Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz in Österreich: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“

Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“

Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die Angestellten weg – und das trotz tausender offener Verfahren und unerledigter Akten. Die Richtervereinigung und Beamtenvertreter warnen: Unter diesen Bedingungen können Gerichte nicht arbeiten – das gefährdet unseren Rechtsstaat.

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Ein besonders schwerer Fall von „Jurisblödenz“: „Containern“ als „besonders schwerer Diebstahl“ verfolgt, 31.01.2019

Ein besonders schwerer Fall von „Jurisblödenz“: „Containern“ als „besonders schwerer Diebstahl“ verfolgt – oder: Wie „durchgeknallt“ dürfen Staatsanwälte eigentlich sein?

Den für das aufsehenerregende Verfahren betriebenen Aufwand hält das AG Fürstenfeldbruck für nur noch schwer nachvollziehbar. Es hat die containernden Frauen wegen Diebstahls mit Strafvorbehalt verwarnt.

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109 Schüsse aus Notwehr? SEK-Beamte haben gelogen, 01.05.2015

109 Schüsse aus Notwehr?, FOCUS Magazin | Nr. 19 (2015), 02.05.2015

Schwer verletzt überlebt ein Kölner Kaufmann 2011 die chaotische Festnahme durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei. Ein Video von der Aktion legt nahe, dass die Elitecops vollkommen unkontrolliert auf den Mann geschossen haben. Die Staatsanwaltschaft rollt den Fall auf.

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StGB § 339 – Rechtsbeugung durch notorische Verletzung des § 275 StPO

StGB § 339 – Rechtsbeugung durch notorische Verletzung des § 275 StPO, BGH, Urt. v. 18.07.2013 – 4 StR 84/13 – BeckRS 2013, 14345

BGH, Urt. v. 18.07.2013 – 4 StR 84/13 – BeckRS 2013, 14345
1. Unter „Rechtssache“ im Sinne des § 339 StGB ist das gesamte streitige Verhältnis zu verstehen, über das der Richter zu „entscheiden“ hat, die „Leitung“ der Rechtssache ist der Inbegriff aller Maßnahmen, die auf die Erledigung der Sache abzielen. Ob die Leitung der Rechtssache mit dem Erlass einer Entscheidung, also der Anordnung einer Rechtsfolge, beendet ist, hängt von der Art des Verfahrens und dem Gegenstand der Entscheidung ab.

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Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!, 06.02.2019

Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!, merkur.de, 06.02.2019

Die Polizei scannt regelmäßig Nummernschilder, um sie mit Fahndungsdaten abzugleichen. Die Autofahrer bekommen davon nichts mit. Nun klagte ein Niederbayer dagegen.

Erhart verbringt viel Zeit auf Autobahnen. Denn er hat seinen Hauptwohnsitz im niederbayerischen Abensberg, einen weiteren Wohnsitz in Salzburg – und pendelt zwischen beiden hin und her. Seit mehr als zehn Jahren verbringt er auch viel Zeit mit seinem Anwalt. Denn der 39-jährige Informatiker klagt sich gegen die automatische Kennzeichen-Erfassung der Polizei durch alle Instanzen. Weil er findet: „Solange ich nichts getan habe, geht es niemanden was an, wo ich bin.“

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Fall Peggy: Berliner Forensiker wegen Gutachten verklagt, 18.01.2019

Fall Peggy: Berliner Forensiker wegen Gutachten verklagt, Berliner Morgenpost, 18.01.2019

…Ein Gutachten des forensischen Psychiaters aus Berlin hatte maßgeblich zur Verurteilung des heute 41-Jährigen geistig Behinderten geführt. Es werde nach der jahrelangen Unterbringung in einer Psychiatrie mindestens 350.000 Euro Schadenersatz gefordert.

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Unschuldig inhaftierter und in Zelle verbrannter Amad A. hätte Gefängnis für 285 Euro verlassen können, 02.11.2018

In Zelle verbrannter Amad A. Verwechslungsopfer hätte Gefängnis für 285 Euro verlassen können, Der Spiegel, 02.11.2018

Der im September an den Folgen eines Brands in seiner Gefängniszelle gestorbene Syrer Amad A. hätte trotz der Verwechslung mit einem malischen Asylbewerber schon Wochen vor dem Brand aus dem Gefängnis kommen können.

