Unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ will Horst Seehofer den Rechtsstaat aushöhlen, Grundrechte personenbezogen „abschaffen“. Petition: http://chng.it/NM7NLcvMsh
Passagiere in Bus und Bahn Reisen ohne Freiheit? Die EU überlegt, auch Bus- und Zugreisende genau zu erfassen: https://tinyurl.com/y47asnzv
Verdacht Kindesmissbrauch Der Justizskandal von Worms | arte
Es war ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Rechtsgeschichte: Ein Prozess in Worms ruinierte das Leben der Angeklagten, zerstörte Familien, nahm Eltern ihre Kinder und Kindern ihre Eltern. Welches Unrecht der Rechtsstaat anrichten kann, wenn seine Organe mit einem falschen Verdacht nachlässig umgehen, zeigt die Dokumentation von Jutta Pinzler und Dorothea Hohengarten. Was ist aus den freigesprochenen Angeklagten von Worms geworden? 25 Erwachsene wurden 1997 von der Anklage des Kindesmissbrauchs freigesprochen. Das Ergebnis ist skandalös: schlampige Ermittlungen, Vorverurteilung und Verfahrensfehler. Am Ende doch Freisprüche, aber trotzdem durften Eltern ihre Kinder jahrelang nicht sehen, andere bekamen sie bis heute nicht zurück.
Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht, WDR
Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.
Der Fall, den das ARD-Politmagazin „Monitor“ zwei Jahre begleitet hat, hat alle Ingredienzen eines Skandals. Sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht Köln wurde der 28-jährige Markus Keller (Name geändert) vom Vorwurf freigesprochen, am Rande des CSD 2016 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie beleidigt zu haben. Er war laut Gerichtsurteil von der Polizei selbst geschlagen und verletzt worden. Weiterlesen
Wer geblitzt wurde und sich sicher ist, dass er nicht zu schnell war, kann das kaum noch beweisen. Und: Die Standorte mancher Messstellen sind äußert fraglich.
Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten. Es muss schon eine schwere Straftat sein, damit es überhaupt zur Strafverfolgung kommt, leichtere Delikte werden entweder eingestellt oder die Akten liegen so lange herum, dass es am Ende nur noch zu sehr milden Strafen kommt. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel findet für die Zustände in der Justiz drastische Worte, und er ist nicht der einzige. Der Rechtsstaat sei „in Teilen nicht mehr funktionsfähig“, sagte Knispel jetzt in der Talksendung „Markus Lanz“, und mit Blick auf die Verbrecher: „Die lachen uns aus.“
Einbrecherbanden auf Deutschlandtour, Die Story im Ersten, 09.12.2016
Die Polizei fand im Haus keine verwertbaren Spuren. Der Einbruch war nicht aufzuklären.
Johann Friedrichs: „Das läuft ja dann nach Schema F. Dann wird ein Formular gemacht und dann schickt man das an die Staatsanwaltschaft und dann hat mir nach 6 Wochen die Staatsanwaltschaft geschrieben „Verfahren eingestellt“. Das ist ja auch üblich. Und dann war es das ganze. Die Polizei hat sich nie wieder gerührt.“
…Alle 4 werden festgenommen, dazu auch eine Frau, die mitgefahren ist. Die Männer werden später in Stuttgart zu Haftstrafen verurteilt. Der Kopf der Tunnelbande Geogi L. aber sitzt nicht im Auto. An einem Tatort hat die Bruchsaler Polizei Fingerabdrücke von ihm gefunden. Die Beamten fürchten das Georgi L. jetzt flieht.
Zweifel an Mordurteil: Frau will ihren Bruder Manfred Genditzki aus Gefängnis holen „Mein Bruder sitzt seit fast zehn Jahren unschuldig im Gefängnis“, sagt Jutta Bönecke. Und das will sie in einem Wiederaufnahme-Verfahren jetzt auch beweisen.
Lebenslang wegen Mordes, das Motiv: Der Streit.
