Der lügende Präsident des LG-Coburg in der „NS-Unrechts“-Justiz: Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan nur auf der Geschäftsstelle, 22.10.2018

Das war bisher stetig das vollkommen selbstverständliche Vorgehen und es ist keine Begründung zu dumm und daher erhält man auch folgendes ausdrücklichst erklärt, weil man dort sinnloserweise keinerlei Rechte geltend machen braucht:

Richterin Barausch LG-Coburg: „Ihre Eingaben werden entweder nicht bearbeitet oder sind automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegen auch alle machen“.

Sinngemäß das gleiche erklärte auch Richter Dr. Friedrich Krauß als Zeuge bei Gericht. Es wurde festgestellt, daß seine Erklärung der Wahrheit entspricht und vollkommen richtig ist auch von einem Staatsanwalt Imhof aus Coburg.
Auch gemäß der Staatsanwaltschaft Coburg und Bamberg ist das ein vollständig korrektes Vorgehen der Justiz, das nicht im geringsten zu beanstanden ist, weil wir in einem Rechtsstaat leben.
Es gibt aber ohnehin nichts was dort Rechtswidrig oder Verfassungsfeindlich genug wäre um von den Kollegen nicht als besonders richtig und korrekt gelobt zu werden, denn es handelt sich auch um eine kollegiale Familie („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013).

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Juristen (Ottokar, Sheherazade, Pumukel, Orakel usw.) im hartz.info Forum dumm wie Hühnerkacke zur Schädigung mittelloser Menschen, 31.10.2018

Ich hatte im hartz.info Forum die mittellosen Hartz 4 Empfänger darauf hingewiesen, dass die Petition vom Deutschen Bundestag bezügl. der Vereinfachung der Reisekostenentschädigungen und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wohl abgelehnt wird. Die einzigen, die im Grunde dafür waren, war die Partei „DIE LINKE“.

Dafür wird man dort ganz herrlich verspottet und am Ende rausgeworfen, weil man das Forum zum verbreiten falscher rechtlicher Ansichten mißbrauchen würde:

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Die Polizei in Berlin darf, wie jede Polizei in einem Rechtsstaat, ungestraft Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Freiheitsberaubung und dergleichen begehen.

Die Polizei in Berlin darf, wie jede Polizei in einem Rechtsstaat, ungestraft Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Freiheitsberaubung und dergleichen begehen.

Dies durfte auch unser Pickel im Mai 2008 erfahren, als er auf die Idee kam, der Ordnungsmacht mal etwas zur Hand zu gehen und ihr einen Radfahrer zuzuführen, der (wie so viele seiner Art in Berlin) nicht zur Speerspitze der Menschheit gehörte und die Regelungen des Straßenverkehrs ignorierte, indem er einen Radweg entgegen der zulässigen Fahrtrichtung befuhr (und damit „Leib und Leben“ anderer Personen, insbesondere Radfahrer, gefährdete).

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Polizei erstattet 6,60€ für zerstörtes Cannabis, Bürger dürfen durch Polizisten straflos beleidigt werden, 08.12.2017

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München, hat einem Cannabispatienten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein zuvor unbrauchbar gemachtes Cannabis bezahlt. Christoph N. nahm am 11.05. 2017 seine Medizin am Isarufer ein und wurde dabei von einer Zivilstreife umstellt. Für Christoph N. eine demütigende Erfahrung: „Der Polizeiausbilder ignorierte mein mitgeführtes Betäubungsmittelrezept, beleidigte mich als “Junkie” und ließ mich und anwesende Unbeteiligte durchsuchen”, so der Cannabispatient. Dabei wurden keine Straftaten festgestellt, aber eine Konsumeinheit Cannabisblüten von 0,3 g vor Ort unbrauchbar gemacht, welche die Polizei nun ersetzen musste.

