Vortrag: Vortrag von Herrn Trieflinger über „Rechtsbehelfe gegen ein rechtskräftiges Zivilurteil“, 16.10.2017 19:30Uhr, http://www.justizgeschaedigte.de/?page_id=40

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Fall Frey: Seit 21 Jahren in Haft. Von Polizisten zum Geständnis gezwungen?, 2017

Von Polizisten zum Geständnis gezwungen? Jetzt wird der Fall Matthias Frey neu aufgerollt, TVneu!, 17/2017
http://matthiasfrey.blogspot.de/p/blog-page_16.html

Wie schwierig es für weggesperrte Justiz- und Psychiatrieopfer ist, unter diesen Umständen die Wahrheit herauszufinden, um nachzuweisen, daß ihr Gerichtsurteil eine Art Märchenbuch ist und um ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen, sieht man auch an den Fällen Ulvi Kulac, Gustl Mollath und am Indizienprozeß gegen ?Alexander Zouras. Bei Matthias Frey ist es noch schwieriger; denn er darf nicht einmal telefonieren und auch keine Telefongespräche empfangen.
https://www.nuernbergwiki.de/index.php/Matthias_Frey

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Nebenjobs und Top-Jobs, Wenn sich Richter gut verkaufen, 03.04.2017

Nebenjobs und Top-Jobs Wenn sich Richter gut verkaufen, Der Tagesspiegel, 03.04.2017

Die Spitzenleute der Justiz verdienen nebenbei viel Geld – oder vergolden ihre Amtszeit mit einem Spitzenposten in der Wirtschaft. Nicht nur Politiker fordern Grenzen.

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Sterben hinter Gefängnismauern, Ein einsamer Tod und Willkürherrschaft ist kein Strafzweck, 30.04.2016

Sterben hinter Gefängnismauern, Ein einsamer Tod ist kein Strafzweck, Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2016

Mit der Alterung der Gefangenen gehört der Tod bald zum Alltag in Vollzugsanstalten. Es ist Zeit, sich mit den Aspekten des Sicherheitsdenkens zu befassen, die im Gefängnis das Leben prägen.
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Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezügl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

„Beleidigende“ Äusserungen von Staatsjuristen:

Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht schädigen oder verurteilen und zwar gerne sogar dann, wenn die Bürger mit entsprechenden „Beleidigungen“ eingedeckt werden: Weiterlesen

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Media-Saturn-Manager saß womöglich jahrelang unschuldig im Gefängnis, 22.06.2017

Media-Saturn-Manager saß womöglich jahrelang unschuldig im Gefängnis, spiegel-online, 22.06.2017

Er soll seine Position genutzt haben, um Schmiergelder in Millionenhöhe zu kassieren. Deshalb kam der Ex-Deutschland-Chef von Media-Saturn vor Jahren ins Gefängnis. Aber das könnte ein riesiger Justizirrtum gewesen sein.
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Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess „Keine einzige kritische Frage“, 11.09.2017

Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess „Keine einzige kritische Frage“, spiegel-online, 11.09.2017

Bestand der NSU wirklich nur aus drei Mitgliedern? Nebenklage-Anwalt Stephan Kuhn erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Sie schütze staatliche Organe – auch vor einer zu weitgehenden Aufklärung. Weiterlesen

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Bayern, Angestellte missbrauchen Gefangene und Verwahrte, 03.09.2017

Bayern, Angestellte missbrauchen Gefangene und Verwahrte, abendzeitung-münchen, 03.09.2017

Zehn mal sind Gefangene und Verwahrte in Bayern im vergangenen Jahr von Mitarbeitern der jeweiligen Einrichtungen sexuell missbraucht worden. Laut Landeskriminalamt waren es 2015 lediglich vier Fälle. Bei den Tätern handelt es sich den Angaben nach ausschließlich um Angestellte, die ihre Machtposition für sexuelle Handlungen ausgenutzt haben. Ihnen drohen nach dem Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft. „Die einzelnen Fälle können jedoch bestimmten Einrichtungen nicht zugeordnet werden“, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamts in München auf Anfrage mit. Auch über die Opfer der Übergriffe wollte der Sprecher nichts sagen.

…Trotzdem werde jedem Verdacht konsequent nachgegangen, teilte das Bayerische Justizministerium mit. …Die Aufklärungsquote bei den Missbrauchsfällen liege bei hundert Prozent. Zu einer möglichen Dunkelziffer sagen die Behörden nichts.

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In den USA wie in Deutschland, Im Zweifel gegen den sozial schwachen Angeklagten, 05.10.2009

Amnesty Journal, Im Zweifel gegen den Angeklagten von Arne Gravesen, 05.10.2009

Im US-Bundesstaat Texas werden immer wieder Unschul­dige zum Tode verurteilt, weil sie von inkompetenten Pflichtverteidigern vertreten werden.

In einer schönen Gegend mit weitläufigen Feldern, rund hundert Kilometer nordwestlich von Houston, liegt Huntsville, auch bekannt als »The Prison City«. In der Stadt und ihrer Umgebung gibt es sieben große Haftanstalten mit insgesamt 15.000 Gefangenen. Inmitten des Ortes steht Texas’ ältestes Gefängnis, das 1849 in Betrieb genommen wurde und wegen seiner hohen massiven Mauern »The Walls« genannt wird. Die Haftanstalt hat international traurige Berühmtheit erlangt wegen eines kleinen Backsteingebäudes auf ihrem Gelände: Darin befindet sich die Hinrichtungskammer des Staates Texas. Seit 1982 wurden hier 439 Menschen durch eine Giftinjektion exekutiert. So viele wie in keinem anderen US-Bundesstaat.
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Aktenfälschung in bester Absicht ohne Vorsatz bei der GStA-Frankfurt a.M., 27.03.2006

Aktenfälschung in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. A. Main von Hoffmann

>Wenn Staatsanwälten eine Akte nicht passt, reißen sie Seiten heraus und schreiben eigene Ergießungen ein, bis das drin steht, was jenen Staatsanwälten günstig erscheint. Das ist üblich, wird aber immer vertuscht. Erst als ein Justizangchöriger mit seinem persönlichen Anliegen wegen aktenlalschender Kollegen Schiffbruch erleidet, gibt es etwas Aufregung.

Der Vorsitzende Richter Friedhelm Damm am Landgericht Kassel zeigte zwei Rechtsanwälte an, sie hätten ihn genötigt. Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht, alle in Frankfurt, hatten jedoch keine Lust sich an einem vieljährigen Prozess zu beteiligen. Sie stellten das Verfahren ein.
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