Rechtsanwältin Regina Rick: „Diese Geschichte mit dem Streit ist von vorne bis hinten erfunden. Dafür gibt es kein Indiz. Für so einen Streit, da gibt es nicht den leisesten Beweis. Das ist einfach eine Erfindung der Justiz und das ist wirklich Extrem.“
Alexander Stevens vertritt Spanner, Vergewaltiger, Exhibitionisten. Der Münchner Anwalt für Sexualstrafrecht erklärt, warum Belästigung nicht strafbar ist und man besser auf schnellen Sex verzichtet.
Die Welt: Herr Stevens, Ihr Fachgebiet ist Sex. Wie kommen Sie zu dieser Spezialisierung?
Alexander Stevens: Ich hatte einen Fall, der mich sehr bewegte, weil ich der Überzeugung bin, dass mein Mandant zu Unrecht der Vergewaltigung schuldig gesprochen wurde. Zeugen hatten bestätigt, dass die Initiative, mit ihm nach Hause zu gehen, von ihr ausging. Im Taxi hatten sie wild rumgemacht, aber hinterher sagte die Frau, sie habe sich nur seine Wohnung anschauen wollen und sei dann von ihm vergewaltigt worden. Danach ging sie aber noch mit ihm auf den Balkon, um eine zu rauchen. Da hat nichts zusammengepasst. Weiterlesen
Johannes: „Die hatten einen ganz klaren Auftrag von der Staatsanwaltschaft gehabt. Alles beschlagnahmen, egal was. “
CIA-TV: „Da wird die komplette Ware eingezogen. Das heißt ihr könnt ja eigentlich euern Laden zumachen oder ihr könnt Gehälter nicht mehr zahlen.
Johannes: „…und dann wird erstmal alles beschlagnahmt und dann sind wir in der Beweispflicht, dass die Produkte nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen. Was die jetzt genau wissen, wenn die natürlich den kompletten Warenbestand beschlagnahmen, die genau wissen, dass das auch Existenzgefährdent ist. “
Johannes: „Wir haben es jetzt geschafft aber es gibt da sicher den einen oder anderen, der das nicht stemmen kann. Das ist ja auch genau die perfide Taktik, die die verfolgen das die sagen, wir beschlagnahmen jetzt erstmal alles, das kann bis zu einem Jahr dauern. In der Zeit ist die Ware wahrscheinlich auch abgelaufen und Du bist dann in der Beweispflicht und allein das zu beweisen kostet extrem viel Geld, weil diese Anwälte auch nicht günstig sind.“
CIA-TV: „Ich dachte das würde es nur in Amerika geben und hier müssen die einem die Schuld beweisen.“
Johannes: „Das habe ich auch gedacht. Mein Anwalt hat mich erstmal ausgelacht als ich mit der Unschuldsvermutung rüberkam.“
Die großen Kriminalfälle S03 E03 Giftpaket nach Rügen
Ein justizielles Vorgehen der Justiz wie es auch heute in der BRD immer noch vollkommen selbstverständlich üblich ist auch bei völlig Unschuldigen und in der Regel machen alle Juristen aus Überzeugung selbstverständlich mit.
Aber bei der Urteilsverkündung der Todesstrafe klatschten auch Zuschauer Beifall.
Wie man sich selbst in der Justiz verteidigen kann:
„Er hatte gesagt, dass man ihn nicht verurteilen könne, da es keine Beweise gibt“.
Das war der Beweis für die Verschlagenheit des Angeklagten.
Wenn also die Richter gelogener Weise sagen, dass es Beweise gibt und der Anwalt das bestreitet, dann ist es eine rechtliche Feststellung aufgrund derer man evtl. nicht verurteilt werden kann. Wenn es der Angeklagte selbst zu seiner Verteidigung vorbringt, dann ist es ein Beweis gegen den Angeklagten. Heutzutage ist es zusätzlich bei vielen Richtern auch noch zusätzlich eine Beleidigung, weil man den Richtern widersprochen hat.
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