Ein Richter soll über eine rote Ampel gefahren sein. 2 Polizisten sollen das beobachtet haben und verhängen ein Bußgeldbescheid.
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Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift?
Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden?
Wenn der Staat auf neue Entwicklungen in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht angemessen reagiert? Wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren geht?
Wenn zwar der Sozialstaat weiter ausgebaut wird, die
Kernaufgaben des Rechtsstaates aber vernachlässigt werden?
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Es wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil Richter Vizepräsident Zwerger im Auftrag von Spitzenjurist Richter Lothar Schmitt mit der Anwendung von § 17 AGO-Bayern Aufgaben der Exekutive wahrnimmt um Menschen in deren Justiz rechtlos zu stellen und damit deren Eingaben und Beschwerden nicht bearbeitet werden brauchen.
Ein Reiseentschädigungsverfahren für eine mittellose Person dauert nun schon über 6 Jahre mit stetigen willkürlichen schädigenden Nichtbearbeitungen und verfassungswidrigen willkürlichen Abweisungen.
Wie folgt wird die Beschwerde von seinen familiären Richterkollegen Präsident Lothar Schmitt mit großer Einsatzfreude weggebügelt.
Vergessen hat der Präsident also auch, dass das nicht-bearbeiten von Eingaben und Beschwerden zu ihren Aufgaben gehört, denn aufgrund der Anwendung von § 17 AGO, der in der Judikative nicht anwendbaren Exekutivvorschrift, dient es ihnen genau dazu.
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Die Rechtsprechung des BayVerfGH, VerfGH München, Entsch. v. 28.1.2020 – Vf. 56-VI-18, Rn. 23 gebar einen glänzenden Gedanken: Die Strafanzeige gegen einen Münchner Richter oder Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung ist rechtsmissbräuchlich, weil sie den Staatsanwalt, der die Strafanzeige zu bearbeiten hat, verunsichert.
Entschuldigen Sie bitte vielmals die holprige Grammatik des BayVerfGH, aber der BayVerfGH formuliert seinen glänzenden Gedanken wie folgt:
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Tote im Dessauer Polizeigewahrsam: Und weg sind die Akten, taz, 12.02.2018
Im Dessauer Polizeigewahrsam starben drei Menschen. In einem Fall sind alle Akten verschwunden – eventuell im Zusammenhang zum Fall Jalloh.
Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungsakten zu einem Todesfall im Dessauer Polizeigewahrsam gelöscht. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sind wichtige Papiere vernichtet worden. Dies habe das Innenministerium bestätigt.
Nach Angaben der Zeitung erklärte das Innenministerium in Magdeburg: „Zum Todesfall des Hans-Jürgen Rose sind keine polizeilichen Erkenntnisse mehr vorhanden. Es liegen keine Unterlagen – weder in schriftlicher noch in digitaler Form – vor.“ Rose ist einer von insgesamt drei Menschen, die zwischen 1997 und 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam starben.
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In der Kreispolizeibehörde Paderborn soll der Leiter des Verkehrsdienstes nach Medienberichten mehrfach Untergebene angewiesen haben, Verfahren gegen Polizeibeamte und deren Familienmitglieder einzustellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
„Kaputtmachen“ nennt man intern das, was in der Kreispolizeibehörde Paderborn nun offenbar aufgeflogen ist: dass nämlich Bußgeldbescheide gegen Kollegen vernichtet wurden.
Es wurde wegen einem über 6 Jahre dauernden Verfahren wegen einer Reiseentschädigung ein PKH-Antrag für eine Entschädigungsklage am OLG-Bamberg eingereicht. Die Entschädigungsklage soll dazu beitragen den Justizgewährsanspruch (Artikel 19 Abs. 4 GG) zu verwirklichen bzw. einen Ausgleich für eine zu lange Bearbeitungsdauer schaffen.
„Es ist unerlässlich, die Vergangenheit zu kennen“
Bausback: Eine der wesentlichen Antworten unseres Grundgesetzes auf das NS-Unrechtsregime ist das Rechtsstaatsprinzip. Hierzu gehört auch das in der Verfassung ausdrücklich verankerte Gebot eines effektiven individuellen Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Jeder hat also das Recht, die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Der Zugang zum Gericht mit dem Ziel, seine Rechte durchzusetzen, muss jedem offen stehen. Daran sollten und dürfen wir gerade als Lehre aus der NS-Zeit nicht rütteln. Zum effektiven Rechtsschutz gehört aber auch gleichzeitig, dass der Einzelne möglichst zügig zu seinem Recht kommt.
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Es-ist-unerlaesslich-die-Vergangenheit-zu-kennen;art155371,3859799
Der Fall Gustl Mollath – Justizskandal oder Gerichtsalltag?
Anmerkung: Ein weiterführender Text zum Thema „Fehlerkultur in der Justiz“ findet sich in dem Bereich „Psychologie im Strafverfahren“
An dem Fall war ich nicht beteiligt, auch bin ich Herrn Mollath nie begegnet. Jedoch sind mir die Richter und Gutachter der Nürnberger Gerichtsszene aus meiner Strafverteidigertätigkeit bekannt.
Ich hatte im März 2013 in einem Interview im Bayerischen Rundfunk die These aufgestellt, dass die Fehler in dem Verfahren, die nun bekannt werden, eine unglückliche Anhäufung von alltäglicher Überheblichkeit und Nachlässigkeit darstellen. Es bedarf keiner Verschwörung oder Korruption, um zu einer verheerenden Fehlentscheidung zu kommen.
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Künast muss Beschimpfungen hinnehmen, tagesschau.de, 19.09.2019
„Stück Scheiße“ oder „Geisteskranke“ können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein. Die Grünen-Abgeordnete Künast muss diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Politiker sind empört.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar.
Hasskommentare: Gericht mit Kehrtwende im Fall Künast, tagesschau.de, 21.01.2020 ( LG Berlin 27 AR 17/19)
Durfte Renate Künast in Kommentaren zu einem Facebook-Post als „Stück Scheisse“, „Schlampe“, „Drecks Fotze“, als „hohle Nuß, die entsorgt gehört“ und als „Sondermüll“ bezeichnet werden? Im September 2019 beantwortete das Landgericht Berlin diese Frage mit Ja. Nun kommt es zu einem anderen Ergebnis und ändert seinen Beschluss von damals teilweise ab.
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