Reiseentschädigung bei den Verfassungsfeinden am OLG-Bamberg mit neuer „NS-Unrecht“-Trickserei eines „NS-Unrechtsregimes“, 20.03 + 02.04.2020

Es wurde wegen einem über 6 Jahre dauernden Verfahren wegen einer Reiseentschädigung ein PKH-Antrag für eine Entschädigungsklage am OLG-Bamberg eingereicht. Die Entschädigungsklage soll dazu beitragen den Justizgewährsanspruch (Artikel 19 Abs. 4 GG) zu verwirklichen bzw. einen Ausgleich für eine zu lange Bearbeitungsdauer schaffen.

„Es ist unerlässlich, die Vergangenheit zu kennen“
Bausback: Eine der wesentlichen Antworten unseres Grundgesetzes auf das NS-Unrechtsregime ist das Rechtsstaatsprinzip. Hierzu gehört auch das in der Verfassung ausdrücklich verankerte Gebot eines effektiven individuellen Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Jeder hat also das Recht, die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Der Zugang zum Gericht mit dem Ziel, seine Rechte durchzusetzen, muss jedem offen stehen. Daran sollten und dürfen wir gerade als Lehre aus der NS-Zeit nicht rütteln. Zum effektiven Rechtsschutz gehört aber auch gleichzeitig, dass der Einzelne möglichst zügig zu seinem Recht kommt.
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Es-ist-unerlaesslich-die-Vergangenheit-zu-kennen;art155371,3859799

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Prozesskostenhilfe | Schreib einen Kommentar

RA Rudolph: Meine These: Das gegenwärtige Justizsystem ist eher darauf angelegt, Fehlentscheidungen zu vertuschen und zu leugnen, anstatt sie zu erkennen und zu korrigieren (Fall Mollath), 21.09.2013

Der Fall Gustl Mollath – Justizskandal oder Gerichtsalltag?

Anmerkung: Ein weiterführender Text zum Thema „Fehlerkultur in der Justiz“ findet sich in dem Bereich „Psychologie im Strafverfahren“

An dem Fall war ich nicht beteiligt, auch bin ich Herrn Mollath nie begegnet. Jedoch sind mir die Richter und Gutachter der Nürnberger Gerichtsszene aus meiner Strafverteidigertätigkeit bekannt.

Ich hatte im März 2013 in einem Interview im Bayerischen Rundfunk die These aufgestellt, dass die Fehler in dem Verfahren, die nun bekannt werden, eine unglückliche Anhäufung von alltäglicher Überheblichkeit und Nachlässigkeit darstellen. Es bedarf keiner Verschwörung oder Korruption, um zu einer verheerenden Fehlentscheidung zu kommen.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht/Deals, Unschuldig im Gefängnis | Schreib einen Kommentar

Hasskommentare: Gericht mit Kehrtwende im Fall Künast, 21.01.2020

Künast muss Beschimpfungen hinnehmen, tagesschau.de, 19.09.2019
„Stück Scheiße“ oder „Geisteskranke“ können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein. Die Grünen-Abgeordnete Künast muss diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Politiker sind empört.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar.

Hasskommentare: Gericht mit Kehrtwende im Fall Künast, tagesschau.de, 21.01.2020 ( LG Berlin 27 AR 17/19)
Durfte Renate Künast in Kommentaren zu einem Facebook-Post als „Stück Scheisse“, „Schlampe“, „Drecks Fotze“, als „hohle Nuß, die entsorgt gehört“ und als „Sondermüll“ bezeichnet werden? Im September 2019 beantwortete das Landgericht Berlin diese Frage mit Ja. Nun kommt es zu einem anderen Ergebnis und ändert seinen Beschluss von damals teilweise ab.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Schreib einen Kommentar

Bei dem Diebstahl eines Fahrrades im Wert von 30 EUR liegt kein öffentliches Interesse vor, 10.02.2020

Es wurde ein gebrauchtes Fahrrad im Wert von etwa 30 EUR gestohlen.
Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Der Beschuldigte ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Der Schaden ist relativ gering.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Staatsanwaltschaft, Strafrecht/Deals | Schreib einen Kommentar

Drogenverdacht gegen acht Münchner Polizisten, 18.02.2020

Drogenverdacht gegen acht Münchner Polizisten, Onetz, 18.02.2020

Im Zusammenhang mit Drogengeschäften ermitteln Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gegen acht Münchner Polizisten. Am Dienstag, im Januar sowie im Dezember 2018 habe es Durchsuchungen in Wohnungen und an Arbeitsplätzen der Beamten des Polizeipräsidiums München gegeben, teilten die Ermittler mit.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei | Schreib einen Kommentar

