Aktuelles:

Petition: Jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünfmal mehr als angezeigt.
Forderung der Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene.  http://chng.it/wGC6FWXfJ8

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Bei dem Diebstahl eines Fahrrades im Wert von 30 EUR liegt kein öffentliches Interesse vor, 10.02.2020

Es wurde ein gebrauchtes Fahrrad im Wert von etwa 30 EUR gestohlen.
Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Der Beschuldigte ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Der Schaden ist relativ gering.
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Drogenverdacht gegen acht Münchner Polizisten, 18.02.2020

Drogenverdacht gegen acht Münchner Polizisten, Onetz, 18.02.2020

Im Zusammenhang mit Drogengeschäften ermitteln Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gegen acht Münchner Polizisten. Am Dienstag, im Januar sowie im Dezember 2018 habe es Durchsuchungen in Wohnungen und an Arbeitsplätzen der Beamten des Polizeipräsidiums München gegeben, teilten die Ermittler mit.
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Selbstreinigung der Justiz?: In alter Rabentraulichkeit. Hoher Juristenkollege der Hitlerschen „Euthanasie“-Morde wurde reingewaschen, der Kritiker verurteilt, 26.10.1990

Selbstreinigung der Justiz?: In alter Rabentraulichkeit, Die Zeit 44/1990, 26.10.1990
Der Fall Jung – ein Lehrbeispiel gescheiterter Vergangenheitsbewältigung

Wir wollen den Justizanteil an stalinistischer Deformation, zu dem wir uns bekennen, selbst bereinigen und sind dazu kooperationsbereit.“ Diesen Satz von ebenso unüberbietbarer wie gewiß unbewußter Selbstironie sprach vor wenigen Monaten ein noch amtierender Oberrichter am Stadtgericht Berlin auf der Gründungsversammlung des DDR-Richterbundes. Selbstreinigung der Justiz eines Unrechtsstaates? Inzwischen dürfte die Mehrzahl der Personalakten bereits gesäubert sein; an Persilscheinen für eine angemessene Fortsetzung der Karriere wird es nicht mangeln.

Dennoch ist keiner ganz vor der Wahrheit sicher. Die Justizjuristen der alten Bundesrepublik wissen es, freilich nur mehr aus der bedrückenden Erinnerung an die Generationen ihrer Väter und Großväter im Amt. Historische Parallelen drängen sich auf. Zuweilen, wenn auch immer seltener, geht die NS-Zeit wie ein Wetterleuchten sogar noch durch unsere Gerichtssäle.

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Manche Richter versuchen für Rechtsbeugung alles zu tun, der Diktator über das Protokoll, 21.01.2019

Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll

Die Bundesrepublik Deutschland wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Die Zukunftsfähigkeit und das Überleben dieses in die Jahre gekommenen Staates und seiner Strukturen werden maßgeblich auch von der staatstragenden Säule der Justiz abhängen. Es ist deshalb an der Zeit über einige marode und faule Stellen an dieser Säule zu sprechen, die schon seit der Errichtung des Staates bestehen; über eine Mentalität, die zunächst vielen Günstlingen aus dem Beamtenapparat des Nazi-Reichs Schutz vor Verfolgung im Nachfolgestaat bot und bis in die heutige Zeit gefestigt wurde: Rechtsbeugung nach § 339 StGB bleibt ungestraft. Während Bürger über eine Vielzahl von Rechtsbrüchen der Justiz berichten können, ist es auf der anderen Seite ein offenes Geheimnis, dass die Justiz nicht gegen sich selbst vorgeht. Sie hat Hürden und Mittel entwickelt, um Recht ohne Sorge vor Verfolgung nach ihrem Willen zu beugen.
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Das Versprechen: Jens Söring saß 33 Jahre in den USA im Knast | Doku & Reportage | NDR Doku, 15.01.2020

