Justizfreund

Halli Galli in den Robert-Geritzmann-Höfe, BDF-Beamtendummförderverein, 12.04.2019

…Ich teilte ihm mit, dass ich nicht dazu gehöre, sondern der Frau, die von dem Hund gebissen wurde, nur mitteilen wollte, dass wir dies auf Handy aufgenommen haben. Dies gefiel dem Bärtigen gar nicht. Der wollte mir doch tatsächlich einreden, dass es angeblich nicht erlaubt wäre, dass wir diese missratene Polizeiaktion filmen würden.

… Und wieder einmal musste ich einen Polizisten über die Rechtslage aufklären. Ich fragte ihn, ob ihm denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht bekannt wäre? Und ich teilte ihm mit, dass das Aufnehmen sehr wohl erlaubt sei, lediglich das Veröffentlichen des Videos könnte eventuell unerlaubt sein. Da kam der Polizist mit dem nicht-öffentlich vertraulich gesprochenen Wort, und ich habe ihn dann gefragt, ob er denn wirklich behaupten möchte, dass das Geschrei in der Siedlung mit vielen Beteiligten für ihn wirklich ein vertraulich gesprochenes Wort wäre. Er meinte schon, denn ich sei ja nicht der Adressat der Worte.

DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen, „Straf­ge­richte arbeiten am Anschlag“, LTO

Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte (OLG) aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2017 waren es demnach 51 Fälle, im Jahr davor 41. Als Ursache sieht der Verband unter anderem die hohe Beanspruchung der Strafgerichte und Staatsanwälte sowie den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung der Verfahren.

Neuer Kinderporno-Fall: Polizei lässt sich 14 Monate Zeit, WDR

…Mehrmals soll er in seiner Praxis pornografische Fotos gemacht haben und außerdem weiteres kinderpornografisches Material besessen haben. Darauf war ein IT-Servicetechniker bei einer Fernwartung auf dem Computer des Verdächtigen gestoßen. Der Verdächtigte sitzt in Untersuchungshaft.

Mehrmals soll er in seiner Praxis pornografische Fotos gemacht haben und außerdem weiteres kinderpornografisches Material besessen haben. Darauf war ein IT-Servicetechniker bei einer Fernwartung auf dem Computer des Verdächtigen gestoßen. Der Verdächtigte sitzt in Untersuchungshaft.

Gustl Mollath: „…und noch viel unerträglicher ist, daß die Behörden da zuschauen und nichts tun. Es ist ein rechtsfreier Raum, für den Herrn Mollath gibts kein Recht und so läuft es bis heute und das lasse ich nicht auf mir sitzen.