Die fatalsten Justizirrtümer der deutschen Kriminalgeschichte
Folge 7 Staffel 3, kabeleins

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Nach Schmuggel-Verdacht gegen Berliner JVA werden die Gefangenen bestraft, die es meldeten, 01.11.2016

Nach Schmuggel-Verdacht gegen Berliner JVA, frontal21, 01.11.2016

In der JVA Berlin-Tegel soll der Schmuggel von Waren in und aus der Haftanstalt an der Tagesordnung gewesen sein. Involviert in den Schwarzhandel seien angeblich mehrere Justizbeamte.
Dies berichteten zwei Gefangene Mitte September 2016 in Frontal 21. Die JVA Tegel bestreitet ein Schmuggel-Netzwerk. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Beamten. Benjamin L. und Timo F. machten die Vorwürfe durch ihre Handy-Aktion in Frontal 21 öffentlich. Nun berichten die Gefangenen, sie seien dafür von der Gefängnisleitung bestraft worden.
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Altnazis im Justizministerium, Auch heute noch gesetzliche Formulierungen und Ideen aus der NS-Zeit, 50% NSDAP-Mitglieder im Bundesjustizministerium, 10.10.2016

Altnazis im Justizministerium, Erschreckender Bericht, Die Akte Rosenburg, Deutschlandfunk, 10.10.2016

Bild: Buch Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde etwa die Hälfte der Führungspositionen im Bundesjustizministerium mit früheren NSDAP-Mitgliedern besetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige wissenschaftliche Kommission, deren Bericht der heutige Ressortchef Maas in Berlin vorstellte.

Bis 1973 gab es demnach im Ministerium in der Bonner Rosenburg insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter. Davon waren 53 Prozent ehemalige NSDAP-Mitglieder. Jeder fünfte war ein alter SA-Mann und 16 Prozent saßen schon im ehemaligen Reichsministerium der Justiz.
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„Das sind Nazi-Methoden!“ von Polizei und Justiz in der BRD im Jahr 1950, 22.05.2016

„Das sind Nazi-Methoden“, Frankfurter Rundschau, 22.05.2015

Ein Besuch beim 96-jährigen Wolfgang Lauinger: Im Dritten Reich saß er als Mitglied der Frankfurter „Swing-Jugend“ in Haft, in der Bundesrepublik als Homosexueller im Gefängnis.

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Abzockmasche, die nicht tod zu kriegen ist: Aquapol Bautrocknung. Wie sich Bürger durch (angedrohte) Anwaltsschreiben einschüchtern lassen, 18.11.2013


ZDF Wiso 09.2007 und 18.11.2013
Feuchte Wände können den Hausherrn ruinieren. Abhilfe schaffen Trocknungssysteme. Ein vollmundig beworbenes Produkt namens Aquapol soll genau das leisten. Doch funktioniert das auch? WISO ermittelt! Weiterlesen

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Anwälte als Trittbrettfahrer der Pharmamafia, correct!tv, 16.11.2016

Euros für Ärzte, correct!tv, 16.11.2016

Die Datenbank Euros-für-Ärzte, in der Leser von CORRECTIV und „Spiegel Online“ erstmals direkt nachschauen können, ob ihr Arzt im vergangenen Jahr Geld von der Pharmaindustrie bekommen hat, erfährt scharfen Gegenwind. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Jena stachelt bundesweit Mediziner dazu auf, juristisch gegen uns vorzugehen. Jeder Arzt könne auf eine „Geldentschädigung in Höhe von 10.000 bis 15.000 Euro“ hoffen, lockt die Kanzlei. Inzwischen prüft auch die Rechtsanwaltskammer Thüringen den Fall.
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Märchenstunde am Familiengericht Bochum, Richter Stephan Andre Schmidt mit Lügen in seiner Entscheidung, 05.11.2016

