gemäß §§ 675, 666 BGB Auskunft und Rechenschaft zu verlangen (vgl dazu zB Wussow, NJW 1962, 420; v Brunn NJW 1962, 948).
Wie die bayerische Justiz gewalttätige Polizisten schützt, Der Spiegel 20/2012 vom 14.05.2012
Im Februar, zu Beginn des Prozesses, hatte der Rosenheimer Amtsrichter Ralf Burkhard noch angekündigt, in der Beweisaufnahme werde die Aufklärung der vorgeworfenen Taten „nach den Regeln der Kunst“ erfolgen. Einen Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens wies er zurück, da der Bürger schließlich einen „Gewährleistungsanspruch auf Strafverfolgung“ habe. Vor allem, möchte man hinzufügen, wenn sich Polizeibeamte in den Verdacht bringen, gegenüber unbescholtenen Bürgern massiv übergriffig geworden zu sein.
Doch wenn es um prügelnde Polizisten geht, scheint in Bayern die Justiz bisweilen verkehrte Welt zu spielen. Angeklagt werden nämlich nicht die Beamten, die ihren Aufgaben mit offensichtlich fragwürdigen Methoden nachgehen, sondern die Bürger, wenn sie sich von der Staatsgewalt nicht alles gefallen lassen – wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
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Nachdem die Richter(innen) Quandel, Eymelt-Niemann und Lange vom LG Kassel (wie ich das sehe) VORSÄTZLICH UNWAHR über den Inhalt der Gerichtsakte behauptet hatten (Volksmund: „gelogen haben“), um den von mir abgelehnten Richter Neumeier nach mehreren schwer wiegenden Rechtsbrüchen vor Unbill zu bewahren (und von mir dann deshalb erfolgreich abgelehnt wurden) hatte ich Strafanzeige wegen der Tatbestände gestellt, die sehr wohl auch erfüllt sind:
Herrschaftszeiten – Justitia in Bavarian, der Freitag, 20.03.2016
Hat doch kürzlich der bajuwarische Ministerpräsident verfassungsgemäße Zustände angemahnt. Die er vermisst. Und es hinterher zurückgenommen, weil er es nicht so gemeint hat. Obwohl an der Forderung an sich nichts auszusetzen ist. Vielleicht hat er auch daran gedacht, dass in seinem Herrschaftsbereich Verfassungsmäßigkeit auch nicht unbedingt zum guten Ton gehört. Er sollte halt besser vor der eigenen Haustür kehren. Oder seinen Stall ausmisten, wie man so anschaulich im Volksmund sagt. Die Begriffe „Stall“ und „ausmisten“ stehen hier für den Zustand der bayerischen Justiz.
Die hat ja allgemein keinen guten Ruf, schert sich allerdings nicht darum und macht so weiter, weil niemand da ist, der den Herrschaften Einhalt gebietet.
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Das Schweinehund-Prinzip in der Justiz
Wie entscheiden deutsche RichterInnen einen Prozess? Sie blättern ein wenig in der Akte und finden heraus, welche der beiden Parteien die schwächere ist. Diese Partei heißt der Schweinehund. Dann suchen die RichterInnen noch ein wenig in der Akte nach Schein-Argumenten um den Schweinehund verurteilen zu können.
Viele RichterInnen sind indes zu faul um in der Akte zu blättern. Sie sehen sich die Leute bei der ersten Verhandlung an, wie sie in den Gerichtssaal kommen und wie sie sich geben, um zu bestimmen, wer von ihnen der Schweinehund ist. Die Schwein-Argumente zwecks Verurteilung desselben saugen sie sich aus den Fingern.
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Ein Richter soll über eine rote Ampel gefahren sein. 2 Polizisten sollen das beobachtet haben und verhängen ein Bußgeldbescheid.
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