Nach Informationen des SPIEGEL wäre einer der beiden irrtümlich gegen ihn verwandten Haftbefehle gegen eine Zahlung von 285 Euro außer Vollzug zu setzen gewesen. Auf Anfrage teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium mit, es sei „Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen“, ob Amad A. von der Polizei darüber informiert worden sei

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Richter als fanatische Nationalsozialisten basierend auf politischer Verblendung als Opfer des Nationalsozialismus, 07.01.2015

„Furchtbare Juristen“- Über ein braunes Kapital deutscher Justiz, Blog der Republik

Der Jurist Ingo Müller, emeritierter Jura-Professor, der in Hamburg gelehrt hat und heute in Berlin lebt, hat sich mit diesem unrühmlichen Kapitel deutscher Justiz in der Nazi-Zeit beschäftigt.

Der Schriftsteller Rolf Hochhuth sorgte einst mit seiner verbalen Attacke auf den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, für Aufsehen.  „Furchtbare Juristen“ empörte sich Hochhuth, als er ein Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ mit dem Stuttgarter Regierungschef las, in dem der frühere Marine-Richter die so genannte Rechtsprechung in der Nazi-Zeit und deren Gültigkeit in der Bundesrepublik mit den Worten verteidigt hatte: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“.

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Abzockmasche mit Hirngespinsten, die nicht tod zu kriegen ist: Aquapol Bautrocknung. Wie Bürger durch (angedrohte) Anwaltsschreiben eingeschüchtert werden, 18.11.2013/04.01.2019

Der Scientologe Wilhelm Mohorn hat für sein Unternehmem Aquapol hat am 14.12.2018 Insolvenz angemeldet ( LG Wiener Neustadt (239), Aktenzeichen 10 S 103/18b)
„…Es vergingen Jahre und nichts passierte, obwohl die Firma eine „Geld-zurück-Garantie“ machte, wenn nach drei Jahren die Erfolglosigkeit der Trocknungsmaßnahme festgestellt werden sollte. So kam es dann auch: Die Wände blieben feucht, die Gemeinde wollte ihr Geld zurück, aber die Firma wollte davon nichts wissen. Landgericht Weiden und Oberlandesgericht Nürnberg waren die nächsten Stationen. In letzter Instanz wurde die Firma verurteilt, 5740 Euro zuzüglich Zinsen (fünf Prozent über dem Basiszins) an die Gemeinde zu zahlen. Die Gemeinde konnte sich nicht lange darüber freuen, denn am 14. Dezember 2018 meldete die Firma Insolvenz an. „Was daraus nun wird, ist völlig offen“, sagte Bürgermeister Hermann Ach.“
https://www.onetz.de/oberpfalz/moosbach/viel-schall-wenig-dampf-burgtreswitzer-kirche-id2605660.html

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Am AG-Coburg keine Reiseentschädigung für mittellose Menschen und deren Verfolgung als notorische Grundrechtsverletzung, 16.01.2018

Es wurde für die Anreise zu einem Gerichtstermin eine Reisekostenentschädigung gemäß der Reisekostenentschädigungsordnung beantragt.

Einen Teil der Reisekostenentschädigung gab es bereits als Vorschuß in Form einer Fahrkarte der DB erstattet. Die Mittellosigkeit wurde also nachgewiesen.
Aufgrund von Verspätungen der Züge und einer bereits 2 stündigen Verspätung wurde zwischendurch mit einem Bus gefahren, der nicht durch die Fahrkarte gedeckt war.
Wäre die weitere Fahrt mit der Bahn erfolgt, dann wären es noch zusätzliche 1,5 Stunden gewesen ohne zu Wissen welche Verspätungen evtl. noch auftreten, da auch noch einmal umgestiegen werden mußte. Man darf die kostbare Zeit der Justiz schließlich nicht verschwenden. Die Zeit von Proleten ist natürlich völlig egal.
Außerdem wurde gegen die erste Bewilligung der Reisekosten noch Beschwerde eingelegt, weil die dem Antragsteller zustehenden Tagegelder nicht bewilligt wurden.

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