Obwohl zum Beispiel durch ein Sachverständigengutachten festgestellt worden ist, dass keine geistige Erkrankung bei der Mutter vorliegt lügt Richter Stephan Andre Schmidt vom Familiengericht Bochum trotzdem die geistige Erkrankung herbei uvam.

https://beamtendumm.wordpress.com/2016/11/09/bochum-jugendamt-familie-biernath/comment-page-1

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Schon zum zweiten Mal soll er Beschuldigte vor Gericht erniedrigt haben Potsdamer Richter wegen Beleidigung angezeigt, „beim Pissen mehr beeilen müssen“, 02.05.2007

Schon zum zweiten Mal soll er Beschuldigte vor Gericht erniedrigt haben Potsdamer Richter wegen Beleidigung angezeigt, Berliner Zeitung, 02.08.2007

Erneut ist gegen einen Richter des Amtsgerichts Potsdam Strafanzeige erstattet worden – wegen Rechtsbeugung, Beleidigung sowie Nötigung. Dabei handelt es sich um denselben Richter, der im vorigen Jahr einen in Rathenow lebenden irakischstämmigen Arzt in einem Insolvenzverfahren beleidigt und fremdenfeindlich beschimpft haben soll.
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Die anwaltliche „Abmahn-Mafia“ macht trotz Gesetz weiter Kasse, 12/2016

Die Abmahn-Mafia macht trotz Gesetz weiter Kasse, chip 12/2016, Seite 23

…Abhife gegen unberechtigte und überhöhte Forderungen solte im Oktober 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schaffen. Ziel war es, den Streitwert einer Abmahnung auf 1000 EUR zu begrenzen.
Damit würden die Anwaltsgebühren bei maximal 124 EUR liegen. Wie eine aktuelle Untersuchung des vzbv ergab, sind die durchschnittlichen Abmahnkosten jedoch trotz dieses Gesetzes sogar um 15% gestiegen.
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Maßregelvollzug ohne Höchstdauer seit 1933, Behandlung in forensischen Kliniken auch mit falschen Einweisungen in der Kritik, 04.12.2013

Maßregeln oder therapieren? Behandlung in forensischen Kliniken in der Kritik, Medscape, 04.12.2013

Am 24. November 1933, kurz nach Hitlers Machtübernahme, wurde das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ (RGBl. Band 1, 995) in das Strafgesetzbuch eingeführt. Die Zweispurigkeit des Strafrechts, das zwischen schuldfähigen und schuldunfähigen oder vermindert schuldfähigen Straftätern unterscheidet, gilt in Deutschland bis heute.
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Der Cum-Ex-Ausschuss des Bundestages offenbart Skrupellosigkeiten, Ein Richter als Werkzeug der Finanzlobby, 31.10.2016

Der Cum-Ex-Ausschuss des Bundestages offenbart Skrupellosigkeiten, Versagen und einen umstrittenen Bundesrichter.

…Nie richtig ins öffentliche Bewusstsein gedrungen ist dagegen der im Februar dieses Jahres eingerichtete Untersuchungsausschuss, der sich mit krummen Dividendendeals (Cum-Ex) beschäftigt. Schade eigentlich.

Denn wer diesen Steuerkrimi mit einem Schaden von schätzungsweise zwölf Milliarden Euro für den Fiskus verfolgt, erfährt Details über die Verwicklungen von prominenten Investoren (Carsten Maschmeyer), spitzfindigen Kanzleien (Freshfields) und willfährigen Banken (Commerzbank). Aber er bekommt auch Erkenntnisse über hoffnungslos überforderte Beamte, ahnungslose Abgeordnete und eine Finanzlobby, die in allerübelster Manier Pseudogutachten bei Wissenschaftlern (400 bis 600 Euro Stundenlohn) bestellt, Gesetzesentwürfe vorformuliert und sogar einem Finanzrichter aus Nordrhein-Westfalen sein volles Gehalt bezahlt, damit dieser im Bundesfinanzministerium arbeiten kann. Weiterlesen

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