Die Polizei hat nach einem Todesfall über die Luca-App Zeugen ermittelt. Die Besucherdaten durften jedoch nicht für die Strafverfolgung verwendet werden. Politiker fordern Bürger auf, die App zu löschen. …
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Frankfurt – Eigentlich sollte Promi-Anwalt Michael Wolski (64) ab Februar für 2 Jahre und 10 Monate in der JVA Hünfeld einsitzen. Doch nach nur 6 Monaten ist der Steuerhinterzieher aus dem Knast entlassen!
Nach seinem Geburtstag am 8. August ging er gestern in Wochenend-Urlaub, wechselt nach BILD-Informationen ab Montag in den offenen Vollzug.
Dr. Hans Liedel, Pressesprecher des Justizministeriums Hessen: „Das ist eine Entscheidung der JVA Hünfeld, die nach Recht und Gesetz erfolgte.“
Sprich: Laut Hessischem Strafvollzugsgesetz ist tatsächlich so eine frühe Entlassung in den offenen Vollzug grundsätzlich möglich. …
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Juristenzitat von Dr. Hans Liedl, für den es keine Fehlurteile gibt:
Dr. Hans Liedel Hessisches Justizministerium: „Ich halte diese Anschuldigungen für albern. Unsere Richter sind unabhängig und an die Gesetze gebunden. Außerdem will ich erst einmal die vielen Fälle sehen, bei denen Fehlurteile ergangen sind.“
Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“, taz, 03.11.2021
Verfassungswidrige Privilegien bei der Erbschaftsteuer müssten abgeschafft werden. Davon ist Volkswirt Gerhard Schick überzeugt.
Sie werben als Bürgerbewegung Finanzwende für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Warum?
Es gibt einen Korrekturbedarf, dem sich die Ampel nicht stellt. Gerade Ausnahmen für sehr reiche Menschen, welche die Gesellschaft jedes Jahr Milliarden kosten, müssen endlich abgeschafft werden. Durch die Niedrigzinspolitik der EZB sind die Werte von Aktien und Immobilien wahnsinnig nach oben geschossen. Vermögende haben in den vergangenen Jahren gigantische Gewinne gemacht, ohne etwas dafür zu tun. Diese Gewinne müssen zumindest konsequent besteuert werden. In den USA wird nicht ohne Grund über eine Sondersteuer für Milliardäre diskutiert.
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Urteil: ungerecht: Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass deutsche Gerichte skandalös anmutende Urteile fällen: Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt. Das Vertrauen in unsere Justiz schwindet.
Skandal- und Fehlurteile sind kein Zufall, sondern systembedingt, sagt Richter Thorsten Schleif. Unser Justizsystem versagt bereits lange vor den eigentlichen Verfahren, bei der Ausbildung und Auswahl seiner Richter.
Anhand zahlreicher zum Teil erschreckender Beispiele beschreibt Schleif, wie in Deutschland Richter herangezogen werden, die den Herausforderungen ihres Berufs und unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sind. Der Zusammenbruch des Rechtsstaates hat bereits begonnen – kann er noch abgewendet werden?
Weggesperrt und vergessen? – Der Maßregelvollzug, NDR-DOKU, 23.11.2021
Eine Richterin ist am Donnerstag vom Landgericht (LG) Hagen wegen Rechtsbeugung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden (Urt. v. 18.11.2021, Az. 46 KLs 8/21 LG).
Der US-Bürgerrechtsaktivist Malcom X wurde 1965 in Harlem erschossen. Die beiden damals Verurteilten sind bereits seit Jahrzehnten wieder frei.
Laut der Zeitung führte die Staatsanwaltschaft von Manhattan gemeinsam mit Anwälten der beiden Männer eine 22-monatige Untersuchung zu dem Fall. Sie fanden dabei heraus, dass Staatsanwälte, die Bundespolizei FBI und die New Yorker Polizei nach der Ermordung von Malcolm X Beweismittel zurückhielten, die damals vermutlich zu einem Freispruch für Aziz und Islam geführt hätten.
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Fall Oury Jalloh Neues Gutachten nährt alte Zweifel, tagesschau, 03.11.2021
Vor 17 Jahren verbrannte der aus Afrika stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Bis heute sind die genauen Hintergründe seines Todes unklar. Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der damals 36-Jährige mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Zelle angezündet wurde.
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Am Hagener Landgericht (LG) hat am Dienstag ein Strafprozess begonnen, bei dem eine Richterin auf der Anklagebank sitzt.
…Die Angeklagte gab in ihrer Einlassung zu, bei bestimmten Akten eine “totale Blockade” verspürt und die Verfahren deshalb einfach nicht mehr bearbeitet zu haben. Seit einem Jahr absolviert sie eigenen Angaben zufolge eine Psychotherapie. “Mein Therapeut sagt, mein Über-Ich wollte unbedingt den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen und dagegen hat sich mein Unterbewusstsein gewehrt”, erklärte die angeklagte Richterin.
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Falscher Anwalt in England aufgeflogen – er hatte 18 Klienten vertreten, stern, 03.04.2019
Er hatte sich enorme Mühe gegeben und auf nahezu alle Details geachtet, und doch ging es am Ende nicht gut für ihn aus: Ein Hochstapler hatte sich in England als Anwalt ausgegeben und in dieser Funktion in 18 Fällen vor Gericht gestanden. Der erste dieser Fälle musste nach dem Auffliegen des falschen Juristen nun bereits neu verhandelt werden. Weiterlesen
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