Selbstreinigung der Justiz?: In alter Rabentraulichkeit. Hoher Juristenkollege der Hitlerschen „Euthanasie“-Morde wurde reingewaschen, der Kritiker verurteilt, 26.10.1990

Selbstreinigung der Justiz?: In alter Rabentraulichkeit, Die Zeit 44/1990, 26.10.1990
Der Fall Jung – ein Lehrbeispiel gescheiterter Vergangenheitsbewältigung

Wir wollen den Justizanteil an stalinistischer Deformation, zu dem wir uns bekennen, selbst bereinigen und sind dazu kooperationsbereit.“ Diesen Satz von ebenso unüberbietbarer wie gewiß unbewußter Selbstironie sprach vor wenigen Monaten ein noch amtierender Oberrichter am Stadtgericht Berlin auf der Gründungsversammlung des DDR-Richterbundes. Selbstreinigung der Justiz eines Unrechtsstaates? Inzwischen dürfte die Mehrzahl der Personalakten bereits gesäubert sein; an Persilscheinen für eine angemessene Fortsetzung der Karriere wird es nicht mangeln.

Dennoch ist keiner ganz vor der Wahrheit sicher. Die Justizjuristen der alten Bundesrepublik wissen es, freilich nur mehr aus der bedrückenden Erinnerung an die Generationen ihrer Väter und Großväter im Amt. Historische Parallelen drängen sich auf. Zuweilen, wenn auch immer seltener, geht die NS-Zeit wie ein Wetterleuchten sogar noch durch unsere Gerichtssäle.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Nazijustiz | Schreib einen Kommentar

Manche Richter versuchen für Rechtsbeugung alles zu tun, der Diktator über das Protokoll, 21.01.2019

Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll

Die Bundesrepublik Deutschland wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Die Zukunftsfähigkeit und das Überleben dieses in die Jahre gekommenen Staates und seiner Strukturen werden maßgeblich auch von der staatstragenden Säule der Justiz abhängen. Es ist deshalb an der Zeit über einige marode und faule Stellen an dieser Säule zu sprechen, die schon seit der Errichtung des Staates bestehen; über eine Mentalität, die zunächst vielen Günstlingen aus dem Beamtenapparat des Nazi-Reichs Schutz vor Verfolgung im Nachfolgestaat bot und bis in die heutige Zeit gefestigt wurde: Rechtsbeugung nach § 339 StGB bleibt ungestraft. Während Bürger über eine Vielzahl von Rechtsbrüchen der Justiz berichten können, ist es auf der anderen Seite ein offenes Geheimnis, dass die Justiz nicht gegen sich selbst vorgeht. Sie hat Hürden und Mittel entwickelt, um Recht ohne Sorge vor Verfolgung nach ihrem Willen zu beugen.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Protokoll, Rechtsbeugung | Schreib einen Kommentar

Das Versprechen: Jens Söring saß 33 Jahre in den USA im Knast | Doku & Reportage | NDR Doku, 15.01.2020

https://www.youtube.com/watch?v=YvF2akcr6VA

Am 25. November 2019 wurden Sörings Freilassung auf Bewährung und seine Überstellung nach Deutschland angekündigt. Einen Tag später wurde er aus der regulären Haft entlassen und in der Stadt Farmville in Abschiebehaft genommen.
Zugleich wurde ein Wiedereinreiseverbot in die USA verhängt. Eine umfassende Begnadigung Sörings ist abgelehnt worden. Seit dem 17. Dezember 2019 befindet er sich in Deutschland. Elizabeth Haysom wurde zeitgleich auf Bewährung aus der Justizvollzugsanstalt Fluvanna Correctional Center for Women in Troy, Virginia entlassen. Sie wird in ihr Heimatland Kanada abgeschoben werden.

Veröffentlicht unter Ausland, Unschuldig im Gefängnis | Schreib einen Kommentar

Fall Probst: Krebsforscher aus Bayern auf der Flucht, 04.01.2020

Im Juli 2018 wird der Münchner Arzt Dr. Reinhard Probst wegen einer angeblichen manischen Psychose unter eine sogenannte Betreuung – früher Entmündigung genannt – gestellt. Im Rahmen der Betreuung wird seine Praxis fast vollständig zerstört, er muss ins Ausland fliehen und Krebspatienten, die von seiner alternativen Krebstherapie abhängig sind, sterben.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Betreuung | Schreib einen Kommentar

Offenbarungseid der Strafjustiz: Ein Dessauer Richter packt aus, „Meine Karriere hat sich damit erledigt“, 11.11.2018

Dr. Patrick Burow: Justiz am Abgrund, Ein Richter klagt an. www.tagesschau24.de

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Schreib einen Kommentar