Auf dem Parkplatz der Gerechtigkeit von Heribert Prantl, süddeutsche Zeitung, 24.10.2021
Ob Julian Reichelt oder Sebastian Kurz: Die Unschuldsvermutung ist ein strafrechtliches Kernprinzip, das häufig zweckentfremdet wird. Warum beschuldigte Politiker und Prominente damit nicht davonkommen dürfen.
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Fall Genditzki: Ein allzu später Sieg der Gerechtigkeit, sueddeutsche.de, 22.08.2022
Ein Mann wird trotz Zweifeln wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt – und kommt nach 13 Jahren frei. SZ-Leser üben Justizkritik.
“Man darf nie aufhören zu kämpfen” vom 13./14./15. August und “Im Zweifel gegen den Angeklagten” vom 18. August:
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Bayern zahlt Millionen für Justiz-Entschädigung, sueddeutsche.de, 02.09.2022
Wer zu Unrecht im Gefängnis saß oder nach einer Festnahme freigesprochen wurde, hat Anspruch auf Geld vom Staat. In Bayern flossen in den vergangenen drei Jahren mehr als drei Millionen Euro. Was das für den Fall Genditzki bedeutet.
“Quo vadis” Deutschland? , RA Kotz, 1999
Ein Strafverfahren, das vor dem Amtsgericht in Breisach stattfand, hat die ganze südbadische Justiz lächerlich gemacht. Es hat Anwälte, Richter und Zeugen fast ein Jahr lang beschäftigt, insgesamt rund 2.000 Mark Prozesskosten verschlungen und das alles für einen Streitwert von etwa 0,50 DM. So viel sind die ca. 200 Gramm Walnüsse wert, um die es hier geht.
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Prozess gegen Neonazis : Dieses Urteil ist ein Skandal, faz.net, 16.09.2022
…Die Angeklagten, zwei szenebekannte Neonazis, hatten 2018 nach einer Verfolgungsjagd im Auto im nordthüringischen Fretterode einem Journalisten mit einem Schraubenschlüssel den Schädel eingeschlagen, dessen Kollegen mit einem Messer ins Bein gestochen, eine Kamera samt Speicherkarte gestohlen und das Auto der Reporter demoliert. Das Urteil dafür lautete nun 200 gemeinnützige Arbeitsstunden für den einen sowie ein Jahr auf Bewährung für den zweiten Angeklagten.
Geradezu sprachlos aber macht, wie die Vorsitzende Richterin das Strafmaß begründete: Die beiden Journalisten seien nicht als solche zu erkennen gewesen, vielmehr seien die Angeklagten wohl davon ausgegangen, dass es sich um Vertreter der linken Szene handelt. …
Die Klage einer Werdauerin auf Rückzahlung von Honorar gegen einen Potsdamer Rechtsanwalt hatte in der 2. Instanz Erfolg. Das Amtsgericht Potsdam (Foto) hatte bereits in 1. Instanz entschieden, dass dem Advokaten wegen seiner fehlerhaften Arbeitsweise kein Honorar zusteht. Jetzt bestätigte das Landgericht das Urteil.
Justiz in Deutschland Aus dem Lot, Sueddeutsche Zeitung, 07.11.2021
Der Kriegsverbrecher-Prozess gegen Juristen, 1947 in Nürnberg, hat gezeigt, zu welchen unvorstellbaren Grenzüberschreitungen Richter imstande sind. Als Lehre bleibt: Man sollte dieser Zunft niemals blind vertrauen. “Rechte Richter” des Juristen und Journalisten Joachim Wagner sind ein weiterer Beleg dafür. Zwar tragen die Richter der Gegenwart nicht mehr den Dolch unter der Robe. Aber manche schreien penetrant auf dem rechten Bein Hurra.
Wenn der Augsburger Staatsschutz im Kinderzimmer steht, BR24, 22.05.2022
Um sieben Uhr in der Früh klingelt es an der Tür. Janika Pondorf liegt zu dieser Zeit noch auf dem Bett, “halbnackt”, wie sie sagt. Wenige Momente später stehen sieben Ermittler im Zimmer der damals 15-Jährigen, so berichten es die Jugendliche und ihre Mutter. Angeführt werden die Beamten vom Augsburger Staatsschutz – also jener Abteilung der Kripo, die für politische Delikte zuständig ist.
…Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete und umstrittene Richter Jens Maier ist am Montag in die sächsische Justiz zurückgekehrt. Im Zuge seines Amtsantritts wurde ein Disziplinarverfahren vom Landgericht Dresden gegen Maier eingeleitet. Das hat das sächsische Justizministerium mitgeteilt. Es besteht der Verdacht, dass Maier die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe, hieß es in einem entsprechenden Schreiben. Maier darf vorerst sein Amt weiter ausüben.
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Polizeiübergriff in Wien | 2, 12.08.2015
Die Szene hat sich vor zwei Wochen im zweiten Bezirk in Wien abgespielt. Die Polizei schleudert einen mutmaßlichen Taschendieb ohne ersichtlichen Grund brutal zu Boden. Ein Anrainer hat den Vorfall mit dem Handy gefilmt.
Quelle: ORF 2 «ZiB 2» vom Dienstag den 11. August 2015 um 22꞉00 Uhr
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