https://www.youtube.com/watch?v=YvF2akcr6VA

Am 25. November 2019 wurden Sörings Freilassung auf Bewährung und seine Überstellung nach Deutschland angekündigt. Einen Tag später wurde er aus der regulären Haft entlassen und in der Stadt Farmville in Abschiebehaft genommen.
Zugleich wurde ein Wiedereinreiseverbot in die USA verhängt. Eine umfassende Begnadigung Sörings ist abgelehnt worden. Seit dem 17. Dezember 2019 befindet er sich in Deutschland. Elizabeth Haysom wurde zeitgleich auf Bewährung aus der Justizvollzugsanstalt Fluvanna Correctional Center for Women in Troy, Virginia entlassen. Sie wird in ihr Heimatland Kanada abgeschoben werden.

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Fall Probst: Krebsforscher aus Bayern auf der Flucht, 04.01.2020

Im Juli 2018 wird der Münchner Arzt Dr. Reinhard Probst wegen einer angeblichen manischen Psychose unter eine sogenannte Betreuung – früher Entmündigung genannt – gestellt. Im Rahmen der Betreuung wird seine Praxis fast vollständig zerstört, er muss ins Ausland fliehen und Krebspatienten, die von seiner alternativen Krebstherapie abhängig sind, sterben.

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Offenbarungseid der Strafjustiz: Ein Dessauer Richter packt aus, „Meine Karriere hat sich damit erledigt“, 11.11.2018

Dr. Patrick Burow: Justiz am Abgrund, Ein Richter klagt an. www.tagesschau24.de

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Schloss zerstört, Polizisten stürmten meine Wohnung, wegen gleicher Telefonnummer, 10.12.2019

Schloss zerstört Polizisten stürmten meine Wohnung, Bild.de, 10.12.2019

Sie suchten kriminelle Autoverkäufer und stürmten die Wohnung einer unbeteiligten Lehrerin – verdient diese Polizei-Aktion ein „mangelhaft“?

…Die „Maßnahme“: Beamte hatten in Prößlers Abwesenheit das Schloss geknackt, ihr Haus gestürmt und u.?a. einen Laptop und ein iPad sichergestellt. Dann hatten sie das Schloss ausgetauscht.

…Warum das alles? Die Festnetznummer der Lehrerin gleicht einer Telefonnummer, die früher von einer Firma genutzt wurde. Diese Firma soll Autos verkauft, aber nie geliefert haben. Grund genug für das Amtsgericht Osnabrück, einen Durchsuchungsbeschluss gegen Prößler anzuordnen.
Die sichergestellten Geräte soll Sascha Maria Prößler bald zurückbekommen…

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Anwalt spricht von Willkür-Justiz bei dem „verrückten Treiben“ der Bamberger Staatsanwaltschaft, 19.02.2019

Der Fall Robin F. sorgt bundesweit für Aufsehen. Jetzt meldet sich der Anwalt des Kieler Azubis zu Wort: Jan Smollich spricht von Willkür-Justiz und beklagt „Deniz-Yücel-Verhältnisse“. Mit einer Haftbeschwerde will er dem „verrückten Treiben des Bamberger Staatsanwalts“ ein Ende bereiten.

Der Kieler Robin F. hat im Februar unschuldig acht Tage in Bayern in Untersuchungshaft gesessen. „Das Landgericht hat der Haftbeschwerde zugestimmt, dass es weder Verdunkelungs-, noch Fluchtgefahr gab“, so der Anwalt des 23-Jährigen. Er prüft jetzt rechtliche Schritte gegen die Staatsanwaltschaft.

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Überlastet: Zu wenig Personal an norddeutschen Gerichten, Richterin: Es ist absurd, 11.06.2019

Überlastet: Zu wenig Personal an norddeutschen Gerichten | Panorama 3 | NDR

Die meisten Gerichte in Norddeutschland arbeiten mit weniger Personal als vorgesehen. Richter müssten zunehmend priorisieren – und Recht bekommen die, die gute Anwälte haben.

 

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