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Zwangsräumung wegen vorgeschobenen Eigenbedarfs und das gestörte Verhältnis zur Demokratie des Vorgesetzten, 17.05.2017

Offener Brief zum Vorgehen gegen Herrn (Kalle) Karl-Heinz Gerigk
Gestörtes Verhältnis zur Demokratie, 17.05.2017

Das Verhältnis sei gestört. Sein politisches Engagement und sein Auftreten in den Kölner Medien sei mit seiner Arbeit nicht vereinbar.
Eine dauerhafte Versetzung in ein anderes Amt solle geprüft werden – keine Frage: Kölns bekanntester Mieter und Mitarbeiter des Kölner Wohnungsamtes hat mächtig Ärger mit seinem Chef.
Karl-Heinz Gerigk droht wieder die ‚Zwangsräumung‘. Dieses Mal aus seinem Büro…
Kalle setzt sich jetzt auch politisch für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt ein. Seinem Chef ist genau das ein Dorn im Auge. EXPRESS wurde anonym ein Antrag zugeschickt, in dem Kalles Vorgesetzter schwere Vorwürfe gegen ihn erhebt und um die Versetzung seines Angestellten in ein anderes Amt bittet.“ So ist am 12.05.2017 im EXPRESS zu lesen.
Die NRhZ veröffentlicht einen Offenen Brief gegen das undemokratische Ansinnen.

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Bittere Erfahrung in Wiederaufnahmeverfahren, Rechtskraft „Sabbat aller Prinzipien“, Fall Marijan Sabolic, 27.07.2018

Bittere Erfahrung, strafakte.de, 27.07.2015

Es sei eine „bittere Erfahrung“, die einen Verteidiger alsbald ereilt, wenn es um ein Wiederaufnahmeverfahren geht. So formuliert es Rechtsanwalt Gerhard Strate in seinem Beitrag für das Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung (S. 1133 ff.). ((Widmaier/Müller/Schlothauer (Hrsg.), MAH Strafverteidigung (2. Aufl. 2014) § 27 Rn 3 ff.)) Während das Ermittlungsverfahren und auch das Hauptverfahren noch unter der Maxime der Wahrheitsermittlung (§ 244 Abs. 2 StPO) stehen, gilt dieses Prinzip bereits im Revisionsverfahren nur stark eingeschränkt.
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„Achtung Abzocke“ kabeleins, Massenbetrug aus Kroatien wegen Ferienwohnungen wird wegen der Rechtshilfe in Kroatien nicht verfolgt, 20.09.2018

„Achtung Abzocke“ kabeleins, Staffel 2018 • Episode 2 • 20.09.2018 • 20:15
https://www.kabeleins.de/tv/achtung-abzocke/ganze-folgen

Unser mutmaßlicher kroatischer Betrüger kommt immer wieder davon. So auch im Fall von Mark K.
Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren wegen Gerichtfügigkeit eingestellt. Eine Enttäuschung zu mal es mittlerweile mehr als 10 Fälle auf meinem Schreibtisch sind.

 

 

 

 

 

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Dramatische Szenen: Mädchen wird rechtlich korrekt in Helbra von seinem Vater getrennt, 07.03.2018

Justiz steht zu Vorgehen in Helbra War Zwang gegen Kind angebracht?

Am Freitag befasste sich der Landtags-Justizausschuss mit dem umstrittenen Einsatz von Helbra (Mansfeld-Südharz). Anfang März war dort eine Achtjährige trotz heftiger Gegenwehr von der Polizei aus der Schule geholt worden.

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Justizwillkür in der Schweiz: Kettenreaktion Nach einem Abwesenheitsurteil. Richterliche Selbstkritik bleibt aus, 22.01.2003

Justizwillkür: Kettenreaktion, Beobachter

Nach einem Abwesenheitsurteil wurde Manfred Maier im Baselbiet verhaftet und aufgrund einer Neubeurteilung freigesprochen. Richterliche Selbstkritik bleibt aus.

Es war ein heiterer Abend mit Freunden gewesen. Manfred Maier, 45 Jahre alt, brach kurz vor ein Uhr auf und machte sich auf den Weg zu seinen Eltern. Die Heiterkeit übertrug sich aufs Gaspedal. In der Nähe der Baselbieter Gemeinde Grellingen stoppte ihn eine Polizeistreife wegen übersetzter Geschwindigkeit.
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Leserbrief „Richter können irren“ von Herrn Trieflinger VgR, 23.07.2018

Richter können irren, Frankfurter Rundschau FR-Politik, 23.07.2018

Zu: „Sariey: ,Was Gerichte entschei­den, muss gelten’“, FR-Politik vom 16.7.
Gemäß diesem Artikel hat Bun­desjustizministerin Barley, die zuvor u.a. als Rechtsanwältin tä­tig war, also Volljuristin ist, er­klärt: „Was unabhängige Gerich­te entscheiden, muss gelten.“ Dies ist in dieser uneinge­schränkten Aussage unzutref­fend. Richterinnen und Richter wissen, dass auch sie irren kön­nen.
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